Machtkampf in Kiew Ukraines Regierung will Kommunistische Partei verbieten

Die ukrainische Regierung will die Kommunistische Partei in die Illegalität drängen, weil sie die Separatisten unterstützt. Parlamentschef Turtschinow hat die KP-Fraktion aufgelöst, ein Gericht verhandelt über das Parteiverbot.

KP-Fraktionschef Symonenko (r.) bei Prügelei im Parlament: Seiner Partei droht das Verbot
AFP

KP-Fraktionschef Symonenko (r.) bei Prügelei im Parlament: Seiner Partei droht das Verbot


Kiew - Die Regierung der Ukraine treibt das Verbot der Kommunistischen Partei voran. Das Justizministerium in Kiew fordert die Auflösung der Partei, weil sie die prorussischen Separatisten unterstütze, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpfen.

In der Begründung für den Verbotsantrag wird die KP unter anderem beschuldigt, die Aufständischen mit Geld und Waffen versorgt zu haben. Außerdem sollen die Kommunisten die umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden in der Ostukraine unterstützt haben.

Am Donnerstag begannen in dem Verfahren die Anhörungen vor einem Gericht in Kiew. Gleichzeitig erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die kommunistische Fraktion für aufgelöst. Sie habe nicht genügend Mitglieder, um eine eigene Fraktion zu bilden, lautete die Begründung. Ein am Dienstag in Kraft getretenes Gesetz gab Turtschinow die Vollmacht für diese Entscheidung.

Neuwahlen im Oktober?

Der Chef der kommunistischen Fraktion, Petr Symonenko, verurteilte den Schritt scharf. Das Parlament "trampelt auf dem Willen" der Wähler umher, die für die Partei gestimmt haben. Am Mittwoch prügelte sich Symonenko im Plenarsaal mit Abgeordneten der rechtsradikalen Swoboda-Partei. Bei der Parlamentswahl 2012 holte die KP 13 Prozent der Stimmen und wurde damit fünftstärkste Kraft.

Im vergangenen Monat wurde Präsident Petro Poroschenko bei einem Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats scharf für die Verbotspläne kritisiert. Der Staatschef selbst sagte damals, er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden als durch ein gerichtliches Verbot.

Die nächsten Parlamentswahlen in der Ukraine dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen: Am Donnerstag haben die Partei Udar von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die nationalistische Swoboda ihren Austritt aus der Regierungskoalition verkündet. Mit diesem Schritt wollen sie den Weg für Neuwahlen freimachen. Poroschenko hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni erklärt, dass er vorgezogene Wahlen anstrebe, um seine Machtbasis zu festigen. Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt.

syd/AP/dpa



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insgesamt 33 Beiträge
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matijas 24.07.2014
1. Zustände wie in Russland
Zitat von sysopAFPDie ukrainische Regierung will die Kommunistische Partei in die Illegalität drängen, weil sie die Separatisten unterstützt. Parlamentschef Turtschinow hat die KP-Fraktion aufgelöst, ein Gericht verhandelt über das Parteiverbot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-regierung-in-kiew-will-kommunistische-partei-verbieten-a-982734.html
Wenn sie dann illegal sind und trotzdem noch den Mut haben, den Mund aufzumachen, gelten sie als Gesetzesbrecher. Die Opposition einfach verbieten, hat man das nicht Putin angelastet, weshalb die Zustände in Russland ja als Diktatur bezeichnet werden? Wo ist denn jetzt noch der Unterschied zum russischen System? Vielleicht sagt es mir jemand, mit fällt momentan keiner ein. Andererseits typisch demokratisch: auch in Deutschland ist die KPD verboten.
orthos 24.07.2014
2. Soviel zur..
Soviel zur Demokratie in der Ukraine
saffrongurski 24.07.2014
3. Überall
Zitat von sysopAFPDie ukrainische Regierung will die Kommunistische Partei in die Illegalität drängen, weil sie die Separatisten unterstützt. Parlamentschef Turtschinow hat die KP-Fraktion aufgelöst, ein Gericht verhandelt über das Parteiverbot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-regierung-in-kiew-will-kommunistische-partei-verbieten-a-982734.html
"lupenreine" Demokratien, von Budapest bis Wladiwostok. Aber nur die Pro-Westlichen erhalten den Fair-Trade-Stempel. Wir sind schon erbärmliche Heuchler.
sir wilfried 24.07.2014
4. Bei faschistischen Regierungen wird traditionell...
Zitat von sysopAFPDie ukrainische Regierung will die Kommunistische Partei in die Illegalität drängen, weil sie die Separatisten unterstützt. Parlamentschef Turtschinow hat die KP-Fraktion aufgelöst, ein Gericht verhandelt über das Parteiverbot. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-regierung-in-kiew-will-kommunistische-partei-verbieten-a-982734.html
...als erstes die Kommunistische Partei verboten. Dann geht es Künstlern und Intellektuellen an den Kragen. Normalerweise folgt Krieg erst später, hier allerdings wird er vorgezogen.
steuerschlupf 24.07.2014
5. da wollten die Damen und Herren
der Maidan-Bewegung die sogenannte "Demokratie" einführen und nun verbieten sie bereits die Partei der "Andersdenkenden" basierend auf einem selbst eingeführten Gesetz. Ohne Worte.....und wieso genau unterstützen westliche Demokratien dieses Land nochmals genau?
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