Ukraine-Sieger Poroschenko Präsident ohne Staat

Die Abneigung der Ukrainer gegen Julija Tymoschenko hat dem Milliardär Poroschenko einen historischen Triumph beschert. Der Schokoladenkönig muss das Land befrieden, Polizei und Armee neu aufbauen - und nebenher noch seine eigene Partei.

Aus Kiew berichtet


Zackig warf Petro Poroschenko seinen Stimmzettel ein. Er rief dabei "Ruhm der Ukraine!", und das ganze Wahllokal skandierte als Antwort "Ruhm den Helden", eine Parole der Maidan-Revolution.

Poroschenko, wegen seiner Pralinen-Fabriken Schoko-König genannt, hat die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Ukraine in der ersten Runde gewonnen. Das hat es in der Ukraine nur einmal gegeben - 1991, als das Land gerade unabhängig von der Sowjetunion geworden war.

Nach ersten Prognosen kann Poroschenko mit 55 bis 58 Prozent rechnen, seine Rivalin Julija Tymoschenko auf dem zweiten Platz erreicht gerade 12 bis 13 Prozent.

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Ukraine-Wahl: Deutlicher Sieg für Poroschenko

Poroschenko, 48, hat seinen Sieg nicht deshalb errungen, weil er etwa ein glänzender Wahlkämpfer wäre. Die Ukrainer haben ihn gewählt, weil sie lieber heute als morgen ein neues Staatsoberhaupt wollten. Viele haben Poroschenko nur deshalb ihre Stimme gegeben, um Tymoschenko zu verhindern.

Der Kiewer Politologe Wadim Karasjow sagt, der Milliardär beginne seine Präsidentschaft auf Ruinen: "Es gibt zwar noch das Land Ukraine, aber der Staat ist zerfallen." Poroschenko muss die Armee neu aufbauen und die Polizei, eigentlich auch den Geheimdienst SBU. Der sei von Putins Inlandsgeheimdienst FSB unterwandert.

Auch Straßen müsse der neue Staatschef bauen. Die Fahrt von Lwiw im Westen nach Donezk im Osten dauert auf maroden Schlaglochpisten mehr als 30 Stunden. "Die Menschen in der Ukraine haben zu wenig Kontakt untereinander", sagt Karasjow.

Ob ihn seine erste Reise wohl nach Brüssel führen würde oder doch eher nach Moskau, wurde Poroschenko am Wahltag gefragt. Weder noch, antwortete Poroschenko, in den Osten der Ukraine werde er reisen, um "die Demokratie zu verteidigen, die Menschen zu schützen und den Krieg zu beenden."

Der Wahlsonntag hat wieder gezeigt, dass die Zentralgewalt in Kiew die Kontrolle über die Industriestädte Donezk und Luhansk verloren hat. Bewaffnete Kämpfer der selbsternannten Volksrepublik verhinderten dort die Wahl. Sie schüchterten Wahlhelfer ein, entführten Mitglieder der Wahlkommissionen und zertrümmerten Wahlurnen. Im Stadtgebiet Donezk konnte kein einziges Wahllokal öffnen, im Landkreis Donezk blieben 80 Prozent geschlossen.

Seine Machtbasis ist dünn

Daran hat auch Rinat Achmetow bislang nichts ändern können, der reichste Mann der Ukraine und größte Arbeitgeber im Osten. Er hatte sich vergangene Woche auf die Seite der Regierung in Kiew geschlagen. Aber am Wahltag musste Achmetow zusehen, wie Demonstranten, einige von ihnen bewaffnet, zu seinem Anwesen in Donezk gezogen waren und skandiert hatten: "Volksfeind Achmetow".

Die Macht der Milliardäre zu brechen - das war eigentlich eines der Anliegen der Demonstranten auf dem Maidan gewesen. Nun werden sie zusehen müssen, wie Poroschenko die Interessen der Großunternehmer berücksichtigen wird - allein schon, um sich nicht zusätzliche Feinde zu schaffen.

Denn: Poroschenkos Wahlergebnis ist zwar imposant, aber seine Machtbasis dünn. Seine Partei "Solidarität" ist in Umfragen zwar auf 21,4 Prozent gestiegen, hat aber kaum Kader. Poroschenko umgeben nur wenige enge Vertraute. Für den Kampf ums Präsidentenamt lieh er sich deshalb Teile des Stabs von Ex-Boxweltmeister Klitschko.

Rivalin Tymoschenko dagegen kann sich auf ihre kampferprobte Partei "Vaterland" stützen. Sie hat ihre Niederlage anerkannt - aber aufgeben wird sie noch lange nicht. "Tymoschenko wird in die Opposition gehen und versuchen, Poroschenko vor sich her zu treiben", sagt Politologe Karasjow.

Sie will Poroschenko attackieren, wenn er sich auf Zugeständnisse gegenüber den Oligarchen einlässt und auf Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Erst Rückgabe der Krim, dann Gespräche mit Moskau", hatte Tymoschenkos Credo im Wahlkampf gelautet. Das ist eine völlig illusorische Forderung, blanker Populismus.

Poroschenko wird als Präsident an Gesprächen mit Moskau - Krim hin oder her - nicht vorbeikommen. "Er will eine Annäherung an die EU, weiß aber, dass der Schlüssel zur Beilegung der Krise nicht in Brüssel liegt, sondern in Moskau", sagt Karasjow.

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Seite 1
loki21 25.05.2014
1. optional
Das Ergebnis dieser Wahl war vorherzusehen. Daher pochte auch ein Herr Steinmeier so auf diese Wahl und droht mit weiteren Sanktion, würden sie nicht abgehalten. Und auch deswegen war der Herr Poroschenko vor kurzem auf kurzem "Staatsbesuch" in Berlin.
erdmöbel 25.05.2014
2. Zwei Präsidenten für die Ukraine
Die Ukraine hat nur eine Chance als Staat zu überleben, wenn es zwei gleichberechtigte Präsidenten gibt. Einen aus dem Westen und einen aus dem Osten. Warum soll das, was in vielen Parteien üblich ist, in einer solchen Situation nicht auch für ein Land sinnvoll sein? Eine Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen für den Ostpräsidenten wären sinnvolle Aufgaben des Runden Tischs. Wenn der Schokoprinz das Land wirklich wieder regierbar machen will, lässt er sich auf einen Präsidentenkollegen aus dem Osten ein.
gievlos 25.05.2014
3. Sie sind witzig
Zitat von erdmöbelDie Ukraine hat nur eine Chance als Staat zu überleben, wenn es zwei gleichberechtigte Präsidenten gibt. Einen aus dem Westen und einen aus dem Osten. Warum soll das, was in vielen Parteien üblich ist, in einer solchen Situation nicht auch für ein Land sinnvoll sein? Eine Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen für den Ostpräsidenten wären sinnvolle Aufgaben des Runden Tischs. Wenn der Schokoprinz das Land wirklich wieder regierbar machen will, lässt er sich auf einen Präsidentenkollegen aus dem Osten ein.
Und wer soll diesen Ost-Präsidenten bestimmen, wenn die Separatisten dort nicht wählen lassen wollen?? Genauso gut kann sich ja Putin gleich selbst zum Ost-Kaiser krönen. Nein, das Land muss zuerst befriedet werden. Dann kann das Volk auch dort zu seinem Willen befragt werden, ohne dass immerzu manipuliert wird. Am besten die UN reinschicken
Aegir 25.05.2014
4. .
Zitat von erdmöbelDie Ukraine hat nur eine Chance als Staat zu überleben, wenn es zwei gleichberechtigte Präsidenten gibt. Einen aus dem Westen und einen aus dem Osten. Warum soll das, was in vielen Parteien üblich ist, in einer solchen Situation nicht auch für ein Land sinnvoll sein? Eine Verfassungsänderung und Präsidentschaftswahlen für den Ostpräsidenten wären sinnvolle Aufgaben des Runden Tischs. Wenn der Schokoprinz das Land wirklich wieder regierbar machen will, lässt er sich auf einen Präsidentenkollegen aus dem Osten ein.
Das ist vielleicht gar kein so doofer Vorschlag. Die Doppelbesetzung von Ämtern hat im alten Rom über Jahrhunderte gut funktioniert, da beide sich gegenseitig kontrolliert und ergänzt haben, allen voran natürlich die Konsuln. So etwas könnte in der Ukraine auch funktionieren.
Kismett 25.05.2014
5. Das Ergebnis war schon im Februar bekannt
Es wurde von der US-Vizeaussenministerin "Fucktoria" Nuland in ihrem berühmten Telefonat schon damals bekanntgegeben. Und dass Klitschko den Trostpreis bekommt, wenn er sich von der Wahl zum Präsidenten zurückzieht. Um sich in Kiew weiter wichtig tun zu können. Wie fingern die Amerikaner das eigentlich? Aber darüber wird der Spiegel nie aufklären.
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