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Machtkampf in der Ukraine: Poroschenko geht gegen die Söldner der Oligarchen vor

Von Uwe Klußmann

Ukraine: Entlassung im goldenen Saal Fotos
AFP/ Presidential Press-Service/ Michail Palinchak

Mit Privatarmeen sichern ukrainische Oligarchen ihre Macht - nun hat Präsident Poroschenko genug: Doch sein Feldzug gegen die Milliardäre dürfte das zerrüttete Land nur weiter destabilisieren.

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Die offizielle Begegnung wirkte sehr zivil, wie ein Routinetermin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dankte dem Gouverneur der Industrieregion Dnjepropetrowsk für die geleistete Arbeit. Kurz zuvor hatte er Igor Kolomoiski entlassen. Doch was wie eine gewöhnliche Amtsübergabe aussah, war eine Inszenierung.

In den Tagen zuvor stand die Ukraine am Rande eines weiteren bewaffneten Konflikts. Diesmal nicht mit prorussischen Rebellen, sondern zwischen Anhängern des Regierungslagers. Der Finanzmagnat Kolomoiski verfügt in seinem Gebiet über von ihm bezahlte "Freiwilligenbatallione", faktisch Söldnertruppen. Und bisher war er ein Verbündeter Kiews. Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers der ukrainischen Truppen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten.

Für die Regierung wurde er jedoch zuletzt zum Problem, ihr staatliches Gewaltmonopol wackelte. Poroschenko hatte zum Wochenbeginn angekündigt: "Bei uns wird kein Gouverneur seine Westentaschen-Armee haben."

Welche Gefahr die Oligarchen-Truppen für den angeschlagenen Staat bedeuten, konnten die Ukrainer in den vergangenen Tagen im Fernsehen verfolgen. Bewaffnete Einheiten Kolomoiskis hatten die Zentralen der halbstaatliche Ölunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta gestürmt und besetzt. Die Regierung hatte zuvor versucht, die Betriebe der Kontrolle des Oligarchen zu entreißen.

Zweitreichster Mann der Ukraine mit rauen Umgangsformen

Um einen gewaltsamen Konflikt abzuwenden, so der gut vernetzte Kiewer Politologe Wadim Karassjow, hätten Poroschenko und Kolomoiski schließlich eine "heimliche Vereinbarung" getroffen. Demnach verzichtet der Oligarch auf politische Ambitionen, "um seine wirtschaftlichen Positionen zu sichern". Kurz: Sein Amt ist er los - seine Assets darf er behalten.

Kolomoiski gilt laut "Forbes"-Magazin mit einem Vermögen von 2,1 Milliarden US-Dollar als zweitreichster Mann der Ukraine. Sein Geldinstitut "Privatbank" gehört zu den größten des Landes. Dem Ingenieurssohn gehören Chemie- und Lebensmittelfabriken, Metallbetriebe und ein Fernsehsender. Sein Vermögen hat Kolomoiski bei wenig transparenten Privatisierungen und Auktionen zusammengerafft, ähnlich wie russische Oligarchen in den Neunzigerjahren.

Zu bürgerlichen Umgangsformen hat ihm aber auch sein immenser Wohlstand nicht verholfen. Auch seine Stellvertreter, vor allem der Großunternehmer Boris Filatow gelten als Männer fürs Grobe. Filatow hatte im vorigen Jahr auf Facebook über politische Gegner geschrieben: "Aufhängen werden wir sie später."

Anton Geraschtschenko, Berater der ukrainischen Innenministers, zog jetzt auf seiner Facebook-Seite über die Kolomoiski-Mannschaft das Fazit: "Viele Methoden, die sie anwendeten, waren nicht immer gesetzeskonform." Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warfen den Freiwilligentrupps Gewalttaten und Entführungen vor.

Zu den Feinden des Kolomoiski-Clans gehört auch der Chef des mächtigen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentin Naliwaitschenko. Früher als Diplomat in den USA tätig, genießt er das Vertrauen seiner amerikanischen Kollegen vom Geheimdienst CIA.

Verdacht des Tabak- und Alkoholschmuggels

Naliwaitschenko hatte bereits wenige Stunden vor der Entlassung Kolomoiskis durch den Präsidenten in einem Fernsehinterview angekündigt, das Gebiet Dnjepropetrowsk werde "ein für allemal gesäubert von den Schutzherren der Bandenformation in der Gebietsverwaltung". Der SBU verdächtigt die Gebietsverwaltung, sie schütze Alkohol- und Tabakschmuggler, die über die Trennlinie zu den prorussischen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ihre Geschäfte betreiben.

Tatsächlich ist auch Poroschenko offensichtlich noch nicht fertig mit den Einheiten der Oligarchen. Er spricht von einer "großangelegten Spezialoperation", um die "Banden von Marodeuren" zu zerschlagen. Ein scharfes Vorgehen gegen die mit regionalen Machthabern verbandelte organisierte Kriminalität soll auch den rasanten Autoritätsverlust der Regierung in Kiew stoppen.

Beschwörend erklärte Poroschenko, Dnejpropetrowsk müsse "eine Bastion der Ukraine im Osten bleiben". Parallel dazu warnt SBU-Chef Naliwaitschenko vor "einer möglichen Beteiligung des Separatismus an der Destabilisierung der Situation in Dnjepropetrowsk". Denn der SBU-Chef liest regelmäßig Berichte seiner Spione. Demnach agieren in der Region zahlreiche Untergrundgruppen, unterstützt von den "Volksrepubliken".

Unter prorussisch gesinnten jungen Leuten in Dnjepropetrowsk, Charkiw und Odessa geht das regierungsfeindliche Kampfblatt "Novorossia" (Neurussland) aus Donezk von Hand zu Hand. Auf den Vertrieb der von den Behörden als "separatistisch" eingestuften Zeitung steht bis zu fünf Jahre Haft.

Sympathisanten der "Volksrepubliken", die sich als "Partisanen" bezeichnen, verüben in der Region immer wieder Sprengstoffanschläge, etwa auf Bahngleise. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben indes nicht nur Probleme mit Bombenlegern, auch in höheren Schichten brodelt es.

So wurde im Dezember der Rektor der angesehenen Dnjepropetrowsker Staatlichen Universität für Inneres, Sergej Alferow, vom Bildungsminister entlassen - wegen "seiner separatistischen Position".


Zusammengefasst: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den Oligarchen Kolomoiski als Gouverneur von Dnjepropetrowsk entlassen. Mit seiner Privatarmee hatte dieser zuletzt die Staatsgewalt ausgehebelt. Kiew will nun gegen solche, nicht selten kriminellen Söldnertruppen vorgehen. Doch der Machtkampf destabilisiert die Region.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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1. Kolomoiski...
_alexander_ 26.03.2015
hat in einem öffentlichen Interview auch gesagt, dass er seine Söldner nach Kiew schicken wird, um seine Interessen durchzusetzen. Und jetzt können wir uns ruhig zurücklehnen und zuschauen, wie sich die ukrainischen Oligarchen gegenseitig die Köpfe einschlagen.
2. Zerrüttetes Land
ichsagwas 26.03.2015
Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass dieser tief reichende Konflikt weitergeht und die Separatisten ganz bestimmt nicht zufrieden sind mit den bisher eroberten Gebieten um Lugansk und Donezk, die zu klein sind, um dauerhaft als autonomes Subjekt überleben zu können. Wenn es eine Autonomieregelung gibt, dann müssten zumindest die Verwaltungseinheiten Donezk und Lugansk komplett dazugehören (inkl. Mariupol). Auf diese Fragen gibt das Minsker Abkommen keine Antwort. Und genau deswegen wird es auch scheitern. Die EU hat keinen wirklichen Plan. Man kann nur hoffen, dass die Sanktionsfront früher oder später aufbricht. Wenn es dazu kommt, könnten wieder neutralere, kompromissbereite Kräfte in der Ukraine das Ruder übernehmen, weil das am Ende der einzige gangbare Weg sein wird. Ansonsten steht ein langer Bürgerkrieg an, den niemand so schnell gewinnen wird.
3. Es
n.nixdorff 26.03.2015
ist noch ein sehr langer und steiniger Weg, den die Ukraine gehen muss. Jetzt werden erste Schritte in die richtige Richtung unternommen, Stichworte staatliches Gewaltmonopol und Korruption. Natürlich darf keiner erwarten, dass von gestern auf heute in der Ukraine westeuropäische Verhältnisse geschaffen werden können. Wenig hilfreich sind dabei Subversionen durch die russische Minderheit im Osten. Ja, ethnische Russen und russischsprachige Ukrainer sind, außer auf der Krim und in den sogenannten Volksrepubliken eine Minderheit. Nachzulesen bei Wikipedia. Solange Putins Russland die Ukraine destabilisieren will, wird das Land nicht zur Ruhe kommen. Deshalb müssen die Sanktionen weiter aufrechterhalten werden bis Putin einsieht, dass die Ukraine keine sowjetische Provinz mehr ist.
4.
Xander 26.03.2015
wünschen wir Herr Poroschenko erfolg bei seiner Arbeit. Man kann der Ukraine nur von Herzen wünschen, dass diese Korruption und Oligarchie endlich ein Ende hat.
5.
spon-facebook-10000840739 26.03.2015
Der Grund das Kolomoiski diese Fabriken besetzt hatte war aber das die Ukrainische Regierung diese an westliche Unternehmen für 1/10tel was sie Wert sind verscharrern wollte. Und da er nunmal 40% Anteil hatt würde ihn das treffen. Die Ukrainische Regierung betreibt in großen Schritten den Ausverkauf an die EU und USA. Selbst an China wurde viel Land als Agrarland weit unterm Wert verkauft. Die nehmen noch soviel Geld mit wie möglich bevor die Regierung zusammen fällt. Und die doofen EU Steuerzahler senden auch noch Milliarden dahin als "Hilfe". Unsere Regierung sollte ihre Position endlich mal überdenken und aufhören diese Naziregierung zu unterstützen bevors Bach runtergeht und wir dann als Mittäter dastehn. mfg
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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