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Ukraine-Konflikt: Kiew räumt Kontrollverlust über Osten des Landes ein

Demo in Donezk: Stalin, Hammer, Sicher, Russland-Begeisterung Zur Großansicht
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Demo in Donezk: Stalin, Hammer, Sicher, Russland-Begeisterung

Prorussische Milizen übernehmen in der Ostukraine eine Stadt nach der anderen. Die Regierung in Kiew sagt, sie sei hilflos, will aber über die Zukunft des Landes abstimmen lassen. Die wichtigsten Entwicklungen im Überblick.

Kiew/Berlin - Sie schwenken russische Fahnen, tragen Putin-Bilder und Plakate, auf denen steht: "Wir sind Russland" und "Putin ist unser Präsident". Zum Maifeiertag haben Zehntausende in Simferopol auf der Krim an Kundgebungen teilgenommen.

Rund 500 Kilometer nordöstlich, in der ostukrainischen Stadt Donezk, stürmten am selben Tag etwa 300 prorussische Demonstranten das Gebäude der Regionalstaatsanwaltschaft. Die Angreifer zwangen die Sicherheitskräfte zum Abzug, wie die Agentur Interfax meldete. Die Polizisten hätten Schilde und Schlagstöcke abgeben und die Gebietsstaatsanwaltschaft durch einen "Korridor der Schande" aufgebrachter Demonstranten verlassen müssen. Auf dem Dach hissten Separatisten die Fahne der selbst ernannten Volksrepublik Donezk.

Zuvor hatten zum Teil maskierte Männer das Gebäude mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Brandsätzen attackiert. Das örtliche Internetportal ostro.org berichtete, es habe Verletzte auf beiden Seiten gegeben. Ein gepanzertes Fahrzeug der Regierungseinheiten habe umkehren müssen, nachdem es von Aktivisten angegriffen worden war.

Ähnlich ist die Lage an vielen Orten im Osten der Ukraine, das hat jetzt auch die Führung des Landes in Kiew eingeräumt: Sie habe die Kontrolle über russisch geprägte Teile des Landes verloren. Zwar versetzte die Regierung die Armee in "volle Kampfbereitschaft". Interimspräsident Oleksander Turtschinow räumte jedoch ein, die Sicherheitskräfte seien "hilflos" gegenüber den prorussischen Separatisten.

Er und die prowestliche Regierung hoffen jetzt auf eine Volksabstimmung am 25. Mai, zusätzlich zur Präsidentenwahl. Dabei solle es darum gehen, ob das Land als Einheit erhalten bleiben solle, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk. Allerdings planen auch die prorussischen Aktivisten in der Ost- und Süd-Ukraine eigene Referenden für den 11. Mai - mit dem Ziel eine Abspaltung.

Die Lage insgesamt ist nach wie vor unübersichtlich. Zu den wichtigsten Entwicklungen gehört, dass ...

  • ... Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hat, die seit Freitag festgehaltenen Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) freizulassen. Deutschland bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung, sagte Merkel. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. Merkel selbst hat Putin gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen.
  • ... die Kanzlerin mit US-Präsident Barack Obama über die Krise in der Ukraine persönlich sprechen wird, sie ist gerade zum Amerika-Besuch abgeflogen.
  • ... die Ukrainische Übergangsregierung in Kiew auf Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zählen kann. Der IWF-Verwaltungsrat stellte am Mittwoch 17 Milliarden Dollar (12,3 Milliarden Euro) an Krediten bereit.
  • ... die Ukraine auf Druck des IWF die Gaspreise drastisch erhöhte. Privathaushalte müssen seit Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant.
  • ... der Westen Russland beschuldigt, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren. Russland fache die Krise in der Ukraine an.
  • ... die Ukraine den Marineattaché der russischen Botschaft in Kiew ausgewiesen hat, wegen Spionage. Der Diplomat sei vom Geheimdienst SBU auf frischer Tat ertappt und festgenommen worden, teilte das Außenministerium mit. Die Behörden erklärten den Mann zur unerwünschten Person.

otr/dpa/AFP

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Wirklich nur 300?
Leser1000 01.05.2014
Respekt für Turtschinow dafür, dass er die Lage einräumt, so wie sie ist. Mit dieser ehrlichen Erklärung hebt er sich wohltuend vom 850 Kilometer entfernt residierenden lupenreinen Demokraten ab. Überhaupt: Respekt überhaupt dafür dafür, dass Kiew kein unnötiges Blut vergießt. Und 300 (!?) prorussische Demonstranten in Donezk. Ist wirklich alles? Mag ich gar nicht glauben. Denn zieht man noch Putins eingeschleuste 5 Kolonne ab (diese Unterstellung erlaube ich mir); dann bliebe irgendwie nicht viel übrig. Also der Artikel macht mich zweifelnd.
2. Klassische griechische Tragödie
forscher56 01.05.2014
Wie in einer klassischen Tragödie - egal was die Machthaber in Kiew machen, es ist verkehrt. Lassen sie die Banditen gewähren, dann höhnt Putin, sie hätten ihr Land nicht mehr unter Kontrolle. Gehen sie gegen die Separatisten vor, betrachtet Moskau das als Angriff auf die Bevölkerung und wird einmarschieren.
3. Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt
sucher533 01.05.2014
Die Legitimität der ukrainischen Regierung ist sicher fraglich und kann nur durch Wahlen wiederhergestellt werden. Die Milizen in der Ostukraine haben dagegen keinerlei Legitimität - hier haben Radikale die Orientierungslosigkeit der Ordnungskraefte ausgenutzt. Die Bevölkerung hat keiner hinter sich - die Menschen wollen Ordnung, Sicherheit, Arbeit und Essen. Wenn eine durch Wahlen legitimierte Regierung den Menschen glaubhaft vermitteln kann, dass sie ihnen das bieten kann, dann kann sie auch ihre Polizei zur Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopol einsetzen. Je schneller desto weniger Gewalt.
4. kommt noch
uspae2007 01.05.2014
Der Westen geht rückwärts, und wenn er nicht aufpasst, geht er gar nicht mehr. Mag gar nicht daran denken, was in den Baltischen Staaten demnächst passiert, wenn die unterdrückten Russen, ohne Staatsbürgerschaft und Stimmrecht, auf die Strasse gehen. Was, ist das nicht bekannt ?
5.
Hari Seldon 01.05.2014
Zitat von Leser1000Respekt für Turtschinow dafür, dass er die Lage einräumt, so wie sie ist. Mit dieser ehrlichen Erklärung hebt er sich wohltuend vom 850 Kilometer entfernt residierenden lupenreinen Demokraten ab. Überhaupt: Respekt überhaupt dafür dafür, dass Kiew kein unnötiges Blut vergießt. Und 300 (!?) prorussische Demonstranten in Donezk. Ist wirklich alles? Mag ich gar nicht glauben. Denn zieht man noch Putins eingeschleuste 5 Kolonne ab (diese Unterstellung erlaube ich mir); dann bliebe irgendwie nicht viel übrig. Also der Artikel macht mich zweifelnd.
Ja - Respekt dafür. Ob er ohne russische Drohung der Intervention so besonnen wäre bleibt allerdings Spekulation. Gestern wollte er noch Polizisten betrafen, die die "Terroristen" unterstützen. Und wie weit er Kontrolle über die rechtsradikalen Paramilitärs hat, bleibt abzuwarten. 300 Leute haben ein Gebäude besetzt, mehr steht da nicht. Das klingt plausibel. Die Situation ist sehr verfahren. Das Parlament schafft es nicht die Voraussetzungen für Verfassungsänderungen und Föderalisierung auch nur ansatzweise in Gang zu bekommen. So unzufriedenstellend die Arbeit dieses von der Straße erpressten Parlaments auch ist, eine andere Instanz gibt es derzeit nicht. Das UCMD macht selbstverständlich die Partei der Regionen als Blockierer verantwortlich. Dass die wenigen verbliebenen Oppositionellen dort sich nicht über den Tisch ziehen lassen wollen halte ich allerdings für verständlich.
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