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Unruhen in Ostukraine: Kiew bittet Uno um Einsatz von Blauhelmen

AFP

Die Regierung hofft auf Hilfe der Uno, die Separatisten im Osten setzen auf Beistand aus Moskau. Eine schnelle Lösung des Machtkampfs in der Ukraine ist nicht in Sicht, die Aufständischen übernehmen weitere staatliche Gebäude.

Kiew - Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten: Die Regierung in Kiew würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen, sagte Turtschinow in einem Telefonat mit Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der Präsident schlug eine gemeinsame Anti-Terror-Mission von ukrainischen Sicherheitskräften und Uno-Truppen vor. "Dann haben Experten und Beobachter die Möglichkeit, sich selbst von der Rechtmäßigkeit unseres Handelns zu überzeugen", sagte Turtschinow laut einer Erklärung, die auf der Webseite des ukrainischen Präsidialamts veröffentlicht wurde.

Ban ging nicht direkt auf den Vorschlag aus Kiew ein. Große Chancen auf Erfolg hat er aufgrund des russischen Vetorechts im Sicherheitsrat ohnehin nicht. Nach Angaben der ukrainischen Führung soll der Uno-Generalsekretär aber gesagt haben: "Sie können voll und ganz auf die Vereinten Nationen als Partner zählen. Ich werde alles tun, damit die Situation so schnell wie möglich friedlich gelöst wird."

Angreifer in Horliwka war russischer Leutnant

Doch derzeit scheinen sich die Fronten in der Ostukraine immer weiter zu verhärten. Während Turtschinow die Uno um Hilfe bittet, fordern die Separatisten Hilfe aus Russland. Wladimir Putin müsse die selbst ernannte "Freie Volksrepublik Donezk" unterstützen, forderte deren Anführer in Slawjansk.

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Fotostrecke: Machtkampf in der Ostukraine

Aus Sicht des Westens ist das aber schon längst der Fall. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, am Montag in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln." Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es ist das erste Mal, dass die Bundesregierung so deutlich Position bezieht.

Am Montag stürmten bewaffnete Männer in der Stadt Horliwka bei Donezk eine weitere Polizeiwache. Die Sicherheitskräfte leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der Gruppe später ihre Unterstützung zu. Einer der Eindringlinge wies sich als Leutnant der russischen Armee aus. Putin ließ am Nachmittag ausrichten, er sei "sehr besorgt" über die Lage in der Ukraine.

syd/dpa/AP/AFP

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insgesamt 197 Beiträge
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1. wie weit im Westen wird Russland stoppen
Eutighofer 14.04.2014
Das Gebiet um Donezk ist nicht mehr unter der Kontrolle Kiews. Wie weit wird Putin im Lauf der Jahre nach Westen gehen ? Ganz einfach: Er wird erst dann anhalten, wen ihn jemand stoppt. Polen muss aufrüsten, wir auch.
2. Sicherheitsrat
althus 14.04.2014
Zitat von sysopAFPDie Regierung hofft auf Hilfe der Uno, die Separatisten im Osten setzen auf Beistand aus Moskau. Eine schnelle Lösung des Machtkampfs in der Ukraine ist nicht in Sicht, die Aufständischen übernehmen weitere staatliche Gebäude. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-praesident-turtschinow-bittet-ban-um-uno-blauhelme-im-osten-a-964352.html
Ein russisches Veto im Sicherheitsrat wird den Unsinn mit den UN.Blauhelmen verhindern!
3. Recht auf Eigenständigkeit
humblebee 14.04.2014
Putin definiert sich selbst durch seine Opposition gegen den Westen, was in Syrien dazu geführt hat, dass die Assad-Diktatur jahrelang von Putin künstlich am Leben gehalten wurde (zum Preis eines jahrelangen Bürgerkrieges mit 150.000 Toten). http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/04/13/keine-heilige-kuh/ Trotzdem halte ich gerade die territoriale Integrität der Ukraine für keine heilige Kuh (dasselbe gilt natürlich auch für Syrien). Staatsgrenzen beruhen nicht auf Naturgesetzen und können daher neu gestaltet werden, wenn sich die Umstände ändern. Wenn in einer Region eine Mehrheit zu Russland will, sollte sie das dürfen (selbst wenn Putin es umgekehrt nicht gestatten würde).
4. besser Blackwater und Co.
NoName2 14.04.2014
Blauhelme werden nicht kommen können und wenn irgendwie doch ein Mandat zu Stande kommt dann zu spät (in 2-4 Wochen ist dei Ostukraine nämlich auch abgespalten wenn das so weitergeht). Einzig lösbar wäre das Problem Söldnern mit Söldnern zu begegnen und Blackwater udn Co. als Ukrainische Volksverteidiger einzufliegen. In jedem Fall führt alles wenn Russland nicht einlenkt zu einem Bürgerkrieg. Vielleicht ist die Abspaltung für alle beteiligten die sinnvollste Lösung - dann fliesst wenigstens kein Blut - allerdings ist dann das Völkerrecht nichts mehr wert... Danke Putin!
5. Polen-Ukraine
MarioDeMonti 14.04.2014
Zitat von EutighoferDas Gebiet um Donezk ist nicht mehr unter der Kontrolle Kiews. Wie weit wird Putin im Lauf der Jahre nach Westen gehen ? Ganz einfach: Er wird erst dann anhalten, wen ihn jemand stoppt. Polen muss aufrüsten, wir auch.
Und was machen die Polen dann? Holen sie sich Ostgalizien zurück? http://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Ukrainischer_Krieg Das wäre ungefähr genauso realistisch. P.S. Wenn man sich die wechselvolle Geschichte von Lwiw bzw. Lwow bzw. Lemberg anschaut wundert man sich, warum ausgerechnet dort die strammsten Nationalisten sind.
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