Krise in Osteuropa OSZE fürchtet neuen Gewaltausbruch in der Ukraine

Täglich fallen tödliche Schüsse in der Ostukraine, nun warnen OSZE und Nato eindringlich vor einer Eskalation des Konflikts: Noch immer sind demnach schwere Waffen im Konfliktgebiet. Im Westen wächst die Angst vor einem "Kalten Krieg".

Prorussischer Kämpfer in Perevalsk, Ostukraine: Angst vor dem Krieg
AP

Prorussischer Kämpfer in Perevalsk, Ostukraine: Angst vor dem Krieg


Kiew/Berlin - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürchtet angesichts fortdauernder Gefechte in der Ukraine eine Verschärfung des Konflikts. "Das Gewaltniveau in der Ostukraine sowie das Risiko einer weiteren Eskalation sind weiterhin hoch und steigen weiter an", sagte ein OSZE-Sprecher in Kiew. Auch mehr als zwei Monate nach der Unterzeichnung des Abkommens von Minsk sei die Gewalt in der Region nicht eingedämmt worden.

Die OSZE-Beobachter hätten in keinem einzigen Fall den Rückzug schwerer Waffen aus der geplanten Pufferzone zwischen Regierungstruppen und Separatisten festgestellt, sagte der Sprecher weiter. "Es ist dringend nötig, dass echte Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Dokumente gemacht werden." Die Waffenstillstandsvereinbarung vom September sieht einen Abstand von 30 Kilometern zwischen den Konfliktparteien vor.

Auch die Nato zeigte sich erneut alarmiert über militärischen Nachschub aus Russland für die Separatisten. "Ich bin besorgt über die zunehmenden Bewegungen", erklärte der Nato-Oberkommandierende Philip Breedlove. In den vergangenen Tagen seien Waffen und Ausrüstungen über die russische Grenze zu den Rebellen transportiert worden. Er wies zudem darauf hin, dass russische Truppen an der ukrainischen Grenze und auf die Krim verlegt worden seien.

Auch die OSZE berichtet von einem neuen Konvoi mit rund 40 nicht gekennzeichneten Fahrzeugen östlich von Donezk. Einige der Wagen hatten demnach schwere Waffen geladen und fuhren in Richtung der Separatistenhochburg.

"Wir stehen vor einem Kalten Krieg"

Nach Angaben Kiews wurden innerhalb von 24 Stunden fünf Regierungssoldaten bei Kämpfen getötet. Zehn weitere Soldaten seien verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Die meisten Todesopfer gab es demnach im Dorf Beresowe nahe der Rebellenhochburg Donezk, deren Flughafen unter Kontrolle der Regierungstruppen steht und seit Monaten heftig umkämpft ist.

Die Europäische Union will wegen der Krise in der Ostukraine in der nächsten Woche über neue Sanktionen gegen Moskau beraten - allerdings nur in sehr begrenztem Rahmen: Zwar könnte die Liste von Einzelpersonen erweitert werden, gegen die Einreiseverbote und Kontosperren gelten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darüber hinaus seien jedoch keine weiteren Wirtschaftssanktionen geplant.

Angst vor einer Eskalation des Konflikts hat unter anderem auch die finnische Regierung: Mit Bezug auf die "außenpolitische Doktrin Russlands" sagte Regierungschef Alexander Stubb dem staatlichen TV-Sender Yle: "Wir stehen in vielerlei Hinsicht vor einem Kalten Krieg." Die Situation in der Ukraine sei "beunruhigend".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini riefen Armee und Aufständische auf, sich an die vereinbarte Waffenruhe zu halten. Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten auf neue Militäraktionen hin. "Das muss verhindert werden", forderte Steinmeier und mahnte Geduld an: "Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen."

mxw/dpa/AFP/Reuters

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magier 11.11.2014
1.
"Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen." Das hätte sich Steinmeier schon am Anfang des Jahres zu Herzen nehmen sollen als sein Abkommen von den Maidanputschisten gebrochen wurde. Jetzt ist der Konflikt eskaliert. Appelle nützen nichts mehr. Beide Seiten haben (mit Ansage) die Waffenruhe zur Aufrüstung genutzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann es wieder richtig losgeht.
hazerlee 11.11.2014
2. Ich kann die zögerliche Haltung Kiews verstehen...
...in Bezug auf den nicht erfolgten Abzug schwerer Waffen. Was wäre, wenn in der Folge dann die Separatisten neue Gebiete einnehmen würden? Genau, der Westen würde zwar lamentieren und drohen - aber von der souveränen Ukraine wären weitere Teile wahrscheinlich unwiederbringbar besetzt. Und dann? Wieder hat Russland natürlich nichts damit zu tun, wieder ein Abkommen, wieder einen Bruch durch Separatisten, wieder Sanktiönchen gegen Russland - und die Ukraine hat diesselbe "Grenze" ein paar Kilometer weiter im Land... Und wenn dann die Separatisten-Anführer auch noch Gebietsansprüche stellen und einen Vormarsch ankündigen, wie bei RIA berichtet, was bleibt der Regierung also übrig?
smilingone 11.11.2014
3. Tass
bringt die gleichen Nachrichten. Über 40 nicht gekennzeichnete Militärlaster mit 120mm Haubitzen und Mehrfachraketenwerfern. Keine Lügen mehr aus Russland? Wahrscheinlich alles russische Urlauber mit ihren privaten Fahrzeugen. Russland lässt die Situation deutlich eskalieren - ohne die Tatsachen zu vertuschen!
Rainer_H 11.11.2014
4. Ukrainisch-ukrainische Frontlinie
Steinmeier warnte, die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze deute auf Vorbereitungen beider Seiten auf neue Militäraktionen hin. "Das muss verhindert werden", forderte Steinmeier und mahnte Geduld an: "Es dauert 14 Tage, um einen ernsthaften Konflikt loszutreten. Aber es dauert 14 Jahre, um ihn wieder zu lösen." Herr Steinmeier meinte wohl die angespannte Lage an der ukrainisch-ukrainischen Grenze bzw. Frontlinie?
Bruder Theodor 12.11.2014
5. Isi takes it easy
Beide Seiten hatten angekündigt, die für sich in Anspruch genommenen Gebiete zu erobern und rückzuerobern. Poroschenko sagte so sogleich zum Waffenstillstand, der im Übrigen im Verhältnis mehr von der Kiew-Seite gebrochen wurde. Poroschenko will mit EU-Geld Waffen kaufen und eine Mauer bauen. Der Rechte Sektor drohte Poroschenko mit Putsch, wenn er das Kämpfen gegen die Ost-Ukraine einstellt. Die Videos auf Youtube zeigen, dass die Separatisten aus der Bevölkerung kommen. Die paar Reporter, die von dort berichten, sagen nichts von russische Truppen. Auf beiden Seiten kämpfen Söldner oder Freiwillige aus aller Welt. Definitiv werden im Donbass gezielt zivile Einrichtungen und Schulen und Busse und Haltestellen und Märkte beschossen, und definitiv sterben dort Zivilisten, und diese Ziele werden vorher per Laser markiert. Von einer friedlichen und unschuldigen Seite Kiew kann man schon einmal gar nicht ausgehen. Die Städte sind menschenleer und verlassen. Dass russische Truppen nicht erwähnt werden, heißt soweit aber nichts. Der Donbass ist Steppe und weitläufig, und wer dort alles mit Militär herumkurvt, muß niemanden wirklich interessieren. Durch die Ethnie sind die Grenzen ohnehin fließende, und diese NATION UKRAINE gibt es nur auf dem Papier und immer mehr auf dem Papier des Westens, der sich einen Sch#dreck um die wahren Verhältnisse kümmert, und NATO-Breedlove lügt auch schon wieder wie gedruckt, wenn er einseitig ist. Wie viele Panzer sind denn von den USA in Deutschland angekommen in der Zwischenzeit? Was ist denn mit den NATO-Plänen, von denen nicht berichtet wird? Putin wird vorgeworfen, er lügt oder verschweigt, aber die westlichen Regierungen machen es allesamt so. Rußland braucht zur eigenen Sicherheit eine föderative Ukraine. Die ist für EU und USA und IWF und NATO wertlos. Da liegt der Konflikt. Globalinteressen auf einem Totenberg der Ärmsten aufzubauen, ist einfach nur schäbig.
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