Krise in der Ukraine Präsident Janukowitsch verkündet Einigung mit Opposition

Sie verhandelten stundenlang bis in den Freitagmorgen: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts haben sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise geeinigt. Aus Brüssel gibt es noch keine Bestätigung.

DPA/ Presidents Press Service

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(Livestream: Reuters)

Kiew - Der ukrainische Staatschef Wiktor Janukowitsch und die Opposition haben sich auf eine Lösung der Krise geeinigt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Freitag mit.

"Die Verhandlungen über eine Regulierung der politischen Krise im Land unter Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen Union und Russlands sind beendet", hieß es in der Erklärung. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am Freitag um 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren.

Nach Medienberichten soll der Kompromiss folgende Punkte umfassen:

  • Die Lösung sieht die Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden vor. Diese schränkt die Rechte des Präsidenten ein.

  • Zudem soll eine Koalitionsregierung binnen zehn Tagen gebildet werden.

  • Neuwahlen sollen noch dieses Jahr stattfinden.

Von der Opposition und EU gibt es noch keine Bestätigung. Zuvor hatten Nachrichtenagenturen noch gemeldet, dass die Verhandlungen unterbrochen worden seien. Die Gespräche gestalteten sich sehr schwierig, hieß es von europäischen Diplomaten (Verfolgen Sie hier die Entwicklungen in der Ukraine im Liveticker).

Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, mahnte vor vorschnellem Optimismus. Noch müsse die Opposition beraten, sagte er. Gespräche sollen nun noch bis zum späten Nachmittag andauern, melden Medien.

Nach Angaben des polnischen Premiers Donald Tusk wurde nur ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht, aber noch keine abschließende Einigung. Tusk mahnte zur Vorsicht. Die Krise im Nachbarland sei noch nicht beendet, sagte er vor Journalisten in Warschau. Die Zustimmung seiner Gegner steht noch aus.

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Krise in der Ukraine: Verhandlungspoker in Kiew
Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski, hatten am Donnerstagmorgen eine Vermittlungsmission begonnen. Sie führten mehrere Gespräche mit Staatschef Janukowitsch und den Führern der ukrainischen Opposition, darunter Vitali Klitschko.

Der russische Vermittler Wladimir Lukin hatte sich in der Nacht in die Krisengespräche eingeschaltet. Das berichtete am Freitag die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, Anna German.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den scheidenden Menschenrechtsbeauftragten und erfahrenen Diplomaten Lukin persönlich als Vermittler nach Kiew entsandt. Der Staatschef betonte, dass das Blutvergießen ein Ende finden müsse und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine vordringlich sei.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden seit Dienstag 77 Menschen bei den Unruhen in der Ukraine getötet, die Opposition spricht von mehr als hundert Opfern. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen.

Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

heb/Reuters/dpa

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romeov 21.02.2014
1. Es wird spannend
die westliche Presse sprach ja immer vom "Maidan", so als wäre das eine homogene Einheit. Jetzt wird sich diese undurchsichtige Anhäufung auseinanderdivdieren müssen, um ihre Interessen durchzudrücken. Ich ahne nichts gutes.
it--fachmann 21.02.2014
2. Allein mir fehlt der Glaube ...
... weil bei den Verhandlungen die Russen mitgemischt haben und in deren Interesse liegt eine Demokratisierung der Ukraine überhaupt nicht. Die wollen dort eine Diktatur nach russischen Vorbild, und falls das nicht klappen sollte, werden sie versuchen die Unruhen weiter zu schüren bis das Land zerfällt, um dann die ökonomisch interessante Ost-Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen.
radeberger78 21.02.2014
3. Verhandeln
Zitat von sysopDPA/ Presidents Press ServiceSie verhandelten stundenlang bis in den Freitagmorgen: Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts haben sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise geeinigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-ukraine-janukowitsch-und-opposition-einigen-sich-auf-loesung-a-954777.html
schön und gut, aber bei den radikalen Forderungen der Opposition, das geht doch keine 3 Tage gut. Da bin ich mal gespannt wie die Lösung aussehen soll. Janukowitsch sitzt doch in der Falle, wenn erst jetzt Neuwahlen zustimmt, wird ihm das garantiert als Schwäche ausgelegt. Dann wird es ihm gehen wie Schröder in Deutschland, auf eine Wiederwahl braucht er dann nicht zu hoffen.
hubertrudnick1 21.02.2014
4. Waffenstillstand
Ein Waffenstillstand ist immer notwendig, ohne dem kann es zu keinen offenen Verhandlungen kommen, aber was kann man denn verhandeln, kann es einen Kompromis geben, oder diktiert nur einer und die andere Seite hat es hinzunehmen. Für mich ist dieser Präsident gescheitert, er kann nur sofort zurücktreten, denn keiner wird je mehr vertrauen zu ihm haben können. Sicherlich ist die Ukraine auch nur ein Zankapfel zwischen anderen Parteien, auf der einen Seite stehen die Westmächte und auf der anderen seite Russland, aber um die Menschen in der Ukraine geht es darum nicht, sie haben sich zu fügen. Wer auch immer von Souverän als Volk spricht, der macht sich nur was vor, denn die sogenannte westeliche freie Welt erlebt es jeden Tag, wer bei ihnen das Sagen hat, das Volk ist es allerdings nicht.
Alex 21.02.2014
5.
Solange die Ukrainische Armee nicht mit Panzern, Sturmgewehren und Napalmbomben auf ihre Mitmenschen losgeht, ist es kein Krieg. Ja es sind gewalttätige Auseinandersetzungen und die Ukraine driftet langsam in einen Bürgerkrieg ab, aber noch ist es zu verhindern. Des weiteren kämpfen hier nicht 2-3 Staaten gegeneinander sondern ein Volk zerfleischt sich selbst.
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