OSZE in der Ukraine Gefährliche Mission zwischen den Fronten

Auf die OSZE kommt in der Ostukraine eine brisante Aufgabe zu: Wird die Waffenruhe tatsächlich eingehalten, sollen Hunderte Beobachter den Rückzug schwerer Waffen kontrollieren. Auch die Bundeswehr wird sich beteiligen.

DPA/ Sergey Vaganov

Von


Berlin - Auf dem Papier hört sich die Mission einfach an. "Ab Tag eins" einer Waffenruhe in der Kampfzone der Ostukraine sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "die Feuerpause und den Rückzug schwerer Waffen" kontrollieren. Dazu, so der in Minsk mühsam ausgehandelte Fahrplan, würden die Beobachter "alle technisch nötigen Hilfsmittel" wie Satelliten oder Drohnen bekommen.

Was sich einfach anhört, wird eine brisante Mission, schwant der Bundesregierung. Zwischen den Frontlinien der prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee sollen die von der OSZE entsandten Militärexperten überprüfen, ob die Kämpfe abebben und die Waffen abgezogen werden. Ihr Urteil wird entscheidend dafür sein, ob der Friedensplan klappt oder nicht.

Mit der bisherigen Mission wird man die Kontrolle nicht durchführen können. Denn derzeit sind nur knapp 500 internationale Beobachter in der Ukraine. Deswegen peilt die OSZE eine Aufstockung der Mannschaft an, die in dem Gebiet zwischen Luhansk und Mariupol die Einhaltung des Friedensplans kontrollieren soll. Zahlen gibt es noch nicht, Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte vor Abgeordneten aber einen erheblichen Zuwachs an.

Wie die Mission abläuft, wird davon abhängen, wie belastbar die für Sonntag verabredete Waffenruhe ist. "Ohne eine echte Feuerpause geht nichts", heißt es bei der Bundeswehr. In den vergangenen Monaten konnten die Beobachter, die unbewaffnet unterwegs sind, ihren Auftrag kaum ausführen. Wegen des Artillerie-Feuers waren Überlandfahrten gefährlich, die Separatisten behandelten sie wie Spione. Folglich blieben die Beobachter oft im Hotel.

Trotzdem soll die neue Mission stattfinden, aus deutscher Sicht ist sie gar ein Kernstück der Vereinbarung von Minsk. Über Details ist noch nichts bekannt, aber eine Aufstockung des deutschen Kontingents von derzeit rund 50 Mann wird vorbereitet. "Deutschland hat eine herausragende Rolle bei den diplomatischen Bemühungen gespielt", heißt es bei der Bundeswehrführung, "das wird sich bei der OSZE-Mission wiederspiegeln".

Die Beobachter-Mission muss schnell starten

Möglich ist der Einsatz der deutschen Aufklärungsdrohne "Luna", die aus bis zu 5000 Metern Höhe Livebilder senden kann. Sie flog auch schon in Afghanistan und dem Kosovo für die Bundeswehr. Bereits im Herbst hatte die Bundeswehr der OSZE zehn Drohnen für die Ukraine angeboten. Die Operation scheiterte, weil die Bundeswehr die Piloten nur mit bewaffnetem Schutz entsenden wollte. Die OSZE lehnte ab, sie setzt auf zivile Missionen.

Für die neue Mission wäre die "Luna" geeignet. Die Bodenstationen sind mobil, von dort aus gesteuert kann die Drohne acht Stunden Bildmaterial senden. Bei der Bundeswehr wird ebenso angepeilt, der OSZE Zeitkontingente des deutschen Satellitensystems "SAR Lupe" anzubieten. Es kann jederzeit und bei jedem Wetter präzise Radarbilder schießen und Areale bis auf einen halben Meter genau fokussieren.

Weitaus gefährlicher hingegen wird der Einsatz am Boden. Die Bundeswehr, die traditionell die meisten OSZE-Inspektoren stellt, erinnert sich noch mit Schrecken an die Geiselnahme von mehreren deutschen Soldaten durch die Separatisten im Mai 2014. Die Deutschen kamen erst nach tagelangen Verhandlungen frei. Solche kritischen Situationen müssten bei der neuen Mission unbedingt verhindert werden.

Für die Kontrolleure gibt es zwischen den Fronten noch weitere Gefahren: Neben dem Risiko, dass die Experten bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe ins Kreuzfeuer geraten könnten, liegen in der Ostukraine massenhaft nicht explodierte Geschosse herum. Eigentlich, sagt ein Offizier, müsse man deswegen schon jetzt auch über eine internationale Beseitigung der Kampfmittel nachdenken.

Trotzdem ist allen Beteiligten klar, dass die Beobachter-Mission schnell starten muss. Deswegen wartet die Bundesregierung ziemlich angespannt darauf, ob die ab Samstagnacht wirklich eintritt. Eine erste Einschätzung werden die bereits in der Ukraine tätigen OSZE-Experten liefern, ihr Tagesbericht am kommenden Sonntag wird zeigen, ob der Friedensplan von Minsk funktioniert.

SPIEGEL ONLINE

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lieber_incognito 13.02.2015
1.
Ich gehe schon fest davon aus, dass die OSZE-Beobachter auch weiterhin von Seiten der Separatisten und auch seitens Russland massiv bei deren Beobachtungsmissionen behindert werden. Nur so kann Russland auch weiterhin sein Unterstützung für die Separatisten durch Lieferung von Panzern, Raketenwerfern Benzin, Munition und durch das Entsenden von Truppen fortführen. Und genau das hat Putin m.E.n. auch weiterhin vor.
gruesenko 13.02.2015
2. Perspektiven!
Zitat von lieber_incognitoIch gehe schon fest davon aus, dass die OSZE-Beobachter auch weiterhin von Seiten der Separatisten und auch seitens Russland massiv bei deren Beobachtungsmissionen behindert werden. Nur so kann Russland auch weiterhin sein Unterstützung für die Separatisten durch Lieferung von Panzern, Raketenwerfern Benzin, Munition und durch das Entsenden von Truppen fortführen. Und genau das hat Putin m.E.n. auch weiterhin vor.
Die Behinderung und "Vorführung" neutraler Beobachter ist essenzieller Bestandteil der asymmetrischen Kriegführung. Putin wird dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen!
vrag_naroda 13.02.2015
3. Man wird nur Luftholen
Es gibt für keine der beteiligten Seiten einen Grund eine dauerhafte Waffenruhe zu etablieren. So wird die Feuerpause voraussichtlich dazu genutzt werden, Wunden zu lecken, das "belebte" und unbelebte Material zu warten und sich neu zu sortieren und "in Stellung zu bringen". Besonders auf Seiten der vermeintlichen "Separatisten", die ja unzweifelhaft wenn auch langsam aber doch stetig auf dem Vormarsch sind und über keinerlei Nachschubprobleme für obiges "Material" verfügen. Zum "Novorossija" fehlt noch eine ganze Ecke, wobei es Hinweise für weitergefasste Ziele gibt.
hermannheester 14.02.2015
4. Wer ist die OSZE?
Eine Ansammlung von Staaten, die vor allem Russland zu kontrollieren hat. Dabei gehört auch Russland zur OSZE. Da wird es sicher nicht ganz leicht, "objektiv" zu subjektivieren.
UweZ+ 19.02.2015
5.
In der unter dem Artikel platzierten Landkarte ist die Lage des Ortes Debalzewe versehentlich in nord-westliche Richtung verschoben, wie man durch Vergleich mit Google-Maps sehr einfach verifizieren kann. Zum Zeitpunkt des ersten Minsker "Friedensabkommens" vom 19. September 2014 lag der Ort Debalzewe (auch) nach vorherigen SPON Angaben auf von Separatisten kontrolliertem Gebiet. Siehe: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-osze-mission-mit-bundeswehr-beteiligung-a-1018441.html (Nicht dass unsere womöglich OSZE-beteiligte Bundeswehr mit Berufung auf das brand-neue SPON-Kartenmaterial irgendwo in der umgangssprachlich-ukrainischen Walachei landet...) Debalzewe muss also NACH dem ersten Minsker "Friedens"-Abkommen Sept. 2014 zunächst von ukrainischen Truppen bei derem Vorstoss Richtung Schachtorsk eingenommen worden sein, bevor die von Westen aus Vorgestossenen dann von den zunächst Zurückgewichenen Separatisten eingekesselt wurden. Debalzewe wurde augenscheinlich kollateral-geschädigtes Opfer eines fehlgeschlagenen Vorstosses der ukrainischen Armee, der vermutlich die direkte Verbindung zwischen Donetzk und Luhansk unterbrechen sollte (siehe alte wie neue SPON-Karte).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.