Gescheitertes Abkommen Ukrainischer Premier rechtfertigt Stopp von EU-Annäherung

Die Ukraine wirbt um Verständnis für den Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Sein Land habe gar nicht anders handeln können, sagte Regierungschef Asarow im Parlament. In Kiew demonstrierten Tausende Menschen für bessere Beziehungen zu Europa.

Regierungschef Asarow: "Die einzig richtige Entscheidung"
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Regierungschef Asarow: "Die einzig richtige Entscheidung"


Kiew - Alles nur Taktik! So hat der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow die Entscheidung begründet, die Verhandlungen über ein Wirtschaftsabkommen mit der EU zu beenden. Sein Land habe sich bei diesem Schritt von wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, sagte er am Freitag in einer Rede vor dem Parlament.

"In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation in der Ukraine war das eine schwierige, aber die einzig richtige Entscheidung", sagte Asarow. Indirekt räumte er ein, dass Druck aus Moskau zum Abbruch der Gespräche beigetragen habe. Die Ukraine könne es sich nämlich nicht leisten, die Handelsbeziehungen zu Russland, seinem wichtigsten Gaslieferanten, zu belasten.

Die Parlamentssitzung wurde von Tumulten begleitet. Oppositionsabgeordnete unterbrachen die Rede des Premiers immer wieder mit Buhrufen. Einige skandierten "Schande" und bewarfen die Minister mit Papierblättern.

Anti-Regierungs-Proteste in Kiew

Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz - Schauplatz der prowestlichen Orange Revolution von 2004 - versammelten sich in der Nacht zum Freitag mehrere tausend Menschen, um gegen die Entscheidung zu protestieren. "Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird", rief Boxweltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge in der Nacht zum Freitag zu. "Und zusammen können wir diese Regierung austauschen." Auch in den westukrainischen Städten Lemberg (Lviv) und Iwano-Frankiwsk gab es Proteste, auf denen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Wiktor Janukowitsch gefordert wurde.

Die Regierung hatte am Donnerstag ein jahrelang ausgehandeltes Abkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit und freien Handel eine Woche vor der geplanten Unterschrift gestoppt. Zuvor war im Parlament erneut ein Gesetz gescheitert, das der in Haft erkrankten Oppositionsführerin Julija Timoschenko eine Behandlung in Deutschland ermöglichen sollte. Die EU hatte ein Einlenken in dieser Frage zur Bedingung für ein Abkommen mit der Ukraine gemacht.

Timoschenkos Anwalt verlas während der Demonstration am Freitag in Kiew einen Brief der Gefangenen, in der sie die Ukrainer aufrief, auf die Entscheidung wie auf einen Putsch zu reagieren. "Geht auf die Straßen", schrieb Timoschenko in dem Brief an ihre Landsleute.

Furcht vor Timoschenko

Präsident Wiktor Janukowitsch hatte sich bis zuletzt dagegen gewehrt, Timoschenko freizulassen. Er fürchtet, dass die ehemalige Regierungschefin ihm wieder politisch gefährlich werden könnte, wenn sie nach einer möglichen Entlassung und Behandlung in die ukrainische Politik zurückkehren würde.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), machte den russischen Staatschef für das Aus des Abkommens verantwortlich. "Putin verfolgt eine Politik des Nullsummenspiels, das heißt, mir nutzt das, was meinen Gegner schwächt. Und was die anderen stark macht, ist für mich eine Schwächung", sagte er am Freitag dem RBB-Inforadio. Die EU solle der Ukraine nun die Tür für eine Annäherung offen halten, allerdings nicht zu jedem Preis: "Wir dürfen die Bedingungen, die jetzt aus Moskau in ein Abkommen zwischen der Ukraine und der EU hineingeschrieben werden sollen, auf keinen Fall annehmen."

syd/heb/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 87 Beiträge
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Rainer_H 22.11.2013
1. Unverzügliche Ablösung
Zitat von sysopDPA/ RIA NovostiDie Ukraine wirbt um Verständnis für den Abbruch der Verhandlungen mit der EU. Sein Land habe gar nicht anders können, sagte Regierungschef Asarow im Parlament. In Kiew demonstrierten Tausende Menschen für bessere Beziehungen nach Europa. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-premier-asarow-rechtfertigt-aus-fuer-abkommen-mit-der-eu-a-935073.html
Das ist ja nicht mehr auszuhalten. Nach seinen blöden Erklärungen muss der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, sofort abtreten.
linkslibero 22.11.2013
2. 2015
2015 wird in der Ukraine gewählt, und dann werden die Karten neu gemsicht. Das letzte Wort in Sachen EU-Annäherung der Ukraine ist noch lange nicht gesprochen. Die Mehrheit der Leute will sie und wird in 2015 dementsprechend wählen.
sysiphus-neu 22.11.2013
3. geschickt gehandelt
Mal ehrlich, was kann denn die Ukraine in der EU gewinnen? Der unterentwickelte, agrarische Westen des Landes hofft natürlich, irgendwie an die Honigtöpfe der Agrarsubventionen zu kommen. Der schwerindustirelle, montan geprägte Osten der Ukraine, das wirtschaftliche Herz, würde hingegen platt gemacht und ausgeweidet werden. Und obendrein brechen auch noch die wichtigsten Absatzmärkte in Russland weg und die Gasschulden werden eingetrieben. Ein ukrainische Regierung, die ihr Land auf einen solchen Selbstmörderkurs führt, würde kriminell handeln. Janukowitsch hat das in der jetzigen Situation einzig Richtige getan, indem er EU und Russland gemeinsam zu Gesprächen lädt und Schnittmengen sucht.
roastbeef 22.11.2013
4.
Zitat von Rainer_HDas ist ja nicht mehr auszuhalten. Nach seinen blöden Erklärungen muss der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, sofort abtreten.
Sie meinen die Erklärungen im letzten Absatz des Artikels? Wieso, seine Aussage trifft doch genau das was passiert ist. Ich glaube, da müssten ganz andere Leute mal abtreten.
DrGrey 22.11.2013
5.
Zitat von linkslibero2015 wird in der Ukraine gewählt, und dann werden die Karten neu gemsicht. Das letzte Wort in Sachen EU-Annäherung der Ukraine ist noch lange nicht gesprochen. Die Mehrheit der Leute will sie und wird in 2015 dementsprechend wählen.
Woher wissen sie das? Waren sie kürzlich vor Ort und haben dort Umfragen landesweit gestartet?
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