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Ukraine-Konflikt: Putin nährt den Traum von "Neurussland"

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Wladimir Putin will über die "Staatlichkeit" der Ostukraine verhandeln. Sein Sprecher rudert zurück. Die scheinbar widersprüchlichen Äußerungen zeigen die Optionen, die Russland für sich sieht - und die der Westen nutzen könnte.

Auf den ersten Blick hat Wladimir Putin die Lage in der Ukraine noch verwirrender gemacht, als sie ohnehin schon ist. Erst forderte der russische Präsident in einem TV-Interview Verhandlungen über eine "Staatlichkeit" für die umkämpfte Südostukraine. Doch kaum hatte sich diese Nachricht am Sonntag verbreitet, schickte ein Kreml-Sprecher ein Dementi hinterher: Der umkämpfte Südosten sollte Teil des Landes bleiben, es handele sich um einen innenpolitischen Konflikt der Ukraine.

Auf den zweiten Blick hat Russland mit den scheinbar widersprüchlichen Aussagen einen tiefen Einblick in seine Kriegsziele gegeben. Das Dementi des Kreml-Sprechers gibt die bisher schon geäußerte offizielle Linie wieder: Für den russisch geprägten Südosten der Ukraine müsse eine föderale Lösung gefunden werden, ein gewisses Maß an Selbstbestimmung unter dem Dach des ukrainischen Staates. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und die zwischen ihnen geschlossene Union namens "Neurussland" erkennt Moskau bisher nicht an.

Will Putin einen Vasallenstaat vor der eigenen Haustür?

Putins Fernseh-Forderung, über die "Staatlichkeit" der Südostukraine zu verhandeln, geht weit über diese offizielle Kreml-Linie hinaus. Putin nähert sich damit rhetorisch den Separatisten in der Ukraine und den Nationalisten im eigenen Land an. Beide Gruppen träumen von eben jenem "Neurussland": einem Staat von Moskaus Gnaden, der sich vom Osten der Ukraine Richtung Südwesten womöglich bis nach Transnistrien ziehen könnte, einer russisch geprägten Abspaltung von Moldau. Der Begriff "Neurussland" geht auf die gleichnamige russische Provinz zurück, die Katharina die Große in der Region etablierte - nachdem sie das Gebiet Mitte des 18. Jahrhunderts von den Osmanen und Krimtataren erobert hatte.

Was also will Putin, will Russland wirklich? Nur ein paar Autonomierechte für die russische Minderheit? Oder eine Aufspaltung der Ukraine und einen riesigen neuen Vasallenstaat vor der eigenen Haustür?

Tatsächlich lässt sich aus den scheinbar widersprüchlichen Äußerungen Putins beziehungsweise des Kreml ein Verhandlungsangebot herauslesen mit einer Drohung (eigener Staat) und einem Angebot (Teilautonomie für russisch geprägte Gebiete in der Ukraine). Putins Sprecher Dmitrij Peskow hat auch präzisiert, wer da verhandeln solle: "Nur die Ukraine kann ein Übereinkommen mit Neurussland erreichen, das die Interessen Neurusslands einbezieht, und das ist der einzige Weg, um eine politische Lösung zu finden."

Reden ist ja immer besser als nicht zu reden, und noch besser redet es sich, wenn die Forderungen klar auf dem Tisch liegen. Und doch stürzt Putins Vorstoß den Westen in ein Dilemma. Denn prinzipiell gibt es natürlich gar nichts zu verhandeln. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, und dementsprechend gibt es nur ein Gremium, das legitim über die Teilautonomie einzelner Regionen entscheiden kann: das Parlament in Kiew. Jede Verhandlung mit den von Russland unterstützten Freischärlern in der Ostukraine würde bereits bedeuten, Putins Aggression zu billigen.

Die westliche Forderung müsste also im Prinzip lauten: Die Separatisten legen ihre Waffen nieder, und dann überlegen sich die Politiker in Kiew ganz ohne Druck, ob vielleicht eine föderale Struktur für die Ukraine die beste Form der Staatlichkeit ist. Ach so, und die von Russland annektierte Krim muss Putin zurückgeben.

Beides sind natürlich illusorische Forderungen. Sie aufrechtzuerhalten, bedeutet, den Konflikt in der Ostukraine weiter eskalieren zu lassen; so lange, bis die Separatisten mit Gewalt und Moskaus Waffenhilfe womöglich tatsächlich ihren Traum von einem eigenen Staat "Neurussland" umgesetzt haben. Dann hätte Putin seine Maximalforderung durchgesetzt.

Jetzt verhandeln - oder nach einigen Jahren Bürgerkrieg

Kluge Politik, kluge Außenpolitik zumal, besteht auch darin, Prinzipien im richtigen Moment hintanzustellen. Ein wichtiges Zugeständnis, das der Westen Russland machen könnte, wäre die zwar nicht offizielle, aber doch faktische Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Die EU könnte Kiew dabei helfen, der bisher sehr zentralistisch regierten Ukraine eine deutlich föderalere Verfassung zu geben, was automatisch auch mehr Autonomie für die Gebiete mit hohem russischem Bevölkerungsanteil bedeuten würde. Putin könnte im Gegenzug die Separatisten dazu bringen, die Waffen niederzulegen.

Damit hätte Putin immer noch seine Minimalforderung erfüllt bekommen - was zugleich die zwei Nachteile eines solchen Kompromisses deutlich macht:

  • Zum einen würde Russlands Aggression belohnt. Das könnte den Kreml ermutigen, in anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion ähnliche Konflikte vom Zaun zu brechen.
  • Zum anderen wären die russisch geprägten Gebiete in einer föderalen Ukraine Putins Einfallstor, um die Ukraine auch in Zukunft nach Belieben zu destabilisieren. Etwa, wenn sich die Regierung in Kiew in Putins Augen mal wieder zu weit nach Westen orientiert.

Keine erfreulichen Aussichten. Doch was ist die Alternative? Einen Krieg mit Russland kann und will in Europa niemand riskieren. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht ausgeschlossen. Sie würden den Konflikt noch blutiger machen, ohne ihn zu lösen, denn voraussichtlich würde Putin im Gegenzug die Separatisten weiter aufrüsten. Wirtschaftssanktionen wiederum werden Russland allenfalls auf lange Sicht zum Einlenken bringen. Die härteste Sanktion - ein Boykott russischen Erdgases - würde zudem die europäische Wirtschaft nahezu ebenso hart treffen wie die russische.

Die Frage lautet also nicht, ob der Westen einen Kompromiss mit Putin schließen muss. Sondern eher, ob er ihn jetzt schließt oder nach einigen Jahren Bürgerkrieg in der Ukraine.

Mit Material von Reuters und AFP

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1. Der Westen nutzt schon seit längerem alles,
besorgte Oma und Mutter 31.08.2014
um sich Vorteile zu verschaffen. Die Ukrainer finden übrigens diese transatlantischen Einmischungen überhaupt nicht gut. Mit Europa wollen sie in Freundschaft zusammen leben. Auch mit den Russen. Ich habs aus erster Hand.
2.
SchneiderG 31.08.2014
Die Vermutung legt nahe, daß Putin eine direkte Landbrücke von Russland zur Krim und somit zum Schwarzen Meer will.
3. Tja
vox veritas 31.08.2014
Während die EU noch reden will und über weitere Sanktionen nachdenkt, ist Herr Putin schon zwei Schritte weiter. Ich denke, wir sind ein bisschen zu langsam in den Maßnahmen der Konfliktlösung.
4. Eine einfache und klare Lösung
PARLIAMENT 31.08.2014
Da es am Ende eh so kommt sollte man ohne weiteres Blutvergießen und ohne weitere Leiden für die Zivilbevölkerung eine klare Entscheidung fällen: Sämtliche Gebiete östlich des Dnjepr werden in einer Autonomen Teilrepublik zusammengefasst und Russland zugeschlagen. Westlich des Dnjepr existiert die bisherige Ukraine territorial bereinigt. Damit können alle gut leben.
5. und in jedem...
mats73 31.08.2014
....Fall heißt das, dass Putins Aggression belohnt wird. Man sage mir einen Grund, warum die Blaupause nicht später (natürlich erst nach der WM 2018) weiter angewandt werden soll?? Na klar, Estland, Lettland und Litauen bekommt er nicht, aber ihm reicht vielleicht Estland vorerst - genau wie er sich Kiew auch erst in einigen Jahren einverleibt. Solange ihn niemand stoppt wird es weitergehen. Europa sollte zusehen, schnellsten alle Abhängigkeiten zu Russland zu entflechten und Alternativen zu etablieren. Wie soll uns Putin ernst nehmen, solange wir auf der einen Seite Sanktionen verhängen und gleichzeitig Energieversorger in Deutschland an Russen verkaufen...
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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?
AP/dpa

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

AFP

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

REUTERS

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DPA

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.

Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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