Krisen-Diplomatie Russland offen für neue Gespräche mit dem Westen

Russlands Staatschef Putin und US-Präsident Obama haben nach der Volksabstimmung auf der Krim telefoniert. Jetzt gehe es darum, die Lage gemeinsam zu stabilisieren, hieß es anschließend aus dem Kreml. Schon bald könnten erneut OSZE-Beobachter in die Ukraine reisen.

Russlands Präsident Putin: Kommen jetzt OSZE-Beobachter?
AP/dpa

Russlands Präsident Putin: Kommen jetzt OSZE-Beobachter?


Moskau/Washington - US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben am Sonntagabend nach dem Krim-Referendum erneut miteinander telefoniert. Putin bekräftigte sein Vorgehen auf der Halbinsel. Er bezeichnete das Referendum als "rechtmäßig" und verwies auf das Recht der Menschen zur Selbstbestimmung, wie der Kreml am späten Sonntagabend mitteilte. Die Volksabstimmung, bei der etwa 95,5 Prozent der Krim-Bevölkerung für die Vereinigung mit Russland stimmten, stehe in "voller Übereinstimmung mit den Normen des Völkerrechts".

Der Westen kritisierte die Volksbefragung auf der Halbinsel indes scharf und nannte sie völkerrechtswidrig. Obama betonte, dass "Krim-Referendum" werde von den USA und der internationalen Gemeinschaft niemals anerkannt werden, wie das Weiße Haus am Sonntagabend mitteilte. Es verletze die Verfassung der Ukraine und sei nur aufgrund der militärischen Präsenz Russlands zustande gekommen.

Gemeinsam mit europäischen Partnern seien die USA dazu bereit, Russlands Aktionen mit zusätzlichen Kosten zu strafen. Obama betonte auch, es bleibe weiterhin der Wille, diese Krise diplomatisch und im Interesse von Russland und der Ukraine zu lösen.

Obama wiederholte, dass eine diplomatische Lösung allerdings nicht erreicht werden könne, solange das russische Militär weiter in ukrainisches Gebiet einfalle. Zudem sagte er, die russischen Militärübungen an der ukrainischen Grenze würden die Spannungen nur verschärfen.

US-Außenminister John Kerry sei weiterhin bereit, mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow sowie der ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden.

"Gefährlich und destabilisierend"

Zuvor hatte die US-Regierung Russlands Vorgehen als "gefährlich und destabilisierend" bezeichnet. Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, hatte ein Sprecher Obamas erklärt.

Nach Angaben des Kreml sind sich Putin und Obama indes einig gewesen, dass es trotz der Differenzen erforderlich ist, gemeinsam nach einem Weg zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu suchen. Putin habe sich zudem besorgt gezeigt, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe.

Bei dem Telefonat hätten Obama und Putin zudem den möglichen Einsatz einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) besprochen, hieß es aus Moskau. Putin regte an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin vor, die bestehende OSZE-Präsenz in der Ukraine rasch zu erweitern und eine größere Anzahl von Beobachtern insbesondere in die Ostukraine zu entsenden.

Eskalation der Krise verhindern

Klare Worte kamen von Frank-Walter Steinmeier (SPD): Gegenüber der "Bild"-Zeitung kündigte der Bundesaußenminister eine deutliche Reaktion der Europäischen Union an. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier. Die Lage sei "hochgefährlich". Vorbereitet sind bereits Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen verantwortliche Politiker in Russland und auf der Krim. Die Außenminister der Europäischen Union wollten an diesem Montag gegen Russland Sanktionen verhängen.

Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dazu zählt auch die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Ukraine. Eine OSZE-Beobachtermission sei der "nächste richtige Schritt", sagte der Außenminister.

Auch Frankreich und Großbritannien haben die Abstimmung auf der Krim scharf kritisiert. Der britische Premierminister David Cameron rief die Regierung in Moskau auf, mit der Führung in Kiew zu sprechen und die Krise innerhalb bestehender internationaler Gesetze beizulegen.

Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das Referendum in einer Mitteilung als illegal. Moskau müsse umgehend Schritte unternehmen, um eine Eskalation der Krise zu verhindern.

"Dunkler Tag in der Geschichte Russlands"

Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko äußerte sich gegenüber der "Bild"-Zeitung klar. Er bezeichnete den 16. März als "dunklen Tag in der Geschichte Russlands". Er sei "besorgt, dass die russischen Angriffe gegen die Ukraine weiter gehen werden, auch über die Krim hinaus".

"Die Krim ist und bleibt ukrainisch", erklärte Klitschko. Er sei "traurig darüber, mitanzusehen, was russische Propaganda angerichtet" habe. Alle Menschen aus der Ukraine, die für Freiheit gekämpft hätten, seien "pauschal als Rechtsradikale dargestellt" worden. Russland habe mit "schamlosen Lügen" eine "Invasion gegen die Ukraine gestartet".

Die US-Regierung hatte Moskau in den vergangenen Wochen intensiv davon abzubringen versucht, die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation zu unterstützen. Durch die Volksabstimmung wurde das Vorhaben zementiert. Schon am Montag soll bei einer Sondersitzung des Regionalparlaments in Simferopol der Antrag auf eine Aufnahme in die Russische Föderation beschlossen werden. "Eine Delegation wird in Moskau den Prozess eines Beitritts zu Russland besprechen", teilte Regierungschef Sergej Aksjonow in Simferopol mit.

kha/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
Silbereis 16.03.2014
1. na bitte...
Erst mit aller Macht das Reverendum durchgepeitscht..Fakten geschaffen. ..jetzt will er reden und weiter den Westen hinhalten....bis es in anderen Regionen Ukrainas Unruhen gibt die er sich dann nach demselben Muster unter den Nagel reißt. ..
alexander.wagner 16.03.2014
2. die Ultranationalisten
"Putin habe sich zudem besorgt gezeigt, dass die ukrainische Führung nichts gegen die Gewalt von Ultranationalisten und radikalen Gruppen unternehme, die auch russisch sprechende Menschen treffe." Wie sollen es Jacenjuks, Turtschinows etc. machen, wenn sie von den Rechtsextremen gewaltsam an die Macht gebracht haben. „Rechter Sektor“, „UNA-UNSO“, „Bratstwo“, „SWOBODA“ usw. sind stark wie noch nie zuvor und gründen gerade eine ukrainische Nationalgarde 60.000 Mann stark! Link zum SPIEGEL-Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-kerry-spricht-von-20-000-russischen-soldaten-a-958526.html
chrisof 17.03.2014
3. Superwahltag 25.Mai
warum läßt man am obigen Datum in der Ukraine und in Europa wählen? Soll da unterschwellig den Ukrainern vorgegauckelt werden, sie kämen bald rein?
spon-facebook-10000020699 17.03.2014
4. stabilisieren?
95% Stimmen von 83% Wahlbeteiligung der Krim haben für einen russischen Anschluss gestimmt. Wie einstimmig wollt ihr das denn noch haben??
tripelkonzert 17.03.2014
5. Na, das ist doch toll
Zitat von sysopAP/dpaRusslands Staatschef Putin und US-Präsident Obama haben nach der Volksabstimmung auf der Krim telefoniert. Jetzt gehe es darum, die Lage gemeinsam zu stabilisieren, hieß es anschließend aus dem Kreml. Schon bald könnten erneut OSZE-Beobachter in die Ukraine reisen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-reaktionen-auf-das-krim-referendum-a-958975.html
Und beim nächsten Mal marschieren die Russen in Estland ein um die Russische Minderheit zu schützen.
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