Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Ukraines Reformminister gibt auf: "Böse Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen"

Von

Ukraines Ex-Wirtschaftsminister Abromavicius: "Böse Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen." Zur Großansicht
REUTERS

Ukraines Ex-Wirtschaftsminister Abromavicius: "Böse Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen."

Im Kampf um Reformen und gegen Korruption hat Ukraines Wirtschaftsminister seinen Rücktritt erklärt. Schwere Vorwürfe richtete er gegen einen Vertrauten von Präsident Poroschenko.

Der Rücktritt des Wirtschaftsministers bringt in der Ukraine das Lager von Präsident Petro Poroschenko in Bedrängnis. Aivaras Abromavicius teilte am Mittwochabend seinen Abschied mit - und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen einen Vertrauten des Staatschefs.

Der Minister begründete den Rücktritt damit, "dass jede Reform entschieden blockiert wird". Sein Team werde hinter den Kulissen unter Druck gesetzt, "fragwürdige Personen" auf Schlüsselpositionen in Staatsunternehmen gehievt. Das Ziel sei offenbar, "Geldflüsse zu kontrollieren", insbesondere im Energiesektor.

Die Demission des Wirtschaftsministers ist ein schwerer Schlag für Poroschenko: Abromavicius hatte sich seit seinem Amtsantritt Ende 2014 Meriten mit Reformen erworben. Seinem Team gelang es, den freien Fall der ukrainischen Wirtschaft zu stoppen. Für 2016 erwartet die Weltbank derzeit ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. 2015 war die ukrainische Wirtschaftsleistung noch um zwölf Prozent geschrumpft. Abromavicius trieb aber auch den Umbau des staatlichen Einkaufswesens voran, das als chronisch korrupt gilt.

Ausländische Diplomaten reagierten schockiert auf die Nachricht: Man sei "tief enttäuscht" von dem Rücktritt. Abromavicius habe "reale Reform-Resultate erreicht", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Botschaftern von zehn Ländern, darunter der USA und Deutschlands.

"Böse Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen"

Abromavicius war vor 14 Monaten aus Litauen, wo er Finanzmanager war, nach Kiew gekommen und hatte die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Poroschenko holte damals eine Reihe ausländischer Experten in sein Team. Die bekannteste ist Finanzministerin Natalija Jaresko. Sie wurde in Chicago geboren, hat ukrainische Wurzeln und in Kiew lange im Investmentbanking gearbeitet.

Der Rücktritt von Abromavicius verdeutlicht die Machtverhältnisse hinter den Kulissen in Kiew. In den Hinterzimmern ist es offenbar möglich, dass ein Abgeordneter einen Minister unter Druck setzen kann - sofern er über gute Beziehungen verfügt. Der Wirtschaftsminister verband seinen Abgang jedenfalls mit schweren Vorwürfen gegen das Lager von Staatschef Poroschenko. "Böse Kräfte wollen die Zeit zurückdrehen", sagte Abromavicius.

Für Aufruhr in Kiew sorgt, dass er auch einen Namen nannte: Igor Kononenko. Der Abgeordnete der Poroschenko-Fraktion im Parlament soll gedrängt haben, Vorstandsposten und Stellvertreterpositionen mit seinen Vertrauten zu besetzen. Abromavicius behauptete, ihm sei mit seiner Entlassung gedroht worden, weil er sich gegen den Druck zur Wehr setzte.

Rücktritt als Warnschuss

Sein Widersacher Kononenko ist offiziell zwar nur Vizechef der Poroschenko-Fraktion, gilt bei ukrainischen Medien aber als "graue Eminenz" mit großem Einfluss auf den Staatschef. Im November hatte bereits ein Stellvertreter des ukrainischen Generalstaatsanwalts gewarnt, Kononenko versuche der Behörde Anweisungen zu geben.

Kononenko ist ein langjähriger Weggefährte und Geschäftspartner Poroschenkos: Beide kennen sich seit dem Wehrdienst in der Roten Armee. Beide sind Teilhaber der International Invest Bank in Kiew.

Poroschenko hat durchblicken lassen, dass er den Rücktritt von Abromavicius nicht akzeptieren will. Er bat den Minister, die Entscheidung zu überdenken. Die Vorwürfe gegen Kononenko sollen vom Büro für Korruptionsbekämpfung untersucht werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Abromavicius im Amt bleibt - falls der Präsident ihm den Rücken stärkt. Der Minister jedenfalls hat klargemacht, dass er seinen Rücktritt als Warnschuss verstanden wissen will, als "kalte Dusche für die Führung des Landes". Poroschenko müsse endlich die alten Seilschaften zurückdrängen - auch seine eigenen.

"Die Ukraine", warnte er, "ist zwei Schritte entfernt von einem Durchbruch, aber auch vom Abgrund."

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Animation

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: