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Ostukraine: Separatisten lassen Ultimatum aus Kiew verstreichen

Pro-russische Aktivisten in Lugansk: Das Ultimatum ließ sie kalt Zur Großansicht
REUTERS

Pro-russische Aktivisten in Lugansk: Das Ultimatum ließ sie kalt

Die Drohungen der Regierung beeindrucken die prorussischen Kräfte nicht: Die Separatisten halten ihre Stellungen in der Ostukraine, ein Ultimatum aus Kiew ist jetzt ohne Ergebnis verstrichen. Die Parole der Gruppen: "Keiner von uns gibt auf."

Kiew/Lugansk - Die Warnungen der Übergangsregierung in Kiew haben die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine nicht beeindruckt. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte Alexej Tschmulenko, ihr Sprecher in der Stadt Lugansk. Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf", sagte er der Agentur Interfax.

Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden. Er hatte aber offen gelassen, ob dies bereits der nächste Schritt sein und wann dies erfolgen könnte. Bis um 8 Uhr MESZ am Montag sollten die Separatisten die Waffen niederlegen und die besetzten Verwaltungsgebäude räumen. Russland warnt das Nachbarland vor dem Einsatz der Armee gegen die Aktivisten.

Die Separatisten fordern ein Referendum über den Anschluss ihrer Region an Russland. In der Stadt Slawjansk sollen am Sonntag bei Schusswechseln vier Menschen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte kurz vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen davor, sich in der Ukraine-Krise auf Sanktionen gegen Russland zu konzentrieren. Mit Strafmaßnahmen könne das Problem nicht gelöst werden, sagte Asselborn am Montag im ZDF. Man müsse der Regierung in Moskau vielmehr klar machen, dass das Vertrauen der Wirtschaft in Russland stark unter dem Konflikt gelitten habe.

Schäuble: "Viele Anzeichen, dass Russland die Unruhen schürt"

Wichtig seien daneben nun konkrete Hilfen, damit die Ukraine finanziell wieder auf die Beine komme. Asselborn forderte Russland zudem auf, sich von den militanten Separatisten in der Ukraine zu distanzieren. Es sei schwer zu verstehen, dass Russland diese als Demonstranten bezeichne.

Kurz vor der Sitzung kritisierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Vorgehen Moskaus: "Es gibt ja doch viele Anzeichen dafür, dass Russland die Unruhen in der Ukraine schürt." Unter anderem gehörten russische Militärbewegungen und die Option, mit dem Gaspreis zu spielen, zum "Arsenal der Auseinandersetzungen". Schäuble betonte die unnachgiebige Haltung des Westens: "Russland muss wissen, der Westen ist nicht zu erpressen."

Im Weltsicherheitsrat ist Russland wegen seiner Ukraine-Politik offenbar isoliert. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums wollte sich keines der anderen 14 Mitglieder auf die Seite Moskaus stellen. Auch vom traditionellen Verbündeten China erhielt Russland keine Unterstützung. Der chinesische Vertreter appellierte lediglich an alle Seiten, Zurückhaltung zu üben.

In einer hitzigen Debatte warfen die USA Russland vor, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Die Ereignisse seien "in und von Russland geschrieben und choreografiert worden", sagte Uno-Botschafterin Samantha Power. Sie forderte Russland auf, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

als/Reuters/dpa

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1.
deep.tief 14.04.2014
dwr Sicherheitsrat gehört aufgelöst. beide Seiten blockieren Resolutionen falls ihnen wohlgesonnene Regime verurzeilt werden und am ende passiert gar nichts. Westen und Russland finger weg von der Ukraine. das Land muss den imperialistischen Machtansprüchen beider Seiten was entgegensetzten
2. Putin ist gefragt
mischpot 14.04.2014
Putin könnte den Aufstand ganz leicht beruhigen. Er braucht den Aufständischen nur mitzuteilen, daß Sie den Aufstand beenden sollen. Wenn er Frieden in der Region will, wird er das tun.
3. Die Russen machen US Politik
chagall1985 14.04.2014
Die haben anscheinend gelernt. In kleinen Fällen schickt man eigene Soldaten. Für den Rest bewaffnet man nützliche Idioten oder genehme Interessengruppen um die Drecksarbeit der eigenen Interessenpolitik zu bewerkstelligen. Ich denke die Amerikaner erkennen das genau richtig was hier passiert. Ist auch kein Wunder die Amerikaner werden hier erfolgreich kopiert!
4. Wie Propaganda funktioniert
klugscheißer2011 14.04.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Drohungen der Regierung beeindrucken die pro-russischen Kräfte nicht: Ein Ultimatum aus Kiew ist jetzt ohne Ergebnis verstrichen, die Separatisten halten ihre Stellungen in der Ostukraine. Ihre Parole: "Keiner von uns gibt auf." http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-prorussische-anhaenger-lassen-ultimatum-verstreichen-a-964229.html
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass man nun genau beobachten kann, wie Propaganda funktioniert. Als in Kiew auf dem Maidan Menschen gegen den rechtmäßigen Präsidenten aufbegehrten, Öffentliche Gebäude besetzten und Barrikaden bauten, da waren das Freiheitskämpfer und Revolutionäre. Wenn aber wie jetzt in Donezk und anderen Städten der Ostukraine die Menschen gegen die Putschregierung in Kiew aufbegehren, weil sie fürchten, als russischstämmige Bürger ihrer Rechte beraubt zu werden (denn immerhin hatten an der neuen Regierung in Kiew beteiligte genau das angekündigt), dann geben westliche Medien diesen neuen Freiheitskämpfern einen Namen wie "Separatistin" der einen eher negativen Klang hat und die neuen Machthaber in Kiew nennen sie gar "Terroristen". Und gegen Terroristen mit Waffengewalt vorzugehen, ist ja dann legitim und darf auch Tote kosten. So lief Propaganda auch schon zu Zeiten des kalten Krieges. Entführte jemand ein Flugzeug, war er ein Terrorist, es sei denn die Maschine kam aus dem Ostblock und der Entführer zwang sie zur Landung im Westen. Dann war er ein "Freiheitskämpfer". So missbraucht man Begriffe, die in ihrer Definition eigentlich klar sein sollten.
5. Warum sollten sie auch aufgeben.
Kusnezow 14.04.2014
Zitat von sysopREUTERSDie Drohungen der Regierung beeindrucken die pro-russischen Kräfte nicht: Ein Ultimatum aus Kiew ist jetzt ohne Ergebnis verstrichen, die Separatisten halten ihre Stellungen in der Ostukraine. Ihre Parole: "Keiner von uns gibt auf." http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-prorussische-anhaenger-lassen-ultimatum-verstreichen-a-964229.html
Nach Umfragen einer polnischen Meinungsforschungsagentur sieht die Situation in der Süd- und Ost-Ukraine folgender Maaßen aus: ¼ der Bevölkerung ist für den Verbleib in der Ukraine. Die Hälfte der Bevölkerung ist für eine Föderation mit starken Autonomierechten. ¼ der Bevölkerung ist für einen Anschluss an Russland. Sollte die Kiever „Regierung“ jetzt die eigene Bevölkerung in der Ost- und Südukraine angreifen, wird es dazu kommen das sich diese Verhältnisse zu Ungunsten der ersten Gruppe verschieben. Ein militärisches Eingreifen wird weitere Teile der Bevölkerung dazu bewegen, sich gegen die Junta in Kiev zu stellen. Bisher gibt es noch eine Mehrheit für eine Föderation, weil sie wissen dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland und der EU für ihre persönliche Zukunft die beste Lösung ist. Das ist die Zwickmühle in der sich die Kiever „Regierung“ in einem tief gespaltenen Land befindet. Eine Region in der zunehmend Polizei- und Sondereinheiten und Militärs zu den Gegnern der Kiever „Regierung“ überlaufen ist militärisch nicht unter Kontrolle zu bringen. Sie werden die Aufstandsherde nicht so schnell ersticken können wie sich neue bilden. Die Nato, Amerika und die EU sollten das eigentlich begreifen können und auf ihre Marionetten in Kiev Einfluss nehmen, um den Weg zu Bürgerkrieg und Spaltung zu verlassen. Leider ist damit nicht zu rechnen, da sie nach ihrem Triumpf vom Maidan ihre Beute fast schon sicher glaubten. Die Krim ist weg und die Restukraine ist so als einheitlicher Staat nicht zu retten.
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Fotostrecke
Fotostrecke: Tote und Verletze in der Ostukraine

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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