Neuer Präsident der Ukraine Poroschenko strebt EU-Mitgliedschaft an

Die Ukraine soll Mitglied der EU werden: Das hat der neue Präsident Poroschenko bei seiner Amtseinführung bekräftigt. Zugleich machte er den Anspruch auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim deutlich, versprach aber auch den Menschen in der Ostukraine mehr Souveränität.

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Kiew - Petro Poroschenko ist als fünfter Präsident der Ukraine vereidigt worden. Der 48-Jährige schwor im Parlament in der Hauptstadt Kiew seinen Amtseid. "Ich verpflichte mich, mit allen Mitteln die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen", sagte er.

In seiner Rede nach der Vereidigung machte er seinen prowestlichen Kurs deutlich. Er werde schon bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnen, sagte er. Er sehe das Abkommen als einen ersten Schritt zu einem Beitritt zur Europäischen Union. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko.

Die Gäste im Parlament erhoben sich von ihren Sitzen und applaudierten dem Präsidenten bei seinem Bekenntnis zu Europa. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte Poroschenko.

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Ukrainischer Präsident Poroschenko: Der Neue soll's richten
Zugleich machte er eine deutliche Ansage in Richtung Moskau. "Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch", sagte Poroschenko über die von Russland annektierte Halbinsel. "Das ist nicht verhandelbar." Dies habe er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Unterredung am Vortag im Frankreich "klar" zu verstehen gegeben. Poroschenko versprach aber auch den Menschen in der Ostukraine mehr Souveränität. Er nannte dabei das Recht auf die Verwendung der russischen Sprache und eine Dezentralisierung der Macht zugunsten stärkerer Befugnisse für die Regionen.

Poroschenko bietet Separatisten freien Abzug an

Poroschenko machte dabei deutlich, dass seine Dialogbereitschaft Grenzen habe. "Mit Gangstern und Mördern zu sprechen, ist nicht unser Weg", sagte er. Die Ausrichtung der Ukraine in Richtung der Europäischen Union sei nicht verhandelbar.

Poroschenko kündigte an, er wolle in den Osten des Landes reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten in der Ostukraine überschatteten die Amtseinführung. Zur Lösung des Konflikts bot Poroschenko den Separatisten Zugeständnisse an. Er forderte sie auf, die Waffen niederzulegen, und sicherte "denjenigen, die kein Blut an den Händen haben", im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden, und ich möchte, dass es zum Frieden kommt", sagt er.

Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Er sprach sich zudem für baldige Neuwahlen eines Parlaments aus.

Moskau schickt Botschafter zur Vereidigung

Gäste der feierlichen Zeremonie waren neben Bundespräsident Joachim Gauck auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Russland war mit seinem Botschafter vertreten, eine direkte Einladung an Putin war nicht ergangen. Insgesamt nahmen Würdenträger aus mehr als 50 Ländern an der Vereidigung teil.

Poroschenko hatte die Wahlen Ende Mai auf Anhieb deutlich gewonnen. Der als "Schokoladenkönig" bekannte Unternehmer hatte 54,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die russisch geprägten Regionen hatten den Urnengang zum großen Teil boykottiert. Sie erkennen Poroschenko nicht an. Auch Russland sprach bisher nur von Respekt für die Wahl des ukrainischen Volkes und nicht - wie vom Westen gefordert - von einer Anerkennung des Ergebnisses.

Gauck erstmals bei Vereidigung eines Amtskollegen

Es ist das erste Mal, dass Bundespräsident Gauck als Präsident an der Amtseinführung eines Kollegen teilnimmt. Dies gilt als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine. Unter den Gästen war auch der als letzter europäischer Diktator kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der in einer Reihe mit Gauck saß. Vor der Zeremonie sprach Gauck im Parlamentssaal auch mit Ex-Profiboxer Vitali Klitschko, der neuer Bürgermeister von Kiew ist.

Der Amtseinführung Poroschenkos waren erste Anzeichen für eine Entspannung im Verhältnis zu Russland vorausgegangen. Am Rande der Gedenkfeiern zur Alliierten-Landung in der Normandie vor 70 Jahren forderten Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem ersten Treffen am Freitag ein "schnellstmögliches Ende des Blutvergießens im Südosten der Ukraine", wie der Kreml mitteilte.

Aus dem Umfeld von Frankreichs Staatschef François Hollande hieß es, Putin und Poroschenko hätten sich 15 Minuten lang "vollkommen normal unterhalten". Auch einen Handschlag habe es gegeben. Es sei vereinbart worden, in den kommenden Tagen über "die Modalitäten eines Waffenstillstands" zu beraten.

Putin bescheinigte Poroschenko eine richtige Strategie zur Beilegung des Konflikts in dessen Land. "Der Ansatz erscheint mir insgesamt richtig, er hat mir gefallen", sagte Putin am Freitag im russischen Fernsehen während seines Frankreich-Besuchs.

mmq/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 678 Beiträge
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donnerfalke 07.06.2014
1. Oligarch
---Zitat--- "Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch" ---Zitatende--- Die Krim war nie ukrainisch sondern russisch und wurde mit schneller Hand von Chrutschschow mal an Ukraine verschenkt. Dieser Oligarch muss lernen was Demokratie heißt: die Menschen auf Krim möchten nicht von Faschisten und Oligarchen regiert werden und haben sich für Rußland entschieden.
ka117 07.06.2014
2. "Richtige Strategie"
Zitat von sysopAFP"Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch": Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Vereidigung den Anspruch seines Landes auf von Russland annektierte Halbinsel bekräftigt. Zugleich versprach er den Menschen in der Ostukraine aber mehr Souveränität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-poroschenko-legt-amtseid-ab-a-973982.html
Na dann her mit der Krim Wolodja. Poroschenko sagt doch klar:"Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch"
covimax 07.06.2014
3. Na...
wenn hier mal nicht jemand mit gespaltener Zunge spricht!? Einerseits Versprechen an die Ostukraine - Andererseits eine quasi Kriegsansage wegen der Krim an Moskau. Weiß der Mann schon, mit wem er sich da anlegen will? Ich denke - JA!!
Jom_2011 07.06.2014
4. ...
Wenn es Poroschenko ernst wäre, sollte er als erstes den Panzer- und Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung unterbinden und alle Truppen zurückziehen. Das muß man sich einmal durch den Kopf gehen lassen: Ein "EU-Beitrittsinteressent" läßt die Armee gegen die eigene Bevölkerung marschieren. Das läßt tief blicken wie die Eurokratie darauf reagieren könnte, wenn es woanders einmal nicht so läuft wie sie haben wollen...
j.cotton 07.06.2014
5. Soso Soso...
Zitat von sysopAFP"Die Krim war, ist und bleibt immer ukrainisch": Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat bei seiner Vereidigung den Anspruch seines Landes auf von Russland annektierte Halbinsel bekräftigt. Zugleich versprach er den Menschen in der Ostukraine aber mehr Souveränität. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-poroschenko-legt-amtseid-ab-a-973982.html
Man lese: Die Ukraine war immer, ist immer, und bleibt immer ukrainisch. Mindestens ein Teilsatz davon ist bewiesenermaßen falsch. Mindestens Einer.
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