Ukraine Poroschenko wirft Russland massive Truppenkonzentration an der Grenze vor

Die russische Armee hat angeblich die Zahl ihrer Panzer entlang der Grenze zur Ukraine verdreifacht. Das sagt der ukrainische Präsident Poroschenko - und warnt vor einem Krieg.

Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko
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Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland eine massive Truppenkonzentration an der Grenze vorgeworfen und vor einem drohenden Krieg gewarnt. Die russische Armee habe die Zahl der Panzer an ihren Stellungen entlang der Grenze verdreifacht, sagte Poroschenko am Dienstagabend zu mehreren ukrainischen Fernsehsendern.

Er warnte vor der Gefahr eines "vollständigen Kriegs". Der Beschuss der ukrainischen Schiffe vor der Krim sei "nur der Anfang" gewesen. Die russische Truppenkonzentration sei "entlang der vollen Länge unserer Grenze" zu beobachten.

Bereits am Montag hatte Poroschenko behauptet, Russland könne die Ukraine auf dem Landweg angreifen. Er beruft sich dabei auf Erkenntnisse seiner Sicherheitsbehörden.

Ob es tatsächlich aktuelle Truppenbewegungen gibt, lässt sich von unabhängiger Seite derzeit nicht bestätigen. Fakt ist, dass die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze ohnehin hoch ist - das aber schon seit Langem.

Bilder von Waffen im Netz

In seinem 30-minütigen TV-Interview präsentierte Poroschenko eine geheftete Mappe, angeblich enthält sie Informationen der ukrainischen Geheimdienste. Daraus zitierend listete Poroschenko auf:

  • Auf einer russischen Basis 18 Kilometer vor der ukrainischen Grenze habe sich laut Satellitenbildern die Zahl der Panzer zwischen September und Oktober 2018 verdreifacht. Laut Überschrift in der Präsentation handelt es sich dabei allerdings um T-62-Panzer. Diese veralteten Modelle nutzt die russische Armee eigentlich nicht mehr.
  • Die Zahl der russischen Schiffe im Asowschen Meer habe sich vervielfacht.
  • Die Zahl der Truppen, Schützenpanzer und Flugzeuge auf der Krim habe sich vervielfacht. Hier machte Poroschenko allerdings keine Zeitangabe.

In den sozialen Medien kursieren außerdem Bilder von russischen Waffen, die angeblich in die Nähe des Asowschen Meeres verlegt werden. Verifizieren lässt sich dies derzeit nicht.

Am Montagabend hatte das ukrainische Parlament beschlossen, ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es soll am Mittwoch in Kraft treten (alle Hintergründe dazu lesen Sie hier).

Poroschenkos jüngste Äußerungen lassen sich als Rechtfertigung für die Verhängung des Kriegsrechts verstehen. Auch könnten sie das Ziel haben, vor dem G20-Gipfel internationalen Druck aufzubauen.

Die Regierung in Kiew erwägt Poroschenko zufolge außerdem, russischen Staatbürgern die Einreise in die Ukraine zu erschweren oder zu verbieten.

Merkel setzt auf die OSZE

Die gegenwärtige Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Marine-Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Russische Streitkräfte hatten vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt und weitere festgenommen.

Russland wirft den Ukrainern seinerseits eine Grenzverletzung und "Provokation" vor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Deeskalation. Eine vermittelnde Rolle solle die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spielen.

Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Protokolle der Funksprüche

Am Montag hatte die Kanzlerin zuerst mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Ihr Vorschlag sei nicht rundheraus abgelehnt worden, sagte sie den Angaben zufolge in der Fraktionssitzung.

Die Darstellungen der Vorgänge, die sie von Putin und Poroschenko gehört habe, könnten unterschiedlicher nicht sein, wurde Merkel von CDU/CSU-Abgeordneten zitiert. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben. (Mehr zu den Funksprüchen lesen Sie hier.)

Zugleich habe Merkel betont, Russland habe viel mehr Mittel in der Hand, den Konflikt zu deeskalieren.

Nach Angaben des Bundespresseamtes hatten Merkel und Putin die Möglichkeit erörtert, den Vorfall im Asowschen Meer unter Beteiligung von Grenzschutzexperten beider Seiten analysieren zu lassen. Beide hätten vereinbart, hierzu in engem Kontakt zu bleiben.

wal/AFP/dpa



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