Ostukraine Putin drängt Separatisten zu späterem Referendum

Am Sonntag wollen die Milizen in der Ostukraine ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten. Jetzt sendet Präsident Putin ein Signal der Entspannung - und verlangt einen späteren Termin. Angeblich zieht der Kreml seine Truppen von der ukrainischen Grenze ab.

Präsident Putin: "Notwendige Bedingungen für einen Dialog schaffen"
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Präsident Putin: "Notwendige Bedingungen für einen Dialog schaffen"


Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die prorussischen Separatisten in der Ostukraine aufgefordert, ihr Referendum über eine Abspaltung zu verschieben. Die Abstimmung über die Autonomie der Donezker Region ist eigentlich für Sonntag geplant.

Allerdings wird in der Region gekämpft - auch am Mittwoch lieferten sich ukrainische Soldaten und Milizen wieder Gefechte in der östlichen Separatistenhochburg Slowjansk.

"Wir rufen die Repräsentanten im Südosten der Ukraine auf, das Referendum zu verschieben, um die notwendigen Bedingungen für einen Dialog zu schaffen", sagte der russische Staatschef.

Ein Dialog zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes sei der Schlüssel für ein Ende der Krise, sagte Putin. Die Interessen aller Ukrainer müssten berücksichtigt werden.

Separatisten prüfen Putins Aufruf

Die Separatisten reagierten prompt: Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete, werden sie über Putins Forderung diskutieren. Denis Pushilin, einer der Separatistenführer der selbsternannten Donezker Republik, sagte, die Milizen würden darüber am Donnerstag sprechen. Er ergänzte: Man habe "höchsten Respekt" vor dem russischen Staatschef. "Wenn er meint, dass es nötig ist, werden wir das natürlich diskutieren."

Die moskautreuen Kräfte in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Luhansk wollen in einer Volksabstimmung klären lassen, ob es eine Abspaltung von Kiew geben soll. Sie wollen als eigene Volksrepubliken fortbestehen. Wie die USA hatte auch die Bundesregierung angekündigt, eine solche Abstimmung nicht anzuerkennen.

Putin beriet mit dem Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, über die Situation in der Ukraine. Die Mission des Schweizer Bundespräsidenten gilt als eine der letzten Chancen, ein Abgleiten der Ukraine in einen Bürgerkrieg aufzuhalten.

Moskau hat angeblich Militär abgezogen

Der russische Staatschef teilte nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Burkhalter zudem mit, dass Moskau sein Militär von der Grenze zur Ukraine abgezogen habe. "Wir wurden ständig auf Sorgen wegen unserer Truppen nahe der ukrainischen Grenze angesprochen", sagte Putin. "Wir haben sie zurückgezogen."

Allerdings hatte der Kreml dies bereits vor einigen Tagen erklärt - die Nato hatte dafür aber keine Belege. Auch am Mittwoch erklärten das Militärbündnis und das Pentagon, sie hätten keine Hinweise für einen Abzug. Die Nato hatte Ende April erklärt, dass dort bis zu 40.000 Mann stationiert seien. Moskau hatte von Manövern gesprochen.

Putin verlangte die Entwaffnung extremistischer regierungstreuer Gruppierungen sowie ein Ende der Gewalt. Er rief insbesondere die Führung in Kiew auf, ihre "Anti-Terror-Operation" im Osten einzustellen. Dies wurde auch international angemahnt.

Bei Kämpfen zwischen prorussischen Milizen und ukrainischen Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen fast 90 Menschen getötet worden. Am Mittwoch berichteten Medien von Erfolgen der Soldaten. In der Hafenstadt Mariupol nahe der russischen Grenze sei die Belagerung des Rathauses beendet worden.

Poroschenko verteidigt Einsatz der ukrainischen Armee

Nach Angaben von Putin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Runden Tisch mit allen Konfliktparteien zur Lösung der Ukraine vorgeschlagen. Daran sollten sowohl die prowestliche Führung in Kiew als auch prorussische Kräfte aus der Südostukraine teilnehmen, sagte der Präsident. Das habe Merkel kürzlich bei einem Telefonat angeregt. "Wir unterstützen dies und halten das für einen guten Vorschlag", betonte Putin. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den "Separatisten" bisher ab.

"Noch kann Vernunft die Oberhand gewinnen, aber sie kann eben nur die Oberhand gewinnen, wenn alle Beteiligten bereit sind, auf den Weg von politischen Lösungen zurückzufinden - allen voran in Moskau und in Kiew", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag.

Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko besuchte am Mittwoch Berlin, am frühen Abend wurde er von Kanzlerin Angela Merkel empfangen.

Der schwerreiche Unternehmer gilt als Favorit für die Wahl am 25. Mai. Er verteidigte die Einsätze der ukrainischen Sicherheitskräfte. "Für Terroristen müssen wir eine Sprache finden, die sie verstehen, und das ist Druck", sagte er. Es sei "unser oberstes Ziel, Recht und Ordnung wiederherzustellen".

heb/Reuters/dpa/AFP

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insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
maliperica 07.05.2014
1. Kein überraschendes Signal
Zitat von sysopAFPAm Sonntag wollen die prorussischen Milizen in der Ostukraine ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten. Jetzt sendet Russlands Präsident Putin ein überraschendes Signal der Entspannung - und verlangt einen späteren Termin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-fordert-verschiebung-des-autonomie-referendums-a-968113.html
Ein echtes überraschendes Signal wäre wenn man endlich angesichts allen Herausforderungen hinter der tragischen Ukraine-Kulisse mit einer Stimme gesprochen hätte. Sofortiger Verzicht auf die Gewalt von allen Seiten. Anerkennung der legalen Strukturen. Gleichzeitig eine Rückkehr zum demokratischen Prozess unterstützen und die demokratische Wahlen garantieren. Alles das wurde vorsätzlich lange Zeit von allen Beteiligten vermasselt.
abc-xyz 07.05.2014
2. Schauspiel
Zitat von sysopAFPAm Sonntag wollen die prorussischen Milizen in der Ostukraine ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten. Jetzt sendet Russlands Präsident Putin ein überraschendes Signal der Entspannung - und verlangt einen späteren Termin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-fordert-verschiebung-des-autonomie-referendums-a-968113.html
Putin soll nicht so tun, als wären seine Sabotageeinheiten unabhängig. Einfach zurück pfeifen, auch auf der Krim.
unixv 07.05.2014
3. und um unsere Spione ...
Zitat von abc-xyzPutin soll nicht so tun, als wären seine Sabotageeinheiten unabhängig. Einfach zurück pfeifen, auch auf der Krim.
oder OSCE-Beobachter von der Bundeswehr nicht zu vergesse, die ja zum Glück wieder auf freien Fuße sind!
cour-age 07.05.2014
4. Doppelpack
Zitat von sysopAFPAm Sonntag wollen die prorussischen Milizen in der Ostukraine ein Referendum über die Abspaltung der Region abhalten. Jetzt sendet Russlands Präsident Putin ein überraschendes Signal der Entspannung - und verlangt einen späteren Termin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-fordert-verschiebung-des-autonomie-referendums-a-968113.html
Europäische Diplomatie & Sanktionen im Doppelpack schaffen endlich ein Einlenken russischer Hegemoniebestrebungen. Gut so.
worldwithoutprofit 07.05.2014
5. Was führt Putin im Schild?
Ist sogar für ihn die Lage zurzeit zu undurchsichtig, dass er lieber etwas Zeit einplant für seine nächsten Operationen? Hat die OSZE ihn vor einer Spaltung der Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht? Will er erst seine Parade auf der Krim vorstellen wie seine Olympischen Spiele? Dann hätte er gleichzeitig das ganze Arsenal samt dem Militär im Land stationiert. Was sind seine Ziele? Wann wird endlich Klartext gesprochen was er wirklich vorhat mit dieser sogenannten Pufferzone? Glaubt er sich so mächtig, dass er eine ganze Nation und ihre Einwohner als sein Schild nutzen kann? Über kurz oder lang wird er auch nicht weit kommen, da weitere Eskalationen die Ukraine destabilisieren werden. Der Westen wie die USA werden weiter nur mit dem Mund fuchteln und das nennen sie dann DIPLOMATIE, bei der keiner weiß wo diese hinführt außer weiteren Toten unter dem Ukrainischen Volk. Die ganze Weltgemeinschaft, die UNO wie die OSZE sollten sich schämen, wenn sie durch weitere Gespräche, Runden, Treffs ohne Substanz ein neues Syrien-Debakel hinnehmen auf unserem Planeten.
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