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Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko entlässt Oligarch Kolomoiski als Gouverneur

Milliardär Kolomoiski: Geld im Kampf gegen prorussische Kämpfer Zur Großansicht
REUTERS

Milliardär Kolomoiski: Geld im Kampf gegen prorussische Kämpfer

Der ukrainische Oligarch Kolomoiski finanziert mehrere Freiwilligenbataillone im Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Doch jetzt ist er in Ungnade gefallen: Präsident Poroschenko setzte ihn als Gouverneur ab.

Kiew - Der einflussreiche Oligarch Igor Kolomoiski ist nicht mehr Gouverneur der ostukrainischen Industrieregion Dnipropetrowsk. Präsident Petro Poroschenko entließ ihn. Kolomoiski habe selbst bei einem Treffen um seine Entlassung gebeten, teilte die Präsidialverwaltung am Mittwoch mit. Der Oligarch war bisher ein wichtiger Verbündeter der Regierung in Kiew.

Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten. Der Milliardär, der mit Banken, Energie- und Medienfirmen ein Vermögen von rund 1,8 Milliarden Dollar gemacht hat, war aber zuletzt unter Druck geraten. Er ließ Bewaffnete die Zentralen der halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew stürmen und besetzen. Gepanzerte Fahrzeuge und schwer bewaffnete, vermummte Soldaten hielten Polizei, Journalisten und Neugierige auf Distanz.

Parlamentsbeschlüsse mindern Einfluss des Oligarchen

Kolomoiski wollte Berichten zufolge die Absetzung des Managements verhindern. Zuvor hatte das Parlament den Vorstandsvorsitzenden von Ukrtransnafta, Oleksandr Lazorko, einen engen Vertrauten Kolomoiskis, gefeuert.

Zudem beschloss die Rada ein Reformpaket für die staatliche Industrie. Es gehört zu den Reformen, die der IWF als Gegenleistung für dringend benötigte Kredite fordert. Das Gesetz beinhaltet, dass Eigentümerversammlungen staatseigener Unternehmen bei 51 Prozent Anwesenheit, anstatt wie bisher bei 60 Prozent beschlussfähig sind. Kolomoiskis Unternehmen Privat Group hält 43 Prozent an Ukrnafta. Es konnte als Minderheitsaktionär bisher durch Abwesenheit Beschlüsse blockieren, das ist jetzt nicht mehr möglich.

Am Montag verkündete Präsident Poroschenko: "In diesem Land gibt es keinen Platz für Privatarmeen." Er schickte eine Abmahnung und drohte, ihn als Gouverneur zu entlassen.

Statthalter trotz Kritik Moskaus

Kolomoiskis Rolle ist umstritten. Er finanziert unter anderem das Freiwilligenbataillon Dnipro, das als wichtige Stütze der ukrainischen Streitkräfte gilt. Poroschenko hatte den Milliardär nach dem Machtwechsel in Kiew im vergangenen Jahr als Statthalter in dem ostukrainischen Gebiet eingesetzt - trotz scharfer Kritik Russlands. Der Gouverneur hatte dort verhindert, dass sich die russisch geprägte Region Dnipropetrowsk - wie die benachbarten Gebiete Luhansk und Donezk - abspaltet.

Moskau ermittelt gegen den Oligarchen unter anderem wegen organisierter Verbrechen, Mordes und des Einsatzes unerlaubter Waffen im Kriegsgebiet Donbass. Aus russischer Sicht gilt Kolomoiski als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine.

heb/AP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Nun ja
testi 25.03.2015
Aus russischer Sicht gilt Kolomoiski als Gefahr für den Friedensprozess in der Ostukraine... Ok. Da er jetzt entlassen ist, sollte Russland diesen Schritt als positives Zeichen anerkennen. Ebenso richtig finde ich, dass es keinen Platz für Privatarmeen geben sollte. In gleicher Weise könnte sich auch Moskau verhalten und deren Privatarmeen ( Urlauber und Verlaufene ) abziehen. Ich denke, wenn beide Seiten etwas zurückruderen würden, wäre der Friedensprozess noch weniger gefährdet.
2. Die Revolution frißt ihre Kinder
chiefseattle 25.03.2015
Zuerst wurden alle rechtsnationalen Kräfte gefördert, Geld und Waffen für antirussische Freiwilligenbatallione bereitgestellt und der Krieg gegen die Ostukrainer intensiviert. Jetzt (erst) versucht Kiew gegenzusteuern und will 'private Armeen' (die Russen nennen sie Nazis und Faschisten) abschaffen. Das wird wohl nicht gelingen. Mal sehen, wie lange sich Poroshenko gegen seine Verbrecherkollegen noch halten kann.
3.
helios3 25.03.2015
Ich finde dieses Verhalten von Poroschenko sehr beispielhaft. Trotz der Beweise das russische Soldaten in der Ukraine kämpfen, will er sich nicht auf dieses Niveau herablassen. In Poroschenko steckt Menschlichkeit, Putin geht es nur um Macht. Um sein Machtbereich und seine wirtschaftlichen Interessen zu vergrößern, geht er über Leichen. In Poroschenko steckt einfach Menschlichkeit.
4.
egoneiermann 25.03.2015
Ist ein längst überfälliger Schritt. Die Regierung bzw. das Parlament sollte auch endlich die Verfassungsreform durchziehen, und die Gouverneure vom Volk wählen lassen. Andererseits war gestern in der Süddeutschen ein Artikel über Neurussland, der nicht viel Hoffnung lässt, dass Russland das Engagement als kurzfristig ansieht. In dem von den Rebellen beherrschten Gebiet wird scheinbar von Russland eine ganz neue Verwaltung incl Geheimdienst aufgezogen alleinig mit Russen besetzt, nur auf den nach außen sichtbaren Posten dürfen dann ein paar Ukrainer sitzen, aber nichts bestimmen. Auch bei der Wirtschaft wird scheinbar der "Anschluss" an Russland geplant. Die Ukraine sollte in den sauren Apfel beißen und die Gebiete mittelfristig als verloren ansehen und hoffen, dass Putin nicht noch weiter auf die Faschisten in Russland hört, denen das besetzte Gebiet noch nicht reicht.
5.
Immanuel_Goldstein 25.03.2015
Insgesamt ist diese Maßnahme zu begrüßen. Nun ist es an Putin, seine Soldaten aus der Ostukraine abzuziehen und die Waffenlieferungen an die dortigen Terroristen einzustellen. Es ist nämlich allein Putin, der dort eine Privatarmee finanziert.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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