Ukraine Parlament verschiebt Abstimmung über Timoschenko-Freilassung

Die EU-Außenminister verlangen eine schnelle Freilassung von Julija Timoschenko. Sonst scheitert das Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das ukrainische Parlament beendete eine Sondersitzung, ohne über das Gesetz zur Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland abzustimmen.

Timoschenko: Freilassung unklar
DPA

Timoschenko: Freilassung unklar


Kiew - Hängepartie in der Ukraine: Das ukrainische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf ein Gesetz zur Freilassung von Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko verständigen können. Die Sondersitzung wurde ohne Abstimmung beendet.

Der Gesetzentwurf sei noch nicht fertig, deshalb könnten die Abgeordneten nicht darüber abstimmen, zitiert die Nachrichtenagentur AP Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak. "Schande!", riefen Abgeordnete der Opposition, als die Entscheidung bekannt gegeben wurde.

Das Gesetz soll der Justiz im Falle der Erkrankung eines Gefangenen die Behandlung im Ausland erlauben. Die Europäische Union hatte zuvor den Druck auf die Ukraine erhöht. Sollte Kiew die inhaftierte Oppositionspolitikerin Timoschenko nicht freilassen, wird das Assoziierungsabkommen scheitern, hatten die EU-Außenminister mehrmals betont.

Das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU, das Grundlage für spätere mögliche Beitrittsverhandlungen wäre, soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der Termin steht nun mehr denn je in Frage.

Die ukrainische Opposition spricht sich für eine engere Bindung der Ukraine an die EU aus. Sie wirft Präsident Wiktor Janukowitsch vor, er wolle die frühere Sowjetrepublik wieder enger an Moskau binden und das Abkommen scheitern lassen.

Timoschenko sitzt seit zwei Jahren in Haft, sie war im August 2011 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden - wegen Amtsmissbrauchs. Die EU-Minister sind der Auffassung, dass das Urteil gegen die erkrankte Ex-Regierungschefin politisch motiviert ist. Sie fordern, diese "selektive Justiz" zu beenden.

Die inhaftierte Oppositionsführerin leidet an einem Bandscheibenschaden. Bereits mehrfach hatten Ärzte der Berliner Charité Timoschenko in der Ukraine wegen ihres Rückenleidens untersucht und therapiert. Derzeit liegt die einstige Heldin der Orangenen Revolution in einem Krankenhaus der Industriestadt Charkow, wo eigens für sie ein Isolationstrakt geschaffen wurde. Besuch darf die 52-Jährige nur in Ausnahmefällen bekommen.

heb/AFP/AP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
mr. kritisch 13.11.2013
1. Was mich wundert...
Zitat von sysopDPADie EU-Außenminister verlangen eine schnelle Freilassung von Julija Timoschenko. Sonst scheitert das Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das ukrainische Parlament beendete eine Sondersitzung, ohne über das Gesetz zur Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland abzustimmen. Ukraine: Parlament verschiebt Abstimmung über Timoschenko-Freilassung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-timoschenko-freilassung-a-933317.html)
Warum sind die EU-Außenminister so sehr daran interessiert, eine verurteilte Timoschenko (die nachgewiesenermaßen viel Dreck am stecken hat) zu "befreien"? Hat diese Frau evtl. etwas gegen die Herren in der Hand? An Zufälle glaube ich schon lange nicht mehr...
gabeljürge 13.11.2013
2. Kostprobe für Kiew
Die gerade ablaufende Erpressung Kiews durch die Außenminister der EU könnte den ukrainischen Politikern schon einmal einen Vorgeschmack darauf geben, wie es nach einer Assoziierung ihres Landes an die EU um die nationale Souveränität der auch dann noch erpressbaren, weil ökonomisch abhängigen Ukraine stehen dürfte ! Dabei ist das Spiel, auch der Berliner Mediziner, so lächerlich wie nur denkbar: In Kiew oder Charkow könnten die Ärzte nicht einmal einen Bandscheibenvorfall ordentlich behandeln !!! Man kann sich für die Charité-Professoren nur schämen !
habenichts2 13.11.2013
3. Warum nur?
Zitat von sysopDPADie EU-Außenminister verlangen eine schnelle Freilassung von Julija Timoschenko. Sonst scheitert das Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das ukrainische Parlament beendete eine Sondersitzung, ohne über das Gesetz zur Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland abzustimmen. Ukraine: Parlament verschiebt Abstimmung über Timoschenko-Freilassung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-timoschenko-freilassung-a-933317.html)
Eine Frau, die durch kriminelle Aktivitäten zu einem riesengroßen Reichtum gekommen ist, die dem Land Ukreine einen riesengroßen Schaden zugefügt hat, soll durch Druck auis Brüssel freigepresst werden: Es ergibt sich die Frage Warum? Selbst Interpol suchte diese frau. Und ihr bewster Geschäftsfreund sitzt in den USA im Knast!
joergeschnyder 13.11.2013
4. Assoziierungsabkommen ist viel wichtiger!
Assoziierungsabkommen ist doch viel wichtiger als die Freilassung von Timoschenko! Das Abkommen deswegen platzen zu lassen, wäre voll im Putins Sinne! Timoschenko hat als ehem. Regierungschefin alle EU Chancen der Ukraine verspielt, es ist doch einfach bizarr, wenn jetzt EU-Abkommen wieder wegen Timoschenko scheitert!
couprevers 13.11.2013
5. Wie bitte?
Zitat von sysopDPADie EU-Außenminister verlangen eine schnelle Freilassung von Julija Timoschenko. Sonst scheitert das Assoziierungsabkommen mit der EU. Doch das ukrainische Parlament beendete eine Sondersitzung, ohne über das Gesetz zur Behandlung der Oppositionspolitikerin im Ausland abzustimmen. Ukraine: Parlament verschiebt Abstimmung über Timoschenko-Freilassung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-verschiebt-abstimmung-ueber-timoschenko-freilassung-a-933317.html)
Die EU macht ein Assoziierungsabkommen mit einem souveränen Staat davon abhängig dass dieser eine mit Sicherheit zurecht verurteilte Großkriminelle in die EU abschiebt??? Erstens, wie unprofessionell ist das denn? Zweitens, was ist denn an der Julija so wahnsinnig wertvoll dass die EU diese unbedingt, mit solchen Druckmitteln, zur Flucht verhelfen will? Drittens, wird jetzt jeder Insasse ukrainischer Gefängnisse der Rücken (oder schlimmeres) hat zur Berliner Charite ausgeflogen anstatt seine Strafe abzusitzen? Viertens, wie kommt es zu dieser unkritischen und andauernden und vollständigen Unterstützung der Regenbogenpresse? Fragen über Fragen.
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