Ostukraine OSZE fordert sofortige Freilassung ihrer Beobachter

Sieben OSZE-Mitarbeiter sind in der Gewalt ostukrainischer Separatisten. Die Organisation hat jetzt ihre sofortige Freilassung gefordert, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die "Zurschaustellung" der Gefangenen vor der Presse.

Vermummte Separatisten in Slowjansk: Sieben OSZE-Mitarbeiter in Geiselhaft
AFP

Vermummte Separatisten in Slowjansk: Sieben OSZE-Mitarbeiter in Geiselhaft


Kiew - In der Ostukraine befinden sich seit Freitag mehrere OSZE-Beobachter in der Hand prorussischer Rebellen. Unter ihnen sind auch vier Deutsche. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte die sofortige Freilassung ihrer Militärbeobachter. In einer Erklärung in der Nacht zum Montag kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung der Beobachter als "inakzeptabel". Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die "Zurschaustellung" der Gefangenen vor der Presse.

Am Sonntagabend ließen die Separatisten einen OSZE-Beobachter frei. Der Schwede sei aus medizinischen Gründen auf freien Fuß gesetzt worden, sagte eine Sprecherin der Separatisten. Es gebe jedoch vorerst keine Pläne, die anderen sieben festgesetzten europäischen Beobachter gehen zu lassen.

Der Ukraine-Konflikt verschärft sich nach der Gefangennahme der OSZE-Leute weiter: Im Interview mit der "Bild"-Zeitung beschimpft der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pjotr Poroschenko den selbsternannten Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk als "Terroristen". Wjatscheslaw Ponomarjow sei "völlig durchgedreht und bereit, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten".

Wjatscheslaw Ponomarjow, "Bürgermeister" von Slowjansk : "Völlig durchgedreht"
REUTERS

Wjatscheslaw Ponomarjow, "Bürgermeister" von Slowjansk: "Völlig durchgedreht"

Die westlichen Verbündeten werfen Russland vor, nichts gegen solche Übergriffe zu tun und den Friedensplan umzusetzen, auf den sich beide Seiten vor einer Woche in Genf geeinigt hatten. Daher erwägen die USA und westeuropäische Nationen weitere Sanktionen gegen Russland, etwa Einreiseverbote und Kontosperrungen, die sich gegen enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin richten.

Wie weit sie dabei gehen wollen, ist aber noch unklar: Offenbar denkt die US-Regierung darüber nach, bei Strafmaßnahmen weiterzugehen, als die europäischen Nationen bereit sind. Die "New York Times" zitiert ungenannte Regierungsberater, die sich beschweren, man habe einer Einigung mit Europa bislang zu hohe Priorität eingeräumt.

Sie drängten US-Präsident Barack Obama, Sanktionen gegen ganze Bereiche der russischen Wirtschaft zu verhängen. Obama und Finanzminister Jacob Lew bevorzugten hingegen eine vorsichtigere Vorgehensweise, auch aus Rücksicht auf Verbündete in Europa, deren Wirtschaft stärker mit der Russlands verflochten sei. Zudem wolle Obama nicht ohne die Europäer vorangehen, um Moskau keine Möglichkeit zu geben, zwischen Brüssel und Washington einen Keil zu treiben.

Obama verschärfte aber noch einmal den Ton gegen Russland und forderte die westlichen Staaten auf, geschlossen vorzugehen. "Wir sind in einer stärkeren Position, Herrn Putin abzuschrecken, wenn er sieht, dass die Welt geeint ist, dass Europa und die USA geeint sind", sagte der US-Präsident.

ade/Reuters

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mariameiernrw 28.04.2014
1. Blöd für die Putinisten!
Ich finde es gut, dass Medien wie SPON weiterhin unabhängig trotz des Propagandashitstroms der Pro-Russen berichtet hat. Es zeigt sich nämlich nun, dass SPON einwandfrei berichtet hat und es nun eng wird für die Putinisten. Schließlich haben die uns doch die ganze Zeit erklärt, dass es sich dabei um Nato-Spione handelt, indem Aussagen der OSZE auf unseriöse Weise in ihren Textbausteinen verkürzt wiedergegeben haben. Dabei hat die OSZE eigentlich die ganze Zeit eindeutig gesagt, dass es sich nicht um direkte OSZE-Mitarbeiter handelt und diese auch nicht Mitglieder der Hauptmission sind, aber dass dies OSZE-Beobachter unter dem Wiener Dokument sind. Z.B. hier im Tagesbericht der OSZE: "During the afternoon the team observed enhanced suspicion and alert on the part of Ukrainian police, especially at check points in the immediate aftermath of the abduction of members of the unarmed OSCE military verification mission in Sloviansk." Durch die explizite Freilassungsforderung der OSZE wird sich die diffamierende Propagandalüge, um schwerste Verstöße gegen das Völkerrecht zu rechtfertigen (Entführung von Leuten mit Diplomatenstatus, Vorführung von Gefangenen), der Putinisten nicht mehr aufrecht halten lassen. Ein Sieg für die freie Presse und die Wahrheit!
leserbrief123 28.04.2014
2. EU und USA sind ohnehin nicht geeint
wir haben vielleicht ein paar Politiker die so handeln. Das wars aber auch.
schacherfredu 28.04.2014
3. Timoschenko jagt putin ne kugel in den kopf
Poroschenko bezeichnet die gegenseite als völlig durchgedreht... irgendwie scheint mir das alles nicht so glaubwürdig. wie so oft gibt es auch hier wohl kein gut gegen böse.
mapomuc01 28.04.2014
4. Klarheit
dürfte nun auch bei den bisher blind ergebenen Putin-Anhägern herrschen, wen sie da unterstützen. Wer jetzt noch eine Ausrede erfindet oder übernimmt macht sich der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung strafbar.
kopp 28.04.2014
5. Wenn die EU Mumm hätte, würde sie auf eine weitere ...
... Zusammenarbeit mit den USA in Sachen Sanktionen gegen Russland verzichten und nur noch eine Ukraine-Politik im eigenen Interesse verfolgen. Dazu sollte man das weitere Schicksal der Urkraine den Ukrainern überlassen auch dann, wenn die unter russischer Herrschaft leben wollen. Jedenfalls bringt die EU-Einmischung in diesen Konflikt nur Ungemach und völlige Neutralität der EU wäre die beste Lösung.
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