Ukraine-Konflikt Poroschenko plant Pufferzone an Grenze zu Russland

Die ersten Details aus dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten sickern durch: Petro Poroschenko will einen zehn Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Russland demilitarisieren.

Ukrainischer Präsident Poroschenko: Neues Konzept für baldige Entspannung
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Ukrainischer Präsident Poroschenko: Neues Konzept für baldige Entspannung


Kiew/Moskau - Seit Monaten ringen internationale Vermittler um eine Deeskalation in der Ukraine. Nun gibt es einen neuen Vorstoß für ein Ende des Blutvergießens - dieses Mal aus Kiew. Präsident Petro Poroschenko will am Freitag die Details seines Friedensplans für die Region vorstellen.

Wie schon vorher durchgesickert ist, sieht das Papier eine Pufferzone an der ukrainisch-russischen Grenze vor. Der Bereich soll zehn Kilometer breit sein und nach dem Willen Poroschenkos demilitarisiert werden. Das geht laut ukrainischen Medien aus einer Kopie des 14-Punkte-Plans hervor, die in Kiew kursiert. Unklar bleibt, ob die zehn Kilometer komplett auf ukrainischem Territorium liegen sollen. Offiziell ist das Konzept noch nicht vorgestellt.

Des Weiteren ist eine einseitige Feuerpause für die ukrainische Armee vorgesehen. Ein Einlenken soll das aber nicht sein: Der Plan sieht viel mehr vor, dass sich die prorussischen Einheiten im Osten der Ukraine während des Waffenstillstands ergeben. Viele von ihnen könnten auf eine Amnestie hoffen - wenn sie sich keine schweren Vergehen schuldig gemacht haben.

Zudem werde in dem Plan ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion angekündigt. Außerdem sieht der Plan eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Truppenbewegungen an der Grenze

Der ukrainische Verteidigungsminister Michailo Kowal meldete am Freitag, seine Regierungstruppen hätten mittlerweile die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückerlangt. Damit könne die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Nachbarland an die Separatisten verhindert werden, sagte Kowal vor dem Parlament in Kiew.

Nach Nato-Informationen hatte Moskau einige Tausend zusätzliche Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich dazu am Freitag besorgt und forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Putin müsse auf die prorussischen Separatisten einwirken, dass sie einen Waffenstillstand auch einhalten, sobald ihn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anbiete.

Dann drohte Merkel erneut mit Sanktionen: Bundesregierung und EU seien unverändert zu weiteren Strafmaßnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen.

Die Nato-Angaben über russische Truppenbewegungen entlang der Grenze dementierte Moskau am Freitag. Angesichts der Sicherheitslage seien allerdings die Grenzschutzeinheiten verstärkt worden, erklärte der außenpolitische Berater Putins, Juri Uschakow.

In der Nacht wieder Tote bei Gefechten

Poroschenko hatte zuvor erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seine Deeskalationspläne für den Osten des Landes beraten, die insbesondere eine einseitige Feuerpause vorsehen. Wie der Kreml in der Nacht zum Freitag in Moskau mitteilte, telefonierten beide Staatschefs miteinander. Poroschenko habe Putin "die Schlüsselpositionen und den Zeitplan" für seinen Friedensplan erläutert.

Putin gab demnach seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" und forderte unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine. Poroschenko ließ in Kiew mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.

Die ukrainische Armee kämpft im Südosten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Bislang wurden in dem Konflikt mindestens 360 Menschen getötet. Darunter befinden sich mehr als 250 Zivilisten. Auch in der Nacht auf Freitag kam es zu Zwischenfällen, bei denen nach Angaben eines Rebellenführers sieben ukrainische Soldaten getötet worden seien.

jok/vek/Reuters/dpa



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gruesenko 20.06.2014
1. Südossetien
Das erinnert fast alles fatal an den Kaukasus-Krieg Aug. 2008. Putin hält keine seiner Zusagen und Versprechen ein (damals war formal der Interimspraesident Medwedew der Botschaftsueberbringer), stellt gleichzeitig - einseitig - unerfuellbare Forderungen und steht zum Einmarsch bereit. Ich hoffe sehr, von der Wirklichkeit widerlegt zu werden, allein mir fehlen die Hinweise!
rubenstein055 20.06.2014
2. ha,ha....
Meiner Meinung nach ist Putin der jenige, der seinen Zusagen und Versprechen hält! die USA möchte Europa destabilisieren und einen Krieg hat sie ja schon erreicht! Putin ist der einzige, der kühlen Kopf behalten hat und sich nicht ( bis jetzt!) provozieren ließ, sonst wäre er schon längst in Kiew!
modiv01 20.06.2014
3. Erfüllt Forderungen
Russland hat die Forderung der EU umgesetzt, die Grenze strenger zu überwachen. Dazu braucht es mehr Soldaten, nachdem er vorher aufgefordert wurde, die Soldaten abzuziehen. Wer hier noch durchblickt, ist selber Schuld. Jetzt wird verstärkter Grenzschutz erstmal wieder als Bedrohung gesehen. Wenn niemand da ist, soll man das Einsickern verhindern. Haben doch alle nen Knall
humorrid 20.06.2014
4. Nur ein Beitrag?
oder Zensurfilter zu stark eingestellt? Noch ein Versuch: Wenn unter 360 getöteten 250 Zivilisten sind, dann tötet mann großflächig Zivilisten in der Hoffnung, dass mann dabei auch ein paar "Separatisten" erwischt. Sonst alles wie gehabt, keine konkrete Angaben, nur Friedensplannung. Ach ja, wir sind immer noch die Guten und die Russen sind böse. Zum Glück bringen unsere europäischen Nachbarn eine differenzierte Berichtserstattung + super Artikel vom Herrn Augstein heute auf SPON, ja in der Tat Deutschland ist auf dem Weg wieder so richtig "beliebt" zu sein - Machtreiz des neuen Jahrhunderts.
Rainer_H 20.06.2014
5. Sie verwechseln Putin mit Poroshenko
Zitat von gruesenkoDas erinnert fast alles fatal an den Kaukasus-Krieg Aug. 2008. Putin hält keine seiner Zusagen und Versprechen ein (damals war formal der Interimspraesident Medwedew der Botschaftsueberbringer), stellt gleichzeitig - einseitig - unerfuellbare Forderungen und steht zum Einmarsch bereit. Ich hoffe sehr, von der Wirklichkeit widerlegt zu werden, allein mir fehlen die Hinweise!
Ich verstehe nicht, was Poroshenko an der Grenze selbständiger Volksrepubliken mit Russland zu suchen hat. Er hatte versprochen, die sogenannte Antiterroraktion bis zum vorigen Wochenende einzustellen. Dann soll er das bitte tun, seine Truppen abziehen und nicht unerfüllbare Forderungen stellen. Wenn er das nicht macht, wird Russland nicht unbedingt einmarschieren. Allerdings würden dann seine Chancen, den Verbleib dieser Volksrepubliken innerhalb einer ukrainischen Föderation aushandeln zu können, mit jedem Tag kleiner werden. In Donezk ist man gerade dabei, eine 10000 Mann starke Bergarbeiter-Division aufzustellen.
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