Kämpfe in der Ost-Ukraine Kiews riskante Offensive

Die prorussische Hochburg Slowjansk ist erobert, die Milizen vertrieben: Die Armee des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko feiert Erfolge - doch die Krise birgt für seine Regierung in Kiew viele Gefahren.

AFP

Für Präsident Petro Poroschenko ist es der bislang größten Erfolg seiner kurzen Amtszeit: Die prorussischen Rebellen haben sich aus der seit Anfang April umkämpften Stadt Slowjansk zurückgezogen. Der Präsident ordnete noch am Morgen an, wieder die blaugelbe ukrainische Flagge über dem Rathaus zu hissen. Eine zurückgelassene russische Fahne solle verbrannt werden, hieß es aus Slowjansk.

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Heft 28/2014
Die kühnen Strategien des Joachim Löw

Die Ukrainer sehen ihren Präsidenten dieser Tage in sehr unterschiedlichen Rollen: Mal in Camouflage im Osten des Landes als Oberkommandierender der ukrainischen Streitkräfte, dann im Anzug vor dem ukrainischen Parlament oder den Kameras westlicher Medien. Mal Feldherr, mal Diplomat.

Nun hat er erst einmal den Hardlinern nachgegeben. Am vergangenen Montag erklärte Poroschenko die ohnehin brüchige Feuerpause für beendet und ordnete eine Fortsetzung der "Antiterroristischen Operation" an. Die Einnahme von Slowjansk am Samstag hat ihm Recht gegeben. Die Moskau-treuen Kämpfer gaben ihre Besetzung erst nach heftigem Granatbeschuss auf. Vorerst scheint sich Poroschenko also für den harten Kurs entschieden zu haben.

Doch der Präsident weiß auch, dass der Konflikt nicht rein militärisch zu lösen ist. Vielerorts haben sich die Separatisten in Wohngebieten verschanzt. Ein offener Kampf im Zentrum von Donezk oder Luhansk könnte die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung schnell wachsen lassen. In den vergangenen Tagen wurden bereits an mehreren Orten bei Kämpfen Zivilisten getötet, bei Luhansk soll ein Flugzeugangriff der ukrainischen Armee mindestens zehn Tote gefordert haben. Auf Dauer kann sich Poroschenko den rein militärischen Kurs kaum leisten.

Deshalb laufen parallel Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe. Am Freitag bot Poroschenko eine Fortsetzung der Gespräche für das Wochenende an. Wegen der unübersichtlichen militärischen Lage ist es allerdings momentan unwahrscheinlich, dass es zu einem Treffen der Vermittler kommt.

Poroschenko, mit seinem Pralinenkonzern Roshen reich geworden und durch den Maidan zum Präsidenten der Ukraine, bewegt sich seit seiner Wahl Ende Mai zwischen Krieg und Frieden, ein ständiger Steiltanz zwischen diplomatischer Lösung und hartem Durchgriff.

Der 48-jährige Milliardär hat die Unterstützung seiner Landsleute: Mehr als die Hälfte der Wähler hatte für ihn gestimmt. Sie sehen in dem Unternehmer einen Pragmatiker, der die Ukraine aus der wirtschaftlichen Krise führen und den Krieg im Osten beenden kann - und eben nicht die machthungrige und zum Populismus neigende Julija Tymoschenko.

Radikale Kräfte fordern Kriegszustand im Osten

Massiven Druck erfährt Poroschenko dagegen von den Radikalen: Am vergangenen Sonntag waren vermummte Kämpfer des Bataillons "Donbass" vor seinem Präsidentenpalast nahe des Maidan aufmarschiert und hatten die Verhängung des Kriegszustands im Osten des Landes gefordert. Die Freiwilligenbataillone im Osten des Landes, die jeweils aus einigen Hundert Kämpfern bestehen, setzen sich meist aus radikalen Nationalisten zusammen. Von Feuerpausen und Verhandlungen mit den "Terroristen" im Osten des Landes halten sie nichts.

Auf der anderen Seite zerren die Europäer an Poroschenko. Sie drängen auf Verhandlungen mit den selbsternannten Vertretern der Volksrepubliken Luhansk und Donezk - und mit Russland. Am Verhandlungstisch saßen zuletzt neben der stellvertretenden OSZE-Chefin Heidi Tagliavini auch der russische Botschafter Michail Surabow und Viktor Medwetschuk, ein grauer Kardinal der ukrainischen Politik, der als enger Vertrauter Putins gilt.

Am Ende der Verhandlungen könnten die beiden umkämpften Regionen Donezk und Luhansk einen Autonomiestatus bekommen, innerhalb des ukrainischen Staats. Die Frage: Werden die Radikalen, die derzeit mit Maschinengewehren im Osten des Landes stehen, um für das Vaterland zu sterben, einen aus ihrer Sicht "faulen" Kompromiss akzeptieren?

Problem für Poroschenko: Im Herbst soll gewählt werden

Bei allem Taktieren muss Poroschenko auch für die eigene politische Zukunft vorsorgen: Im Spätherbst sind Parlamentswahlen angesetzt. Für echte Reformen nach der Befriedung des Ostens braucht Poroschenko dort eine stabile Mehrheit. Die größte Gefahr droht ihm von Tymoschenko und dem Radikalen Oleh Ljaschko. Sie könnten einen möglichen Kompromiss im Osten für ihren Wahlkampf nutzen - und Poroschenko als Verräter darstellen.

Zunächst scheint der Präsident jedoch ohnehin auf die harte Linie zu setzen. Nach der Einnahme von Slowjansk meldeten die Nachrichtenagenturen weitere Gebietsgewinne im Osten der Ukraine. An der nördlichen Front hätten zahlenmäßig weit überlegene ukrainische Einheiten die prorussischen Separatisten überrannt und zahlreiche Stellungen eingenommen.

Vorerst bleibt Poroschenko also Feldherr.

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mit Material von dpa und Reuters

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fraumarek 05.07.2014
1. Man kann nur hoffen...
dass Poroschenko mit seiner Linie, die sowohl auf Verhandlungen, als auch auf Härte setzt, Erfolg hat. Putin wird natürlich alles tun, um diese Strategie zu sabotieren.
dēmosthénēs 05.07.2014
2. Keine Verhandlungen
mit terroristen. Für Kieve sollte dieser Leitsatz gelten, jede Feuerpause wird nur dazu dienen mehr material und russische soldaten über die Grenze zu bringen.
erasmus89 05.07.2014
3.
Er kann es sich gar nicht leisten. Wer glaubt im Ernst, dass die Ostukrainer auch bei militärischer Repression sich unterordnen werden? Es sind bereits so viele Zivilisten durch Artillerie und Granatbeschuss niedergemetzelt worden, dass diese Strategie völlig schief gehen wird. Zudem wird Moskau bereits schon längst für die Zukunft vorgeplant haben. Egal was Poroschenko macht, wenn er sich nicht mit Putin arrangiert, dann wird er scheitern. Alles andere ist naives Herumgelaber.
althus 05.07.2014
4. Gegen Putin hilft nur Stärke !
Gegen Putin hilft nur Stärke - hoffentlich führt der Kurs des ukrainischen Präsidenten zum Sieg ! Putin hat mit der Vereinnahmung der Krim einen wichtigen Baustein der europäischen Nachkriegsordnung- die Unverletzbarkeit der Grenzen - aus dem europäischen Haus entfernt, das darf man ihm nicht durchgehen lassen.
emil_sinclair73 05.07.2014
5. Ein Artikel über die Ukraine als
Headliner? Es sind also "Erfolge" zu vermelden. Die Artikel zu dem Austausch der Militärführung bzw. Berichte über zerschossene Wohnsiedlungen oder Informationen über Granatbeschuß von russischen Grenzposten erfahren in der Regel nicht so viel Aufmerksamkeit. Proschenko führt einen Angrifskrieg gegen die eigene Bevölkerung. Wer glaubt denn im ernst, dass die Ostukraine wieder befriedet werden kann, nachdem man mit Kampfjets bombadiert und mit Artellerie in Städte geschossen hat?
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