Konflikt mit Russland Ukraine stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu

Das ukrainische Parlament hat auf den Zwischenfall mit Russland im Schwarzen Meer reagiert und das Kriegsrecht verhängt - es folgte dem Votum von Präsident Poroschenko.

Ukrainisches Parlament
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Das ukrainische Parlament hat der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Abend im Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Das Kriegsrecht soll 30 Tage gelten.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland: Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.

Die Zustimmung des Parlaments war nötig, damit der Erlass des Präsidenten in Kraft treten kann. Für die Vorlage stimmten 276 Abgeordnete. Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme notwendig. Der Kriegszustand in der Ukraine soll von kommendem Mittwoch 9 Uhr Ortszeit an in Kraft treten.

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Präsident Poroschenko war bei der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die Verhängung sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte er.

Der Präsident nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der TV-Ansprache.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Erlass sehr schwammig formuliert sein soll:

  • Er sieht die Verstärkung der militärischen Abwehr der Ukraine vor, etwa der Luftabwehr und der Grenzposten.
  • Wichtige Infrastruktureinrichtungen sollen geschützt werden, heißt es darin.
  • Außerdem sollen weitere Maßnahmen zur Informationssicherheit ergriffen werden. Welche das sind, ist unklar.
  • Ein Punkt wird geheim gehalten.

Poroschenko sprach in der Obersten Rada von der Gefahr, dass Russland auch zu Land angreifen könnte. Die Maßnahmen des Kriegsrechts wurden deshalb auf die ukrainischen Gebiete beschränkt, die an Russland grenzen. Außerdem gehören die Gebiete an den Küsten von Schwarzem und Asowschen Meer sowie die ukrainische Grenzregion zu Transnistrien in der Republik Moldau dazu. Auch dort stehen russische Truppen. "Das ist überall dort, wo ein Angriff erfolgen kann", sagte Poroschenko.

USA werfen Russland "gesetzlose Handlungen" vor

International löst die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine Besorgnis aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in einem Telefonat mit Poroschenko, notwendig seien Deeskalation und Dialog. Dafür werde sich die Kanzlerin einsetzen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

"Die Entwicklungen, die wir rund um das Asowsche Meer sehen, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir rufen alle Beteiligten zu größtmöglicher Zurückhaltung auf", sagte Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Spanien. US-Präsident Donald Trump erklärte, die Entwicklung sei nicht gut. "Wir sind darüber überhaupt nicht glücklich."

Im Uno-Sicherheitsrat warfen die USA Russland eine "skandalöse Verletzung" der ukrainischen Souveränität vor. Die wiederholten "gesetzlosen Handlungen" Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen. Das sagte die US-Botschafterin Nikki Haley bei einer Dringlichkeitssitzung des Rates in New York. Der Rat lehnte den russischen Antrag ab, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Ukraine bezichtigt Russland, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen der Krim und Russland, beschossen und aufgebracht zu haben. Russland weist der Ukraine die Schuld an der Zuspitzung des Konflikts zu (Lesen Sie hier mehr zu den mutmaßlichen Funksprüchen der russischen Küstenwache während des Manövers).

Der Konflikt der Nachbarländer dauert seit fünf Jahren. 2013 hatten Massenproteste zu einer Absetzung des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch geführt. Die anschließende Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und der bis heute andauernde Krieg in der Ostukraine führten zur schwersten Krise zwischen dem Westen und Russland seit Ende des Kalten Krieges.

kry/AFP/dpa

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