Machtkampf in Kiew: Regierung der Ukraine tritt zurück

Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu. Premier Jazenjuk hat den Rücktritt seines Kabinetts verkündet. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien ihren Rückzug erklärt.

Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben. Er ziehe die Konsequenzen aus der Auflösung der Koalition, sagte Jazenjuk am Donnerstag im Parlament in Kiew. Zuvor hatten zwei Regierungsparteien - Vitali Klitschkos Udar und die nationalistische Swoboda - ihren Rückzug aus der Koalition verkündet.

Sie wollen damit den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen ebnen, die auch von Staatschef Petro Poroschenko gefordert werden. Der Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang Juni erklärt, dass er vorgezogene Wahlen anstrebe, um seine Machtbasis zu festigen.

Jazenjuk hat seinen Rücktritt auch mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze begründet. "Was heute hier im Parlament geschehen ist, hat dramatische Folgen für das Land", sagte der 40 Jahre alte Politiker am Donnerstag in Kiew. In der Obersten Rada war zuvor ein Gesetz gescheitert, das die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich gemacht hätte. Damit sollte die Abhängigkeit des Transitlandes von Russland verringert werden.

Parlament löst KP-Fraktion auf

Als möglicher Wahltermin wird der 26. Oktober genannt. Offen ist, ob dann die Kommunistische Partei noch antreten darf. Das Justizministerium in Kiew fordert die Auflösung der Partei, weil sie die prorussischen Separatisten unterstütze, die im Osten des Landes gegen die Regierungstruppen kämpfen.

Am Donnerstag begannen in dem Verfahren die Anhörungen vor einem Gericht in Kiew. Gleichzeitig erklärte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow die kommunistische Fraktion für aufgelöst. Sie habe nicht genügend Mitglieder, um eine eigene Fraktion zu bilden, lautete die Begründung. Ein am Dienstag in Kraft getretenes Gesetz gab Turtschinow die Vollmacht für diese Entscheidung.

Der Chef der kommunistischen Fraktion, Petr Symonenko, verurteilte den Schritt scharf. Das Parlament "trampelt auf dem Willen" der Wähler umher, die für die Partei gestimmt haben.

In der Begründung für den Verbotsantrag wird die KP unter anderem beschuldigt, die Aufständischen mit Geld und Waffen versorgt zu haben. Außerdem sollen die Kommunisten die umstrittenen Unabhängigkeitsreferenden in der Ostukraine unterstützt haben.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 215 Beiträge
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1. Wahlfreiheit
sysiphus-neu 24.07.2014
Ich bin ja gespannt, wieviele Parteien bis zu den Parlamentswahlen noch verboten und wieviele Kandidaten bis dahin noch inhaftiert werden. In welchen Landesteilen sollen die Wahlen eigentlich stattfinden - bis Oktober ist es schließlich noch eine lange Zeit...
2. Demokratie?nein,danke!
dieter-ploetze 24.07.2014
so wird's gemacht,Andersdenkende werden kraft eines schnell neu geschaffenem gesetz verboten.der russisch sprechende teil der Ukraine wird damit weiter zurueckgedraengt.wer wundert sich dann noch über separatismusbestrebungen?
3. mission accomplished?
chinataxi 24.07.2014
nun werden die schläger entsorgt udn dem ganzen den anstrich einer demokratie gegeben. monsato, shell und exxon stehen in den startlöchern um das land auszuwaiden. es ist wie im irak. während das land im großen chaos versinkt fördern die amis dort das meiste öl in den letzen 30 jahren. so macht man das: land ins chaos stürzen, ausnehmen. es lebe die westliche wertegemeinschaft.
4. Ukrainischen Wahlen = Farce
Dr_EBIL 24.07.2014
http://www.youtube.com/watch?v=g217hSBU1Y4 Telefonat von Victoria Nuland zur Erinnerung. Die Swoboda ("nützliche Idioten") brauchen sie, um das Land von Kommunisten und Widerstand zu säubern. Die Kommunisten werden verboten, die Rechtsextremen mit ihren Milizen werden noch gebraucht, sogar in der Regierung. http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio Aber die Ukraine ist ein EU- und NATO-Kandidat, dank der Werbung vieler unserer ranghöchsten Politiker. Oder anders gesagt, die geben mal wieder viel Geld aus von den deutschen Steuerzahlen, das sie gar nicht haben.
5. Sehr gut...
Mitreder 24.07.2014
... wenn daraus möglichst bald Parlamentswahlen folgen und auch die Ostukraine daran teilnehmen kann.
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Fläche: 603.700 km²

Bevölkerung: 45,553 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef einer Übergangsregierung: Arsenij Jazenjuk

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