Treffen mit Putin Poroschenko nährt Hoffnungen auf Friedensplan

Bahnt sich eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt an? Poroschenko hat in Minsk Hoffnung auf einen Friedensfahrplan genährt - Putin will ihn dabei unterstützen. Eine Waffenruhe allerdings müsse Kiew mit den Separatisten aushandeln.

Staatspräsidenten Putin, Lukaschenko, Poroschenko in Minsk: hehre Absichten
DPA/ EPA/ RIA NOVOSTI

Staatspräsidenten Putin, Lukaschenko, Poroschenko in Minsk: hehre Absichten


Minsk - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Fahrplan für eine Waffenruhe im Osten seines Landes angekündigt. Ziel sei es, diese so schnell wie möglich zu erreichen, erklärte Poroschenko nach einem zweistündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Die Feuerpause müsse von beiden Seiten eingehalten werden. Putin habe erneut deutlich gemacht, dass er seinen Friedensplan unterstütze, sagte Poroschenko.

Putin selbst wies allerdings die Verantwortung für eine Feuerpause in dem zerrütteten Nachbarland von sich. Die Vereinbarung einer Waffenruhe sei Angelegenheit der Ukraine, und Ansprechpartner für die Regierung in Kiew seien ausschließlich die aufständischen Separatisten. Russland könne jedoch seinen Beitrag zu Friedensgesprächen leisten.

Putin wies zudem Kritik an der Ankündigung seiner Regierung zurück, die nach einem umstrittenen ersten Hilfskonvoi auch eine zweite Lastwagenkolonne eigenmächtig in das krisengeschüttelte Nachbarland schicken will. "Wir haben über die Notwendigkeit der Hilfe für Donezk und Luhansk gesprochen und vereinbart, wie wir zusammenarbeiten werden", sagte Putin laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Zudem haben die beiden Staatsoberhäupter neue Gespräche im seit Wochen schwelenden Gasstreit vereinbart. Die Energieminister beider Länder würden am 6. September mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger über die Milliardenschulden der Ukraine bei Russland sprechen, sagte Putin laut Interfax. Moskau hatte Kiew wegen unbezahlter Rechnungen im Juni das Gas abgedreht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen Richtung Westeuropa.

Das Gespräch zwischen Putin und Poroschenko zum Auftakt eines Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion war das erste Aufeinandertreffen der beiden Staatsoberhäupter seit Juni. An dem Treffen nahm auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teil. Überschattet wurde das Treffen in Minsk jedoch von schweren Gefechten in der Ostukraine und der Gefangennahme von zehn russischen Soldaten - deren Eindringen in die Ukraine bezeichnete Moskau als "Versehen".

mxw/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 77 Beiträge
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MatthiasSchweiz 27.08.2014
1.
Die Ukraine ist eh bald am Ende. Keine Kohle mehr (bald nicht einmal für wirkliche Kohle), die Kredite, die sie braucht, bekommt sie nicht (selbst die zugesagen des IWF werden verzögert) - ich würde sagen, der jetzige "Präsident" wird sich bald verziehen müssen, der Osten wird sich vom Westen abspalten. Tja, hätte man doch das Angebot der Russen von 15 Milliarden Krediten angenommen... Und viele, die damals noch für den Sturz von Janukowitsch gewesen sind, werden sich frierend und hungernd im Winter wünschen, er wäre noch da.
bertholdalfredrosswag 27.08.2014
2. Das blutige Spiel
Poroschenko hatte doch vor Anfang seiner Regierung öffentlich zugesagt den Ostukrainern in ihrer Forderung gehör zu schenken. Warum wohl tut er sich so wahnsinnig schwer dieses Versprechen einzulösen? Will er nun Putin dahin bringen diesem den schwarzen Peter zuzuschieben als ob Putin diesen Krieg und dessen Beendigung zu verantworten hätte. An Putins Stelle würde ich genauso reagieren. Dass er der russischstämmigen Bevülkerung seine Hilfe gibt hat er nie in Zweifel gelassen. Das hätte Poroschenko einkalkulieren müssen. Er tat es nicht und das war dumm von ihm. Wenn es nicht ist, dass auch er nur eine Figur in dem Spiel der zwei Wirtschaftsblöcke ist.
mundi 27.08.2014
3. Friede und Wohlstand
Jede Verhandlung, jedes Gespräch ist besser als ein Schuss. Es ist doch zu hoffen, dass zu mindestens im zivilisierten Europa die Gewalt keinen Platz mehr haben wird. Wir haben ja ein Gericht in Den Haag, wir haben die UNO und wir haben gut bezahlte Politiker, die für ihre Völker Verantwortung tragen. An Gewalt sind überall nur die Rüstungslobbyisten interessiert. Sie gehen wegen des Profites wörtlich über Leichen. Wünschen wir uns in der föderalen Ukraine Friede und Wohlstand.
behr22 27.08.2014
4.
Solange die Separatisten nicht die Waffen niederlegen oder sie von der ukrainischen Arme besiegt werden kann es keine Frieden und wenn Russland nicht die quasi direkte Unterstüzung der Separatisten einstell kann das noch länger dauern
thinking_about 27.08.2014
5. Falls wirklich
läßt sich in gegenseitigem Einvernehmen der Konflikt lösen, falls nicht Einwirkungen von Außen einwirken. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ist die Ukraine laut Präsident Poroschenko bereit, alle Fragen im gegenseitigen Handel mit den Partnern in der GUS zu regeln. Es sei notwendig, die rechtliche Basis der Gemeinschaft (Unabhängiger Staaten) den neuen Bedingungen anzupassen – auch durch den Abschluss neuer sektoraler Abkommen –, um Handelsschranken zu vermeiden, sagte Poroschenko am Dienstag beim Gipfel in Minsk. Er sei überzeugt, dass es alle notwendigen Voraussetzungen dafür gebe. In der weißrussischen Hauptstadt finden Verhandlungen zwischen den Präsidenten der Mitgliedsländer der Zollunion: Wladimir Putin, Nursultan Nasarbajew und Alexander Lukaschenko sowie dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton statt. Union von Russland, Weißrussland und Kasachstan Um das Entstehen gegenseitiger nicht-tarifärer Handelsbarrieren „infolge der Implementierung des EU-Assoziierungsabkommens durch die Ukraine oder aber im Kontext der Gründung einer eurasischen Wirtschaftsunion“ zu verhindern, ist es laut Poroschenko erforderlich, einen ständigen Beratungsmechanismus zu entwickeln, um die Positionen aufeinander abstimmen zu können. „Dieser Prozess könnte übrigens durch bilaterale Beratungsmechanismen ergänzt werden. Die Ukraine ist offen dafür. Wir sind bereit, alle Problemfragen des gegenseitigen Handels zu bereinigen“, betonte Poroschenko. Dieser Prozess müsse “nur auf pragmatischer Ebene“ verlaufen und dürfe auf keinen Fall „Teil einer politischen Druckausübung“ werden, so der ukrainische Präsident.
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