Friedensplan für Ukraine Poroschenko kündigt einseitige Waffenruhe an

Der ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Moskau hält den Friedensplan für unzureichend.

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen
AFP

Präsident der Ukraine, Poroschenko: Will prorussischen Separatisten die Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen


Kiew - Der Schritt ist seit Langem angekündigt und soll den Weg für einen Friedensplan in der Ukraine freimachen: Petro Poroschenko hat eine einseitige Waffenruhe angekündigt, die ab Freitagabend gelten soll. Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet", sagte Poroschenko.

Das sagte Poroschenko am Freitag bei seinem ersten Besuch in Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni. Die Streitkräfte würden demnach Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. Zudem habe Poroschenko angekündigt, auf Staatskosten mit der Wiedererrichtung von Wohnhäusern zu beginnen.

Prorussischen Separatisten reagierten skeptisch: "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin. "Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf." Auch der Anführer Miroslaw Rudenko sagte: "Niemand wird die Waffen niederlegen." So zitiert ihn die russische Agentur Interfax.

"Dezentralisierung der Macht" geplant

Poroschenko wollte am Freitag die Details seines Friedensplans für die Region vorstellen - ließ dann aber auf sich warten. Das Presseamt des Präsidenten teilte am Nachmittag mit, der Staatschef bespreche das Papier zunächst mit Außenminister Pawel Klimkin sowie mit dem Sicherheitsrat und ausländischen Diplomaten.

Laut Medienberichten sieht der 14-Punkte-Plan eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor. Wie schon vorher durchsickerte, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden.

Zudem werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Was der Plan zur Dezentralisierung im Land genau bedeutet, blieb unklar.

Kreml kritisiert Poroschenko-Friedensplan als unzureichend

Russland hat den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko in einer ersten Reaktion als unzureichend kritisiert. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte der Kreml am Freitag mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog. Bei Kämpfen im ukrainischen Grenzgebiet sei außerdem ein russischer Zöllner verletzt worden, hieß es. Moskau erwarte eine Erklärung von Kiew.

oka/vek/AFP/dpa



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MephistoX 20.06.2014
1. Ein ...
Zitat von sysopAFPDer ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Die Waffenruhe soll am Freitagabend beginnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html
... durchaus "faires Angebot", ich befürchte aber, dass die sog. (pro-)russischen "Separatisten" darauf nicht eingehen, sondern die Ukraine weiterhin vehement destabilisieren werden - und der Möchtegern-Zar schaut dem wohlwollend zu, weil das seine ziemlich perfide "Strategie" untermauert, die souveräne Ukraine weiter als quasi postsowjetischen Vasallenstaat "kleinhalten" zu wollen ...
Hari Seldon 20.06.2014
2.
Zitat von sysopAFPDer ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Die Waffenruhe soll am Freitagabend beginnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html
sehr lapidarer Artikel. Weil die Nationalgarde nichts erreicht, soll die Volksarmee jetzt nach Hause gehen, einfach so. Das ist unrealistisch bis albern, vor allem da Poroschenko seit Amtsantritt die Kämpfe enorm intensiviert hat. Vor kurzem wollte er vor einer Waffenruhe noch einen Elektrozaun bauen. Wieso sollten sie das tun, wenn Poroschenko nicht mal mit den zivilen Vertretern der selbsternannten Volksrepublik reden will? Es sind unerfüllbare Forderungen um mit Sanktionsgedöns weiter machen zu können. Die US-Vasallen sollen nicht so tun, als wüssten sie das nicht. So läuft das ja schon während des kompletten Konflikts. Ziel ist es Russland von der EU zu isolieren, also kaputt zu machen, was mühsam im letzten viertel Jahrhundert aufgebaut wurde. Für ein paar verrückte nationalistische Eiferer bzw deren Förderer.
Lexx 20.06.2014
3.
Das ist kein einseitiger Waffenstillstand, sondern eine Aufforderung zur Kapitulation. Poroschenko erwartet nicht ernsthaft, dass sich einer ergibt. Sobald sich einer ergibt kann er nur darauf hoffen lebenslänglich zu bekommen - die meisten werden hingerichtet. Da ist ein riesen Massaker zugange, Zivilisten werden umgebracht, Phosphorbomben werden abgeworfen. Es ist mittlerweile scheißegal ob Russland die Separatisten unterstützt oder nicht (wurde übrigens immer noch nicht bewiesen) : als deutscher will ich weder mit den Separatisten noch der ukrainischen Regierung zu tun haben!
spiegelneuronen 20.06.2014
4.
Zitat von sysopAFPDer ukrainische Präsident Poroschenko hat eine einwöchige Feuerpause angekündigt. So sollen prorussische Separatisten die Gelegenheit bekommen, ihre Waffen niederzulegen. Die Waffenruhe soll am Freitagabend beginnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-poroschenko-kuendigt-einseitige-waffenruhe-an-a-976527.html
ZITATBEGINN+++Der ukrainische Präsident erklärte, die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten in der Ostukraine Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet", sagte Poroschenko.+++ZITATENDE Wer nicht innerhalb einer Woche kapituliert und sich den Kiewer Machthabern ausliefert, wird vernichtet? Irgendwie scheint Poroschenko, seit der letzten EU-Überweisung, in dieser Woche, darüber die Sache mit der Deeskalation völlig aus den Augen verloren zu haben. Da ja auch 1.000 neue gepanzerte Fahrzeuge eingekauft werden sollen, können die Kiewer und Poroschenko dann ja weiter "deeskalieren".
blabla1234456 20.06.2014
5. Waffenstillstand?
Das ist kein Waffenstillstand sondern ein Ultimatum und ich denke nicht, dass sich auch nur ein "prorussischer Separatist" freiwillig ergibt.
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