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Korruption in der Ukraine: Premier will eine Million Beamte überprüfen lassen

Regierungschef Jazenjuk: "Eine Million Staatsdiener werden betroffen sein" Zur Großansicht
AP

Regierungschef Jazenjuk: "Eine Million Staatsdiener werden betroffen sein"

Es war eine zentrale Forderung der Demonstranten auf dem Maidan: die Überprüfung aller Beamten in der Ukraine. Jetzt kündigt Premier Jazenjuk die Umsetzung des Loyalitäts-Checks an.

Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am Mittwoch erklärt, eine Million Staatsbeamte kontrollieren lassen zu wollen. "Nach unserer Einschätzung werden eine Million Staatsdiener von dem Gesetz betroffen sein, inklusive des Regierungskabinetts, des Innenministeriums, der Geheimdienste und der Strafverfolgungsbehörden", sagte der Regierungschef.

Am Dienstag hatte das Parlament, die Oberste Rada, das umstrittene Lustrationsgesetz in zweiter und letzter Lesung verabschiedet. Es wurde allerdings erst im dritten Anlauf angenommen. Laut den Befürwortern soll die Untersuchung der Beamten das Vertrauen der Bürger in die Regierung verbessern.

Die Demonstranten auf dem Maidan hatten immer wieder gefordert, dass die ukrainischen Beamten überprüft werden. Nach Aussage Jazenjuks sollen die Staatsdiener auf ihre Loyalität hin kontrolliert werden, insbesondere um Korruption im Staatsapparat zu bekämpfen. Allerdings stellt sich nach mehr als 20 Jahren Korruption in der Ukraine die Frage, in wie weit Beamte als vollkommen unbescholten eingestuft werden können.

Unter das Durchleuchtungsgesetz werden "alle Organe der Zentralmacht" fallen, die unter dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gearbeitet haben, sagte der Premier. Wenn Präsident Petro Poroschenko das Gesetz unterschreibt, tritt es nach Veröffentlichung in Kraft.

syd/heb/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
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1. Politische Säuberung ?
dyonisius 17.09.2014
Warum nur unter Präsident Januschkowitsch? Was ist mit Herrn Jazenjuk, der unter Präsidentin Timoschenko gearbeitet hat und dessen Stiftung von NATO, Britische Banker u.a. finanziell "gefördert" wurde.
2. Vermögensnachweis
uban1 17.09.2014
Es wäre besser alle Beamten auf ihr Vermögen bzw Lebensstil zu überprüfen. Nicht dass dann rauskommt dass die Ehefrau, Bruder, Nichte usw Nutzniesser sind.
3. Entrussifizierung der Behörden
European 17.09.2014
= Vertreibung vom Arbeitsplatz. Wie sieht es eigentlich aus mit Diskriminierung von Arbeitnehmern in der EU aufgrund deren Abstammung ? War da nicht was ?
4. .
Kurt2.1 17.09.2014
Ja, ist doch gut, dass man anfängt. Es wird aber ein langer und steiniger Weg werden, die Korruption zu besiegen. Viel Glück und Erfolg beim großen Aufräumen.
5. Na also geht doch
m.heusler 17.09.2014
Hoffentlich wird den letzten bald klar, dass der Maidan eine vom Volk getragene, mehr linke als Rechte Revolution war. Alles andere ist russische Propaganda. Daher hat die Ukraine unsere Unterstützung mehr als verdient.
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