Abstimmung Ukrainischer Präsident stellt Referendum in Aussicht

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hat sich überraschend zu einem Referendum über den Status des Landes bereit erklärt. Eine solche Abstimmung ist eine zentrale Forderung der prorussischen Aktivisten im Osten.

Von , Moskau

  Präsident Turtschinow: Referendum am 25. Mai?
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Präsident Turtschinow: Referendum am 25. Mai?


Kiew - Überraschung in Kiew: Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Förderalisierung der Ukraine in Aussicht gestellt. Mit dem Manöver könnte die Führung in Kiew versuchen, den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parlament in Kiew müsste dem Vorschlag von Turtschinow aber zustimmen.

Die Separatisten hatten in mehreren Städten in den wirtschaftsstarken Stahl- und Kohle-Revieren des Donbass eine "Freie Volksrepublik" ausgerufen. Sie sind zum Teil schwer bewaffnet, halten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern - ebenso wie die Regierung in Moskau - ein Referendum über den zukünftigen Status der Region und der Ukraine insgesamt. Der Kreml will eine möglichst weitreichende Föderalisierung der Ukraine erreichen, offenbar, um die Regionen im Osten stärker an sich anzubinden.

Turtschinow will das Referendum am 25. Mai durchführen, gemeinsam mit der geplanten Präsidentschaftswahl. Das könnte sich als geschickter Schachzug erweisen. Die Regierung setzt die Separatisten damit unter Druck: Sollte das Parlament in Kiew Turtschinows Plan wirklich zustimmen und ein Referendum ansetzen, wäre ihre wichtigste Forderung erfüllt.

Kiew könnte mit dem Schritt ein Szenario wie auf der Krim verhindern - und gleichzeitig die Durchführung der Präsidentschaftswahl im gesamten Land sicherstellen. Auf der Krim hatte die Zentralgewalt keinerlei Einfluss mehr auf den Verlauf des dortigen Referendums. Straßenwerbung konnten auf der Krim allein Befürworter des Anschlusses an Russland betreiben, nicht aber die Anhänger eines Verbleibs in der Ukraine.

Gleichzeitig rechnet sich Turtschinow offenbar gute Chancen aus, das Referendum zu gewinnen - und eine Föderalisierung zu verhindern. "Die überwältigende Mehrheit der Ukrainer wird sich für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und unitäre Ukraine entscheiden", sagte er.

Turtschinow setzt Anti-Terror-Chef ab

Tatsächlich deutet eine Gallup-Umfrage an, dass es in der Ukraine keine Mehrheit für die von Moskau geforderte Föderalisierung gibt. Landesweit sind 74 Prozent dagegen. Selbst im russischsprachigen Süden (69 Prozent) und im Osten (53 Prozent) lehnt die Mehrheit der Bevölkerung eine Föderalisierung derzeit ab. Allerdings sind viele Menschen unzufrieden mit der Übergangsregierung, in der sich der Südosten des Landes nicht vertreten sieht.

Turtschinow setzt die Separatisten mit seinem Vorstoß unter Zugzwang. Eigentlich müssten sie ihre Waffen nun niederlegen, abziehen und das Referendum abwarten. Die setzten ihre Operationen aber unterdessen fort: In der Stadt Horliwka stürmten Bewaffnete die Polizeistation.

Der Übergangspräsident kündigt einen Militäreinsatz gegen die Separatisten an. Die Lage in der Region Donbass werde "bald stabilisiert". Er setzte am Montag den erst kürzlich ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit.

Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden, und setzte den Separatisten ein Ultimatum bis Montagmorgen um 8 Uhr. Doch das Ultimatum lief ab, ohne dass die prorussischen Aktivisten reagierten, die mehrere Gebäude im Osten des Landes besetzt halten.

Auch die Bundesregierung geht inzwischen davon aus, dass Russland für die Unruhen in der Ukraine verantwortlich ist. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ostukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow behauptete dagegen am Montag, eine vereinigte Ukraine liege im Interesse Moskaus. Alle Bürger des Landes sollten gleich behandelt werden. Er verlangte aber mehr Informationen über das geplante Referendum.

mit Material von dpa und Reuters

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lavender 14.04.2014
1. na geht doch!
wenn eine Demokratie dann für alle!
stranger66 14.04.2014
2. Warum
nicht gleich so? und jetzt noch die Wahlen 14 Tage vorziehen. das ändert allerdings nichts an der Tatsache das es eine rechte Putschregierung ist mit der die EU völkerrechtsverbindliche Verträge schließt.
jens.kramer 14.04.2014
3. Hoffentlich
Hoffentlich setzen sich die klugen Köpfe durch und es kommt zu einem Referendum. Sonst bekommt auch Bahnchef Grub Sorgenfalten. Denn die russische Staatsbahn plant den Bau einer Bahnstrecke von Moskau ins 800 Kilometer entfernte Kasan. Baukosten: 20 Milliarden Euro. Der Deutschen Wirtschaft winkt also ein Auftrag. Bitte liebe Ukrainer, beruhigt euch.
monolithos 14.04.2014
4. Das Beste, was er machen kann
Teile und herrsche, zumindest in der Restukraine! Anscheinend wurden in der Vergangenheit Fehler im Umgang mit den russischsprachigen Osturkrainern gemacht, die sich jetzt nicht mehr schönreden und wegdiskutieren lassen. Der Damm ist gebrochen, nun kann man die, die heim ins Russische Reich wollen, nur ziehen lassen, bevor weiteres Blut fließt. Lieber eine kleine Ukraine im frieden als eine große im Krieg. Und wenn die Ukrainer schlau sind, kriegen sie im Gegenzug ihr Gas zukünftig wieder billiger.
matthias.richter39 14.04.2014
5. Der einzige wirkliche Profi- Putin for EU-President?
Zitat von roskipperSo langsam kapiert es auch die Regierungstruppe rund um die Kanzlerin, daß der wilde cowboy Putin es ernst meint. Die haben schon vergessen, wie es der Kanzlerin im Kaukasuskrieg 2008 mit der Unterstützung Georgiens mit Schaakaschwilli und sein Beitritts-Wunsche zur NATO gegangen ist. Nach Einmarsch der Russen, war dieser Wunsch ad Akta gelegt worden, die 2.000 US-Trainer und Millitärberater wieder weg vom Fenster, das US Kriegsmaterial beschlagnahmt,2.000 gefallene Georgische Soldaten als Helden begraben worden und das wars auch mit dem Beitritt. Das ganze noch unter GW Bush und der Friedensnobelpreisträger auf Wahlkampagne in Berlin. Die Kanzlerette war damals gerade mal kurz im Amt und Azubi in der Außenpolitik. Jetzt ist ihr Gedächtnisschwund erstaunlich. Auch das Geschrei der Kriegsministerin v.d.Leyen klingt irgendwie plump. Eine zweite Panzerschlacht Kursk relase 2.0 um die Ukraine wird es diesmal nicht geben. Da sieht man wirklich wieviele naive Trotteln in der Ostpolitik am Werk sind. Der einzige wirkliche Profi, der die Sachlage völlig im Griff hat genau wie im "Kaukasuskrieg 2008" ( bitte googeln ), ist der wilde cowboy Putin.
Na wenn das so ist, dann werden all die drolligen Politclowns im Handstreich abgesetzt und wir ernennen Putin zum EU-Präsident. Er kann sich dann mit Medjevew alle paar Jahre abwechseln oder einen anderen da hinsetzen. Meinetwegen auch auf Lebenszeit oder so, ist doch egal. Hauptsache, der starke Mann hat die Zügel fest im Griff. Oh man, man, man Hier kann man grad einen livestream sehen, wie taktisch gut geplant eine Polizeiwache übernommen wird: http://www.ustream.tv/channel/06242-com-ua-live Hoffe, das wird nochmal als Video später hochgeladen. Recht interessant, wie 20 Polizisten einfach aus einer Wache gedrängt worden und in einen bereit gestellten Bus abtransportiert wurden.
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