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Proteste in der Ukraine: Polizei stellt Demonstranten in Kiew Ultimatum

Pro-Europa-Demonstranten in Kiew: Die Polizei droht mit hartem Durchgreifen Zur Großansicht
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Pro-Europa-Demonstranten in Kiew: Die Polizei droht mit hartem Durchgreifen

Innerhalb von fünf Tagen sollen die ukrainischen Pro-Europa-Demonstranten die Belagerung von öffentlichen Gebäuden beenden. Laut Polizei drohe anderenfalls ein "entschiedenes und hartes" Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Kiew.

Kiew - Die Proteste in Kiew gegen die Regierung reißen nicht ab. Die pro-europäischen Demonstranten wollen nicht weichen. Jetzt hat die ukrainische Polizei ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung von sämtlichen belagerten öffentlichen Gebäude gestellt. Anderenfalls müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew, Waleri Masan, am Donnerstag. "Wir wollen keine Gewalt anwenden. Aber wenn das Gesetz gebrochen wird, werden wir entschieden und hart handeln."

Die Kritik des scheidenden Bundesaußenministers Guido Westerwelle am gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte bei Protesten vor gut einer Woche wies Ministerpräsident Mykola Asarow zurück. "Nazis, Extremisten und Kriminelle können in keinster Weise unsere Partner bei der 'Euro-Integration' sein", sagte Asarow nach Angaben der Regierung in Kiew zu Westerwelle. Asarow spielte damit auf die Demonstranten an. Der deutsche Außenminister hatte am Mittwochabend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew Oppositionelle getroffen, darunter den Boxweltmeister Vitali Klitschko. Zudem besuchte er ein dort errichtetes Protestlager, in dem etwa 3000 Gegner der Regierung ausharren und eine engere Anbindung an die EU fordern.

Westerwelle äußerte sich besorgt über die gewaltsame Auflösung von Protesten und sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Menschen in der Ukraine wollten über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Land stehe derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte kürzlich überraschend die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU fallengelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt. Der Entscheidung war nach Janukowitschs Aussage auch Druck aus Russland vorangegangen.

Westerwelle übte auch daran Kritik. "Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks, wie wir es im ablaufenden Jahr erlebt haben, sind schlicht inakzeptabel", sagte er laut Redetext für die OSZE-Veranstaltung, ohne dabei Russland ausdrücklich zu nennen. Die OSZE wolle eine Gemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok sein, die auf Frieden, Freiheit und Wohlstand beruhe. "Eine Sicherheitsgemeinschaft, in der jedes Land seinen Weg selbstbestimmt gehen kann - ohne Druck und Gängelung von außen."

Die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet und wirtschaftlich von Russland abhängig. Die ehemalige Sowjet-Republik muss sich kommendes Jahr mehr als 17 Milliarden Dollar beschaffen, um seine Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen.

Am Donnerstag bemühte sich Janukowitsch auch in Peking um Unterstützung für die angeschlagene Wirtschaft seines Landes. Mehrere Dokumente zur Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden unterzeichnet, die auf Investitionen im Volumen von etwa acht Milliarden Dollar hinauslaufen könnten, berichtete die Agentur Interfax unter Berufung auf den Präsidenten. Der Analyst Timothy Ash von der Standard Bank bezweifelte, dass die in China unterzeichneten Abkommen die Wirtschaft spürbar voranbringen. Die Ukraine benötige kurzfristig etwa zehn bis 15 Milliarden Dollar in bar im Voraus, um etwas zu bewirken, sagte er.

mia/Reuters/AP

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1. Die Polizei ist das Volk - weg mit der korrupten Regierung!
merapi22 06.12.2013
Polizisten die gegen die Demonstranten vorgehen, werden ausgezogen, so wurde das in Bangkok angekündigt, mit Erfolg - die Polizei verbrüderte sich mit den Demonstranten. http://farang-magazin.com/ Die Korrupte Regierung ist weg, selbiges hoffentlich auch bald in Kiew!!!
2. muss man Putin ja fast dankbar sein...
fessi1 06.12.2013
an sich binden zu wollen. "Die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet... muss sich kommendes Jahr über 17 Milliarden Dollar beschaffen, um seine Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen." Aber wem nur kann dann Brüssel Geld zuschieben, um sich noch höher zu verschulden, damit die europäischen Konzerne selbiges über Exklusivaufträge wieder vereinnahmen?
3.
thinkrice 06.12.2013
Es ist unerhört mit welcher Dreistigkeit sich unser Außenmininster und Vertreter der EU in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einmischen. Heutzutage wird nicht mehr auf fremdem Gebiet um die Durchsetzung der "richtigen" Religion gekämpft (30 jähriger Krieg), sondern um die Etablierung von andersgearteten Ideologien. Es wird Zeit zu den Pronzipien des Westfälischen Friedens zurückzukehren und jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten zu vermeiden. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht seinen eigenen Weg zu beschreiten. Kein Staat dieser Welt handelt altruistisch. Stets ist ein eigennütziges Motiv handlungsleitend! Deswegen ist auch die derzeitige Propaganda gegenüber der Ukraine dermaßen widerlich. Man beruft sich auf höhere Werte, missbraucht diese jedoch dazu, dass eigene Machtstreben kläglich zu bemanteln!
4. Erinnert irgendwie an Frankfurt
lupenreinerdemokrat 06.12.2013
Zitat von sysopDPAInnerhalb von fünf Tagen sollen die ukrainischen Pro-Europa-Demonstranten die Belagerung von öffentlichen Gebäuden beenden. Laut Polizei drohe andernfalls ein "entschiedenes und hartes" Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Kiew. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-polizei-stellt-demonstranten-in-kiew-ultimatum-a-937500.html
Kann man jetzt nicht mal mehr in Kiew für seine Sache demonstrieren und Gebäude belagern? Ich dachte, das ginge in der Ukraine noch, wo in Deutschland ja bereits bekannt ist, dass solche Demonstrationen ebenfalls gewaltsam aufgelöst werden (Globalisierungsgegner im Bankenviertel). Naja, dann steht der Ukraine ja der Einzug in die (Banken-)EU offen, politisch passt das schon mal.
5. Die Stellungnahme des Bundesaussenministers...
perlentaucher2345 06.12.2013
Zitat von sysopDPAInnerhalb von fünf Tagen sollen die ukrainischen Pro-Europa-Demonstranten die Belagerung von öffentlichen Gebäuden beenden. Laut Polizei drohe andernfalls ein "entschiedenes und hartes" Durchgreifen der Sicherheitskräfte in Kiew. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-polizei-stellt-demonstranten-in-kiew-ultimatum-a-937500.html
...in der dieser sich - nur weil es der EU in den Kram passt - wider alle Masstäbe, die in den doch so demokratischen & rechtsstaatlichen Mitgliedländern im Umgang mit Demostranten ins Feld geführt werden - auf die Seite einer dünnen Krawallmacherfraktion von CDU-Gnaden mit Herrn Klitschko an der Spitze schlägt, spottet jeder demokratischen und rechtsstaatlichen Beschreibung. Sie ist absolut unerträglich, beinahe möchte ich sie demagogisch nennen. Ich habe allein schon noch nie davon gehört, dass hierzulande Blockierer von irgendetwas von Seiten der Ordnungsbehörden eine 5 tägige Frist eingeräumt bekommen hätten.... Um es mit Klitschko zu sagen: Schande, Schande, Schande!!!! PS: Obwohl meiner Meinung nach Herr W. bislang gar keinen so schlechten Job als Aussenminister abgeliefert hat - jetzt ist er bei mir absolut unten durch.
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