Krise in der Ukraine Kriegsrecht light

Der Konflikt in der Ukraine wird innenpolitisch brisant: Präsident Poroschenko wollte einen vollumfänglichen Ausnahmezustand, doch das Parlament zerpflückte seinen Plan. Am Ende steht eine Minimallösung.

Petro Poroschenko im ukrainischen Parlament
AFP

Petro Poroschenko im ukrainischen Parlament

Von , Moskau


Präsident Petro Poroschenko hat in der Ukraine den Kriegszustand ausgerufen - und niemand weiß, was das genau bedeutet. Denn das Kiewer Parlament hat von den ursprünglichen Plänen des Präsidenten so wenig übrig gelassen, dass man von einem "Kriegsrecht light" sprechen kann. Offenbar war die Sorge um den Erhalt der Demokratie größer als die Angst vor dem feindlichen Nachbarn Russland.

"Das Parlament hat sich würdig und anders als üblich verhalten", sagte am Dienstag der Abgeordnete Serhij Leschtschenko, ein prominenter Kritiker des Präsidenten. Poroschenko hatte am Montag dem Parlament einen Erlass vorgelegt, der die Ausrufung des Kriegszustandes im ganzen Land und für eine Frist von 60 Tagen vorsah.

Es sollte die Antwort auf das gewaltsame Vorgehen Russlands am Sonntag sein - da hatten russische Grenzer drei ukrainische Kriegsschiffe beschossen und aufgebracht, die auf dem Weg aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer waren.

Aber der Erlass, der nach den Beratungen vom Parlament schließlich bewilligt wurde, sieht ganz anders aus als die ursprüngliche Version:

  • Statt im ganzen Land wird das Kriegsrecht nur noch in knapp der Hälfte der ukrainischen Regionen verhängt - nicht aber in der Hauptstadt Kiew, wo die wichtigsten Zeitungen und Fernsehkanäle ihren Sitz haben. Sie sind von einer möglichen Einschränkung der Pressefreiheit also nicht betroffen.
  • Statt auf 60 Tage wird der Kriegszustand nur auf 30 Tage ausgerufen, also bis zum 26. Dezember. Damit hat das Parlament sichergestellt, dass das Kriegsrecht nicht zum Vorwand genommen wird, die kommenden Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Poroschenko ist unpopulär, er hat an Wahlen kein Interesse. Nun hat das Parlament den Wahltermin am 31. März 2019 sogar mit einer separaten Erklärung festgeschrieben.
  • Und schließlich hat der Präsident dem Parlament auch noch versichert, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte, die mit dem Kriegsrecht einhergehen, gar nicht in Kraft treten werden - jedenfalls so lange nicht, wie Russland keine neue Bodenoffensive beginnt.

"Kriegsrecht light" also statt eines vollumfänglichen Ausnahmezustands. Aber was soll das Ganze dann? Und wie soll das überhaupt funktionieren: Kriegsrecht in einer Region, aber nicht in der Nachbarregion? Und was soll nach 30 Tagen anders sein als jetzt? Das sind Fragen, auf die auch die Ukrainer keine Antwort wissen. Umso verwirrender für sie, dass die endgültige Version des Erlasses immer noch nicht veröffentlicht ist. Die Landeswährung Hriwnja fällt bereits, eine Reaktion auf die unsichere Lage.

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Vor allem aber verstehen die Ukrainer nicht, warum das Kriegsrecht jetzt erst verhängt wird, obwohl der Krieg ja schon lange geht. Russische Truppen stehen seit 2014 auf ukrainischem Territorium, das russische Eingreifen im Donbass hat in den vergangenen Jahren weit mehr Opfer gefordert als die Schüsse vom Sonntag, durch die einige Matrosen verwundet wurden.

Aber gerade, weil Russlands feindliche Handlungen seit Jahren so offensichtlich sind, hat das Kriegsrecht in der Kiewer Politik kaum kategorische Gegner - sie gehören vor allem zum russlandfreundlicheren "Oppositionsblock". Im Gegensatz dazu sprach sich selbst Julia Timoschenko, Poroschenkos gefährlichste Rivalin, ausdrücklich für das Kriegsrecht aus. Sie forderte aber, alle Einschränkungen der Bürgerrechte einfach aus dem Erlass zu streichen. Es war ein geschickter Schachzug der Populistin: Kriegsrecht ja, aber in der Ultra-Light-Version sozusagen.

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Russland gegen Ukraine: Krise vor der Krim

Sie darf sich nun freuen, dass die Präsidentschaftswahlen voraussichtlich wie geplant stattfinden - und Poroschenko auch noch eine symbolische Niederlage vor dem eigenen Parlament einstecken musste.

Russlands Präsident hat zur Eskalation vom Sonntag und ihren möglichen Folgen noch nicht öffentlich Stellung genommen. Aber spätestens auf dem G20-Gipfel in Argentinien am kommenden Freitag wird Wladimir Putin seine Version darlegen.

insgesamt 24 Beiträge
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dirkcoe 27.11.2018
1. Das war
eine weise Entscheidung von Seiten des Parlaments. Ich glaube kaum, dass die Krise wirklich militärisch eskaliert. So bleibt die Erhaltung der Demokratie sichergestellt.
HeisseLuft 27.11.2018
2. Allein unter Russen
Also ist in den Grenzprovinzen halt das Kriegsrecht ausgerufen worden. Ob das irgendetwas wirklich nützt ist fraglich. Russland wird kaum offen angreifen, sondern weiter seine Freischärler vorschicken und weiter versuchen das Nachbarland wirtschaftlich abzuwürgen und zu demütigen.
nach-mir-die-springflut 27.11.2018
3. Nichts zu punkten
Rechtmäßig ist immer noch Janukowitsch der Präsident, nicht der Poroschenko. Der Minsk-Vertrag sieht vor, dass Poroschenko aus der Ukraine einen föderativen Staat macht und den Zentralstaat auflöst. Seine Strippenzieher nur verlören durch den Vorgang Macht, also unternimmt Poroschenko nichts in die Richtung. Juncker sagte, gehen wir davon aus, er war nüchtern, als er so sagte, dass die Ukraine nicht vor 25 Jahren in die EU aufgenommen wird. Es wäre besser für die Ukraine, wenn sie dem Kurs, den sie mit der NATO unter Obama eingeschlagen hatte, absagt. Es sind genug Ukrainer gestorben und sterben weiterhin, ob Soldaten oder Zivilisten. Poroschenko ist in der Ukraine politisch tot. Das Kriegsrecht ist eine Herzlungenmaschine, die ihm am Leben hält.
oldman2016 27.11.2018
4. Einfuhrstopp von Erdgas und Erdöleinfuhren
Da unzählige Wirtschaftsexperten stets betonen, dass ein Importstopp von russichem Erdgas und Erdöl die Russen mehr schaden würde, als den Europäern als Abnehmer, fordere ich den sofortigen und umfänglichen Importstopp von russischen Erdgas und Erdöl, Ich verurteile hiermit auch die durch die deutschen Medien verbreitete Behauptung, dass Europa und insbesondere Deutschland nicht von russischem Erdgas und Erdöl abhängig und somit auch erpressbar ist. Das ist eine Lüge!!!!!
HeisseLuft 27.11.2018
5. Rechtmäßig ist immer noch Kaiser Wilhelm...
Zitat von nach-mir-die-springflutRechtmäßig ist immer noch Janukowitsch der Präsident, nicht der Poroschenko. Der Minsk-Vertrag sieht vor, dass Poroschenko aus der Ukraine einen föderativen Staat macht und den Zentralstaat auflöst. Seine Strippenzieher nur verlören durch den Vorgang Macht, also unternimmt Poroschenko nichts in die Richtung. Juncker sagte, gehen wir davon aus, er war nüchtern, als er so sagte, dass die Ukraine nicht vor 25 Jahren in die EU aufgenommen wird. Es wäre besser für die Ukraine, wenn sie dem Kurs, den sie mit der NATO unter Obama eingeschlagen hatte, absagt. Es sind genug Ukrainer gestorben und sterben weiterhin, ob Soldaten oder Zivilisten. Poroschenko ist in der Ukraine politisch tot. Das Kriegsrecht ist eine Herzlungenmaschine, die ihm am Leben hält.
"Rechtmäßig ist immer noch Janukowitsch der Präsident, nicht der Poroschenko." Tatsächlich? Gab es nicht inzwischen Wahlen? Wer untertstützt den denn als Präsidenten? Russland? Nein. Die Separatisten? Nein. Jemand auf der Krim? Nein. "...dass die Ukraine nicht vor 25 Jahren in die EU aufgenommen wird." Sicher, dass wird noch dauern. Na und? Was soll daran jetzt neu sein? "Es wäre besser für die Ukraine, wenn sie dem Kurs, den sie mit der NATO unter Obama eingeschlagen hatte, absagt." Welcher Kurs? Der EU beizutreten? Warum sollte sie? Weil sie sonst weiterhin von russischen Freischärlern bedroht wird? Sollte das eine Drohung sein? "Es sind genug Ukrainer gestorben und sterben weiterhin, ob Soldaten oder Zivilisten." Das ist richtig. Und wäre nicht passiert, wenn die NATO anno 2008 die Ukraine nicht abgewiesen hätte. Allerdings. "Poroschenko ist in der Ukraine politisch tot." Wahrscheinlich. "Das Kriegsrecht ist eine Herzlungenmaschine, die ihm am Leben hält." Unwahrscheinlich.
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