Ukraine-Krise Putin verbittet sich Drohungen des Westens

Wladimir Putin verspricht, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben, damit die MH17-Tragödie untersucht werden kann. Doch zugleich warnt er den Westen davor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen.

Putin (am Mittwoch in Brasilia): Warnung an den Westen
DPA/ RIA Novosti / Kremlin Pool

Putin (am Mittwoch in Brasilia): Warnung an den Westen


Moskau - Viel ist über Wladimir Putins Absichten gerätselt worden. Würde er seine Haltung in der Ukraine-Krise nach dem Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine ändern? Der Westen hat den Druck auf den Kreml-Chef noch mal erhöht.

Am Dienstagmittag meldete sich Putin zu Wort. "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun", sagte der Präsident nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen bei einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats. Er wolle seinen Beitrag leisten, um eine umfassende Untersuchung des MH17-Absturzes zu ermöglichen.

Putin verlangt von Kiew eine Feuerpause, solange in der Ostukraine nach der Ursache gesucht wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag eine Waffenruhe verkündet, die auf 40 Kilometer im Umkreis um die Absturzstelle gelten sollte. Ringsum gab es allerdings heftige Gefechte - auch in Donezk, wo die Separatisten am Dienstagmorgen die Flugschreiber der Boeing 777-200 an Vertreter Malaysias übergaben.

Zugleich mahnte Putin den Westen allerdings, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Angesichts der Aktivitäten der Nato in Osteuropa seien Maßnahmen zur Stärkung der militärischen Kapazitäten Russlands erforderlich. Putin kritisierte auch, dass viel von "Ultimaten und Sanktionen" die Rede sei, während ein Dialog wichtiger sei.

Der Westen erwägt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Er wirft dem Kreml vor, die Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen zu unterstützen und damit für den Abschuss der Maschine mitverantwortlich zu sein. Derzeit beraten die EU-Außenminister in Brüssel. Eine Entscheidung über Sanktionen soll aber offenbar erst am Donnerstag fallen.

Noch immer ist nicht geklärt, was zu der Flugzeugkatastrophe mit 298 Toten in der vergangenen Woche geführt hat. Alle bisherigen Indizien deuten jedoch auf einen Abschuss hin. Die internationale Untersuchung rund um MH17 wird von den Niederlanden geleitet.

Dies sei auf Ersuchen der ukrainischen Regierung so geregelt worden, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag mit. Ziel sei die "restlose Aufklärung", so Rutte. Priorität habe zunächst, die noch nicht gefundenen Leichen und das persönliche Eigentum der Opfer zu bergen.

OSZE-Beobachter bleiben vorerst in der Ukraine

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bleibt vorerst mit ihren Beobachtern in der Ukraine. Das Mandat wurde am Dienstag um ein halbes Jahr verlängert. Das teilte die Organisation am Dienstag in Wien mit.

Das bisherige Mandat läuft am 20. September aus. Die Verlängerung sei einstimmig - mit den Stimmen der Ukraine und Russlands - gebilligt worden. Die OSZE will mit ihren Beobachtern unabhängig von Regierungsstellen Informationen über die Lage in der Ukraine sammeln.

fab/AFP/Reuters

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volker_morales 22.07.2014
1.
Deutlicher geht es wohl kaum. Mit anderen Worten, die Ukraine ist für Putin kein souveräner Staat.
echobravo 22.07.2014
2. Putin
Beim zweiten mal lesen bin ich mir sicher geworden: Putin knickt ein. Aber das steht nur zwischen den Zeilen,da er sonst ja weiterhin den harten Kerl für die Wähler zu Hause markieren muss. P.S: Offenbar hat er dann doch auf einmal Einfluss auf die Separatisten, dass wurde früher ja beneint.
Bimö 22.07.2014
3. Putins Weg
Zitat von sysopDPA/ RIA Novosti / Kremlin PoolWladimir Putin verspricht, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine auszuüben, damit die MH-17-Tragödie untersucht werden kann. Doch zugleich warnt er den Westen davor, sich in inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-putin-verbittet-sich-drohungen-des-westens-a-982318.html
ist noch nicht frei von falschen Rücksichten. Am wenigsten dürfen ihn Sanktionen stören. Wenn Russland die Zeichen der Zeit richtig versteht, trennt es sich vom System der Oligarchen und beginnt, seine eigene Wirtschaft aufzubauen - Kapital ist real genug da. Das zwanghafte Vermeiden von fremdem Einfluß ist ein großer Fehler, den Russland letztlich mit einer StagFlag-Situation bezahlen würde: Der Weltmarkt ist nicht ohne Grund ein wichtiger Motor, wer sich abkoppelt, trabt auf der Stelle. Und nochmals: Die Scheinblüte autokratischer Oligarchen sollte Putin nicht die Sinne vernebeln. Er hat es geschafft, Boden in das Land zu bekommen, schön wäre, wenn er nun den Weg zur vernünftigen Öffnung einschlüge. Die Ukraine-Krise wird dann übrigens ganz von selbst an Gewicht verlieren, denn dort wird letztlich nur das falsche Kalkül kapitalisiert. damit ist Mißbrauch und Übergriffen die Tür geöffnet. Herr Putin, beginnen Sie einen großen neuen Weg mit Ihrem Land!
brüderlich 22.07.2014
4. ich habe es anders verstanden
Zitat von volker_moralesDeutlicher geht es wohl kaum. Mit anderen Worten, die Ukraine ist für Putin kein souveräner Staat.
nämlich so, dass der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und anderen Staaten eine "innere Angelegenheit" sei. Prinzipiell gebe ich ihm Recht, solange es nicht nach Bedrohung aussieht. Und meistens sind Truppenaufmärsche bedrohend oder zumindest provizierend.
dancar 22.07.2014
5. Fußball WM 2018 entziehen!
der Typ versteht nur eine Sprache: eine Ankündigung, Russland notfalls die Fußball-WM 2018 zu entziehen (bzw. zu boykottieren), würde erheblich zur Entspannung des Konfliktes beitragen.
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