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Ukraine-Konflikt: Poroschenko meldet Rückzug der meisten russischen Soldaten

Ukrainischer Präsident Poroschenko: Sanktionen gegen Provokationen Zur Großansicht
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Ukrainischer Präsident Poroschenko: Sanktionen gegen Provokationen

Hält die Waffenruhe in der Ukraine? Laut Präsident Poroschenko hat Russland 70 Prozent seiner Truppen abgezogen. Zugleich warf er den Separatisten vor, sie würden gezielt Sicherheitskräfte provozieren.

Kiew - Die Waffenruhe im Osten der Ukraine ist brüchig, das weiß auch Petro Poroschenko: Nun habe Russland jedoch 70 Prozent seiner Truppen aus dem Nachbarland abgezogen, sagte der ukrainische Präsident am Mittwochvormittag. Trotzdem sei es schwierig, die mit den Separatisten vereinbarte Abmachung aufrechtzuerhalten, da die "Terroristen" nach wie vor ukrainische Sicherheitskräfte provozierten. Überprüfen lassen sich diese Angaben allerdings kaum.

Zugleich verteidigte Poroschenko den Waffenstillstand: "Das Protokoll sieht die Wiederherstellung und Bewahrung der ukrainischen Souveränität im gesamten Donbass vor, inklusive des von den Kämpfern kontrollierten Gebiets."

Poroschenko hat zudem ein neues Gesetz unterzeichnet, das sich gegen Unterstützer der Separatisten im Osten des Landes richtet: Firmen und Personen können laut der Agentur Interfax für die "Finanzierung von Terrorismus" künftig mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt werden.

Das Gesetz, das vom Parlament bereits im August verabschiedet wurde, richtet sich vermutlich vor allem gegen Russen, die die Separatisten finanziell unterstützen. Die Regierung hat demnach bereits eine Sanktionsliste erstellt, die 172 Personen und 65 russische Unternehmen auflistet - darunter auch den Energiekonzern Gazprom.

Sonderstatus für umkämpfte Gebiete?

Den Separatisten sendete Poroschenko dennoch ein Signal der Entspannung: In der nächsten Woche werde er dem Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf vorlegen, der für die derzeit von Separatisten kontrollierten Gebiete um Luhansk und Donezk einen Sonderstatus vorsieht. Zugleich betonte er aber, dass es nicht um eine Unabhängigkeit der Region gehe.

Eine neue Offensive gegen die Separatisten werde derzeit nicht vorbereitet, so Poroschenko. Die Truppen im Osten des Landes würden momentan lediglich zur Sicherung des ukrainischen Territoriums "umgruppiert".

Die Lage in der Ukraine hatte sich trotz diplomatischer Gespräche in Minsk zuletzt kaum entspannt: Zwar hatte der Westen sich auf dem Nato-Gipfel demonstrativ auf die Seite Kiews gestellt, allen voran die Deutschen schlossen aber Waffenlieferungen in das Land aus. Trotz des Waffenstillstands kommt es nach wie vor zu Gefechten in der Ukraine - zuletzt vor allem um die Hafenstadt Mariupol.

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DER SPIEGEL

mxw/Reuters/dpa

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insgesamt 39 Beiträge
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1. Wenn man Putins Aussagen folgt, dann...
Immanuel_Goldstein 10.09.2014
muss er ja wohl lügen. Da ja angeblich keine russischen Soldaten in der Ukraine kämpfen, können sich auch keine zurückziehen. Oder meint er, der Urlaub wäre zu Ende?
2. Hoppla, das hätte ich nicht erwartet!
archi47 10.09.2014
Da muß ich Putin Abbitte tun. Da waren meine Vergleiche mit anderen Personen der Zeitgeschichte ungehörig. Danke für diese positive Überraschung - es soll dann auch so bleiben!
3.
united for ukraine 10.09.2014
Putin hat erreicht, was er wollte. Nach Krim hat er ein weiteres Stück ukrainschen Gebites eobert: Donbass. Putin wird sich bei Frau Merkel bedanken, denn Sie hat den Eintritt der Ukraine zu NATO schon in April 2008 verweigert und so dass Land der Expansions Kreml eröffnet.
4. Gute Entwicklung,
derbadener 10.09.2014
ich hoffe das Land kommt zur Ruhe und die gesamthafte Einmischung durch Dritte geht zurück. Hier sind mir Russen genauso zu wider wie die Amis. Diese Stellvertreter Kriege sind Relikte und gerade wir Europäer sollten hier mehr Rückrad zeigen.
5. Der Status Quo ist für beide Seiten nicht akzeptabel.
PatrickBe 10.09.2014
Es wird eher kurz- als mittelfrisitg wieder zu Kampfhandlungen kommen. Donezk und Lugansk sind vom Umland abgeschnitten und in diesem Zustand kaum überlebensfähig. Die Ukraine wird nicht akzeptieren, dass diese Gebiete mit russischer Hilfe abgespalten werden.
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Fotostrecke
Ukraine-Konflikt: Schüsse und Explosionen trotz Waffenruhe

Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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