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Neuwahlen im Oktober: Präsident Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Am 26. Oktober gibt es Neuwahlen in der Ukraine: Präsident Poroschenko hat per Dekret das Parlament vorzeitig aufgelöst. Er sagt: "Das ist Teil meines Friedensplans."

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Dekret eine Auflösung des Parlaments beschlossen. Er ebnete damit den Weg für Neuwahlen. "Ich habe entschieden, die Befugnisse der Parlaments vorzeitig zu beenden", erklärte Poroschenko am Montagabend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. Da sich die Parteien nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, löste der Präsident das Parlament jetzt verfassungsgemäß auf.

Nach dem Gesetz müssen Neuwahlen nun innerhalb von 60 Tagen abgehalten werden. Ein Sprecher des Präsidenten teilte mit, dass dies für den 26. Oktober vorgesehen sei..

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass", hieß es weiter in der Mitteilung von Poroschenko. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen."

Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

Die Parlamentsauflösung kommt kurz vor dem Krisengipfel in Minsk. Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin sollen an diesem Dienstag erstmals wieder zu Verhandlungen über den Konflikt um die Ostukraine zusammenkommen. In Kiew gab es Kritik an Poroschenkos Reise nach Minsk. Er solle sich nicht mit dem "zynischen Agressor" Putin treffen, forderte etwa der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Grizenko.

tok/dpa/afp

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insgesamt 42 Beiträge
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1. Friedenspolitik made in Ukraine
AllesnureinWitz 25.08.2014
Damit ist ein wichtiger Schritt für die zukünftige Einigkeit der ukrainischen Gesellschaft getan. Vor dem morgigen Termin in Minsk ist das ein Zeichen, dass Putin auch nicht mit hunderten Fake-Hilfskonvois überbieten kann. Damit könnte sowohl die endgültige Souveränität der Ukraine besiegelt sein, als auch die Beilegung der Kampfhandlungen, denn für die Separatisten sollte es nun keinen Grund mehr geben, weiter gegen die Ukraine zu rebellieren. All das jedoch nur, wenn der Kreml den Frieden zulässt und seine offensive Politik als gescheitert Preis gibt. Dann wird sich zeigen, wer wirklich hinter dem Konflikt steht.
2. Sehr gut
citropeel 25.08.2014
Eine vernünftige und demokratische Vorgehensweise. Poroschenko muss in der Tat initiativ bleiben, damit Putin nicht versucht ist, ihn vor sich herzutreiben. Das schafft er nämlich schon oft genug. Und gleichzeit kann der Wähler per Wahlzettel ein paar rechte Altlasten abschaffen und der russischen Propagandamaschine ein paar Waffen aus der Hand nehmen.
3. Konsequnz
werner-brösel 25.08.2014
Alle Achtung. Poroschenko geht in schwierugsten Zeiten einen konseqent geradlienigen Weg. Das ganze Gefasel von Putsch und Junta wird ad Absurdum geführt. Einzig Putin hat die Ukrainischen Bürgen auf der Krim und in der Ostukrainer ihrer Bürgerechte beraubt, die Gestalltung ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen.
4.
alex345 25.08.2014
Poroschenko und andere Junta-Glieder landen sicher auf Anklagebank als Kriegsverbrecher. Je schneller, desto besser.
5. Neuwahlen im Krieg?
RalfHenrichs 25.08.2014
Wäre es nicht sinnvoller, erst einen Frieden und dann Neuwahlen herbeizuführen? Wie soll da Wahlkampf betrieben werden? Und wie soll Kandidaten vom Donbass vernünftig kandidieren? Hier will sich Porschenko nur auf Jahre seine Mehrheit sichern. Demokratisch ist was anderes.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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