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Parlament: Ukrainisches Parlament stimmt für Sonderstatus des Donbass

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Soldaten vor der Obersten Rada in Kiew. Sonderstatus für drei Jahre

Die umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk haben künftig einen Sonderstatus. Das ukrainische Parlament stimmte für mehr Autonomie - und für eine Amnestie der prorussischen Separatisten.

Kiew - Die Gesetze sind Teil des vereinbarten Friedensplans mit den prorussischen Milizen im Osten der Ukraine: Das Parlament in Kiew hat das Gesetz gebilligt, wonach die Autonomie der Regionen im Land gestärkt wird. 277 von 450 Abgeordneten stimmten dafür.

Damit sollen die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Luhansk gestärkt werden, sagte Präsident Petro Poroschenko am Dienstag. Der Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in der Obersten Rada eingebracht.

Der Sonderstatus gilt für drei Jahre. Das Gesetz verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Demnach ist auch eine enge Kooperation mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Zudem sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden.

Im Gegenzug sollen die Separatisten in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Ob sie ihm zustimmen werden, ist unklar.

Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Seit Monaten liefern sich die Milizen und ukrainische Soldaten in der Ostukraine Gefechte.

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DER SPIEGEL

heb/dpa/Reuters

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insgesamt 90 Beiträge
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1. Kluge Entscheidung
r.neal 16.09.2014
Im Gegenzug wird der Donbass nicht mehr Subventioniert. You can 't have a cake and eat it too.
2. Karte
User_Story 16.09.2014
Die Karte ist ja interessant... Der Anteil der "Russen" liegt über 10%. Wie wurden denn die "Russen" gezählt? Die, den russischen Pass besitzen und trotzdem in der Ukraine wohnen? Die russischsprechende Bevölkerung? Die ethnischen Russen (wenn ja, in welcher Generation, nach Mutter- oder Vaterlinie, wann genau dorthin gezogen, vor der Gründung der Ukraine oder danach)? Ganz ehrlich: durchzählen kann man nur die erste Gruppe (die mit dem Pass), event. wird die Zahl ja auch stimmen.
3. endlich ein Kompromiss
hotgorn 16.09.2014
Meiner Meinung nach können nur so die Grenzen der Ukraine erhalten bleiben und vielleicht über die Krim geredet werden. Nun ist Putin unter Zugzwang.
4. Wird nicht funktionieren
RalfHenrichs 16.09.2014
Warum soll sich der Donbass den Wunsch nach Unabhängigkeit abkaufen lassen, wenn z.B. das Recht auf eine eigene Sprache nur für drei Jahre garantiert wird? Dafür werden die Leute dort nicht gekämpft haben.
5. Na also
European 16.09.2014
ging das nicht auch mit weniger Lärm, Zerstörung und Toten ?
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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