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Regierungskrise in der Ukraine: Jazenjuks Koalition verliert Mehrheit im Parlament

Premier Jazenjuk: Der Premier braucht neue Partner Zur Großansicht
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Premier Jazenjuk: Der Premier braucht neue Partner

Die Regierungskrise in der Ukraine spitzt sich zu. Ministerpräsident Jazenjuk hat mit seiner proeuropäischen Koalition keine Mehrheit mehr im Parlament. Eine weitere Fraktion trat aus dem Bündnis aus.

Für den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk wird die Lage immer kritischer. Die Fraktion der Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) erklärte am Donnerstag in Kiew ihren Austritt aus seinem proeuropäischen Regierungsbündnis. Ohne die 26 Abgeordneten von Samopomitsch ist Jazenjuks Koalition ohne Mehrheit im Parlament. Das Bündnis besteht damit nur noch aus den Partein von Jazenjuk und Staatschef Petro Poroschenko. Vorgezogene Wahlen werden damit immer wahrscheinlicher.

Zuvor war bereits die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aus der Koalition ausgetreten und hatte die übrigen Fraktionen aufgerufen, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Es sei Zeit für ein neues Bündnis, teilte sie am Donnerstag in Kiew mit. Zugleich betonte Tymoschenko, dass sie selbst keine Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs habe. Tymoschenkos wirft Jazenjuk Vetternwirtschaft vor.

Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, erklärte sich zu Gesprächen über eine neue Koalition mit neuem Programm bereit. Die Radikale Partei verfügt über 21 Mandate im Parlament und war bereits im September aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen. Jazenjuk hatte am Mittwoch Gespräche mit Ljaschkos Fraktion angekündigt.

Die Ukraine steckt tief in der Rezession. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält derzeit Milliardenzahlungen an das Land zurück, weil der Kampf gegen die Korruption und die Umsetzung von Reformen dort nur schleppend vorangehen.

als/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 99 Beiträge
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1.
hmmmm4711 18.02.2016
Schade das die Ukrainer nur zwischen Pest und Cholera wählen können! Egal wie die Ukraine wählt, am Ende gewinnen immer die Oligarchen. Dank an die Demokratie bringenden Westmächte, für den nächsten fail State
2. Endlich !
tosi01 18.02.2016
Endlich, die Ukrainer haben sich rational gegen den Westen entschieden - und das ist gut so. Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko sind doch nichts weiter als wahre Marionetten der USA, um Russland weiter zu schwächen. Ich bin davon überzeugt, dass wenn man eine Volksbefragung in Deutschland zulassen würde, würden sich die Deutschen auch mehrheitlich gegen den Verbleib in der NATO entscheiden. Die NATO ist nicht mehr wie zur Gründungszeit eine Verteidigungsorganisation, sondern vielmehr eine Organisation, die ausschließlich dazu dient den militärischen Interessen der USA zu dienen. Ebenso bin ich davon überzeugt,dass es sinnvoller wäre eine rein Europäische Verteidigungsorganisation zu gründen, ggfs. auch mit der Einbindung Russlands in diese Organisation. Das hat absolut nichts zu tun, mit dem oft missbräuchlich verwendeten Begriff des " Anti-Amerikanismus". Die Interessen Europas sind nicht zu vergleichen und identisch mit denen der USA. Fakt ist: Russland gehört zu Europa ! Sicherlich müssten in Russland zuvor noch etliche Reformen durchgeführt werden, bevor Russland "reif" ist für eine Aufnahme in diese noch zu gründende Organisation. Aber die Welt wäre friedlicher !
3. Chaos ohne Ende in dem Land...
majkusz 18.02.2016
...und leider auch durch die EU mit angezettelt. Heillos verhärtete Fronten zwischen Ost- und West-Ukraine, komplettes Politik-Chaos in der West-Ukraine...das wird auf Jahr(zehnt)e ein Pulverfaß bleiben, wo sich die Landsleute selber die Köppe einhauen...Hauptsache, wir versenken da nicht noch mehr EU-Milliarden...
4. Neuer Versuch!
90-grad 18.02.2016
Hinterzimmerpolitik, 70% der Bevölkerung nicht mehr hinter der Regierung, Rezession, Korruption, Vetternwirtschaft, selbst IWF hält Geld zurück, etc. Neuwahlen, und zwar schnellstens, anderfalls droht Schlimmeres!
5.
BoMbY 18.02.2016
Gut, damit hat das Land dann vielleicht endlich eine Chance auf Frieden, wenn dieser Kriegstreiber weg ist.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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