Ukraine-Krise Nervenkrieg um OSZE-Inspekteure

Separatisten in der Ukraine halten OSZE-Inspekteure als "Kriegsgefangene" fest, darunter auch Deutsche. Die Bemühungen um ihre Freilassung laufen auf Hochtouren. Die Regierung in Kiew wirft dem Kreml vor, einen Krieg zu provozieren.

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Kiew/Hamburg/Berlin - Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen erneut zu. Der ukrainische Verteidigungsminister schickte am Samstag eine scharfe Warnung in Richtung Moskau: Sollten russische Truppen unter dem Deckmantel einer friedenserhaltenden Operation in die Ukraine eindringen, würde Kiew militärisch antworten. "Die Vereinten Nationen haben Russland kein Mandat für einen solchen Einsatz gegeben", sagte Kowal der Nachrichtenagentur Interfax. "Wenn sie kommen, werden wir Kampfoperationen durchführen."

Der ukrainische Übergangsregierungschef Arsenij Jazenjuk warf Russland vor, mit der Verletzung des ukrainischen Luftraums einen Krieg provozieren zu wollen. "Russische Militärflugzeuge haben heute Nacht den ukrainischen Luftraum siebenmal durchkreuzt und verletzt", sagte Jazenjuk bei einem Besuch in Rom. "Der einzige Grund ist, die Ukraine zu provozieren, einen Krieg zu beginnen."

Unterdessen geht das Tauziehen um die in Slowjansk festgesetzten Inspekteure der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter. Ein Verhandlungsteam der OSZE sei auf dem Weg in die Region, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

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Regierung besorgt: Deutsche "Kriegsgefangene" in Slowjansk
Bei den festgesetzten Inspekteuren handelt es sich um Militärexperten, die auf Einladung der Ukraine in dem Land unterwegs sind. Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind unter den Festgehaltenen vier Deutsche. Die festgesetzten Inspekteure haben nicht direkt mit der "Special Monitoring Mission" zu tun, die am 21. März von den 57 OSZE-Staaten, darunter auch Russland, vereinbart wurde. Ihr gehören im Moment etwa hundert zivile Beobachter an.

Im "Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen" gewähren die OSZE-Mitgliedsländer Inspektionen von "Bezeichneten Gebieten", um festzustellen, ob dort militärische Aktivitäten stattfinden. "Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren", heißt es in dem Dokument. "Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet."

Genau daran hielten sich die Militärinspekteure in Slowjansk: Sie wurden von fünf ukrainischen Soldaten begleitet. Wjatscheslaw Ponomarjow, der "Volksbürgermeister" von Slowjansk, erklärte, in ihrem Bus seien "Munition und andere Kampfmittel" sowie Karten mit Informationen über die Kontrollpunkte der Separatisten gefunden worden. Die Gruppe wurde daraufhin festgesetzt, Ponomarjow bezeichnete die Beobachter als "Kriegsgefangene".

"Diese Menschen sind Berufssoldaten - im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe", sagte Ponomarjow in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Milizenführer Denis Puschilin, Chef der selbsterklärten Republik Donezk, nannte die Inspekteure "Spione der Nato". Sie würden "nur gegen unsere eigenen Gefangenen getauscht", sagte Puschilin Reportern vor dem Sitz der Spezialkräfte in Slowjansk, wo die Beobachter festgehalten werden.

OSZE schickt Verhandlungsteam in die Ukraine

Krise in der Ukraine: Brennpunkte im Osten des Landes
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Die Aufständischen lassen momentan keine ukrainischen Soldaten in die Stadt. Am Donnerstag kamen beim Angriff von ukrainischen Spezialkräften mindestens zwei Aufständische ums Leben, am Freitag erklärte der Kommandeur der "Ukrainischen Nationalgarde" Stepan Poltoraka, die Stadt sei von der ukrainischen Nationalgarde umzingelt - um "den Terroristen keine Möglichkeit zu geben, Verstärkung zu erhalten."

EU berät über neue Sanktionen gegen Moskau

Neben regulären ukrainischen Armee-Einheiten sollen vergangenen Woche auch Kämpfer des "Rechten Sektors" versucht haben, einen Kontrollpunkt in Slowjansk zu stürmen. Das sagte Juri Kowaltschuk, ein Kämpfer des "Rechten Sektors", am Freitag dem US-Journalisten Simon Ostrovsky. Auch Mitglieder der "Jüdischen Hundertschaft des Maidans" seien in Slowjansk aktiv, sagte deren Kommandeur Nathan Chasin zu SPIEGEL ONLINE.

Unterdessen wollen führende europäische Diplomaten nach Angaben aus EU-Kreisen am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland sprechen. Das Treffen sei für den Mittag geplant, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Die sieben führenden Industriestaaten hatten sich auf ein härteres Vorgehen gegen Russland verständigt. Die Regierung in Moskau solle dafür bestraft werden, dass sie nicht zu einer Entspannung der Lage in der Ukraine beigetragen habe. Details waren zunächst offen. Ein US-Regierungsvertreter sagte, die USA könnten bereits am Montag zusätzliche Strafmaßnahmen verhänge

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Beobachter123 26.04.2014
1. OSZE-Inspekteure
Ich glaube nicht, dass es sich tatsächlich um OSZE-Inspekteure handelt. Anderen große Nachrichtenblätter berichten bereits es habe sich um keine offizielle OSZE Mission gehandelt. Die Soldaten wären auf "Einladung" der neuen Regierung in Kiew als Beobachter im Land gewesen. Bei der äußerst zaghaften und vorsichtigen Wortwahl fürchte ich, wir haben tatsächlich spioniert.
dmitrirazumov 26.04.2014
2. Separatisten in der Ukraine halten OSZE
Zitat von sysopGetty ImagesSeparatisten in der Ukraine halten OSZE-Inspekteure als "Kriegsgefangene" fest, darunter auch Deutsche. Die Bemühungen um ihre Freilassung laufen auf Hochtouren. Die Regierung in Kiew wirft dem Kreml vor, einen Krieg zu provozieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-osze-um-geiselbefreiung-bemueht-kiew-warnt-russland-vor-krieg-a-966308.html
Wo und wann haben sie hier Separatisten gesehen. Hier sind austaendische gegen Kiewhunta Volk. Diese Gefangene hatten geheime Karten mit verweisung die Checkpoint.
henningr 26.04.2014
3.
Es sind Föderalisten, nicht Seperatisten. Lesen Sie mal was nach dem Wiener Dokument gemacht wird. Und dann beantworten Sie mir bitte die Frage warum Rüstungsabkommen gerade, bei der derzeitigen Lage, in der Ostukraine kontrolliert werden. Wenn Sie das glauben wollen, dass die dort sind um ukrainische Panzer zu zählen, bitte. ich halte das für reichlich naiv.
politik-nein-danke 26.04.2014
4. Wieso spricht Jazeniuk permanent vom Krieg?
Der will wohl mit aller Gewalt einen Krieg vom Zaun brechen..... Der Mann hat keine demokratische Legitimation und keinen Rückhalt im Volk, er konnte bisher innenpolitisch nichts erreichen. Bei freien Wahlen würde der im Orkus der Geschichte verschwinden. Scheinbar hat er Gefallen an seiner neuen Rolle gefunden und versucht nun mit aller Gewalt einen militärischen Konflikt vom Zaun zu brechen um vom innenpolitischen Versagen abzulenken. Das ist beste US-Politik...
spiegelleser.78 26.04.2014
5. Militär
Da fahren also Militärbeobachter aus 5 Nato-Staaten auf Einladung und unter Begleitung der pro-westlichen (Putsch-)Regierung in die Stadt, gegen welche dieselbe Übergangsregierung gerade eine militärische Aktion begonnen hat und wundern sich dann, wenn sie nicht freundlich empfangen werden? Wie dumm geht's eigentlich noch? Nach diesen Informationen müsste man sagen, dass die Separatisten Recht haben... Man könnte ja mal ausprobieren, was passieren würde, wenn russische Militärs zur "Beobachtung" nach Kiew reisen würden... Die würden sicher auch herzlich empfangen werden...
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