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Konflikt in der Ostukraine: Kiew beendet Waffenruhe mit Separatisten

Kehrtwende in der Ukraine: Eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten des Landes war schon ausgehandelt - doch Staatspräsident Poroschenko hat sich wieder umentschieden. Zur Begründung sagte er: "Wir werden unser Land befreien."

Kiew - Der Ukraine stehen offenbar wieder blutige Kämpfe bevor: Die am Montagabend ausgelaufene Waffenruhe im Osten des Landes werde nicht verlängert, teilte die Verwaltung von Staatspräsident Petro Poroschenko mit. Er habe nach einer Prüfung der Lage entschieden, dass der Waffenstillstand nicht verlängert werde, erklärte Poroschenko in einer Fernsehansprache.

Kurz vor Ablauf der Waffenruhe am Montagabend um 21 Uhr hatten Kiew und Moskau noch vereinbart, gemeinsam auf eine Verlängerung der Feuerpause hinzuarbeiten - darauf hatte auch die internationale Gemeinschaft gedrängt. Die "Anti-Terror-Operation" der Armee gegen die prorussischen Separatisten werde nun fortgesetzt, sagte Poroschenko. Die Nachrichtenagentur AP zitiert ihn mit den Worten: "Wir werden angreifen, wir werden unser Land befreien."

"Die Nichtfortsetzung der Feuerpause ist unsere Antwort an die Terroristen, Freischärler und Marodeure", sagte der prowestliche Staatschef weiter. "Im Verlauf von zehn Tagen haben wir dem Donbass, der Ukraine und der ganzen Welt gezeigt, dass wir diesen von außen provozierten Konflikt friedlich regeln wollen", sagte er. Die Aufständischen hätten jedoch mit "verbrecherischen Taten die einmalige Chance zur Umsetzung des Friedensplans" zunichtegemacht. "Nach der Diskussion der Situation habe ich, als Oberkommandierender, den Entschluss gefasst, das Regime der einseitigen Feuerpause nicht fortzusetzen."

Poroschenko stand unter Druck

Kurz vor Ablauf der Frist hatte sich Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko dafür ausgesprochen,das Abkommen zu verlängern - an der Konferenz hat dem Kreml zufolge auch Frankreichs Staatschef François Hollande teilgenommen. Bei dem Gespräch habe Putin zudem gefordert, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Überwachung der Feuerpause einzubeziehen.

Ziel einer verlängerten Waffenruhe war offenbar, Zeit für eine grundsätzliche Vereinbarung zu gewinnen. Laut Elysée-Palast hatten Russland und die Ukraine eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und über eine wirksame Grenzkontrolle noch am Montag angestrebt. Diplomatisch ist die Entscheidung Poroschenkos ein herber Rückschlag: Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland zuletzt eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt.

Eine mögliche Erklärung für die Kehrtwende Poroschenkos ist der innenpolitische Druck, unter dem er derzeit steht: In Kiew demonstrierten Hunderte dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.

mxw/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 219 Beiträge
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1. Warum die Kehrtwende?
großvisionaer 01.07.2014
Es ist offensichtlich das die Putschisten keinen Frieden wollen. Die Balkanisierung der Ukraine ist leider alternativlos beschlossen scheint mir.. aber sicher ist das auch wieder der böse Russe.. ja ich gehöre auch zu den 75 % der Deutschen die vom Kreml leben,als Forenspammer.ist immerhin besser als Hartz 4 :-)
2. Es hängt nicht nur an Russsland!
weltenbummler1 01.07.2014
Auch die ukrainische Regierung trägt ihren Teil dazu bei.
3. Wieviele Einwohner hat Kiew?
KayYou 01.07.2014
Dass eine Regierung ihre Positoonen ändern soll, wenn einige hundert Menschen in einer Millionenstadt demonstrieren, wer soll das denn glauben?
4. Krieg wie an der Berliner Mauer
DenkZweiMalNach 01.07.2014
Man schwafelt von Menschenrechten, während man gleichzeitig gut heisst, wenn Menschen ermordet werden. Die Ukraine ist zerrissen zwischen Ost und West wie ehemals Deutschland. Kiew wie die Separatisten könnten dabei kaum ein paar Tage ohne Unterstützung der USA bzw. Russlands durchhalten. Wenn also wieder geschossen wird, lassen es die Grossen zu - wie an der Berliner Mauer. Alles nur Kolateralschäden.
5. Hoffentlich
spon-facebook-10000367550 01.07.2014
Kommen die bis nach Berlin!
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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