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Einigung in Minsk: Regierung und Rebellen vereinbaren demilitarisierte Zone in der Ostukraine

Ukrainischer Kämpfer neben zerstörtem Raketenwerfer: Pufferzone vereinbart Zur Großansicht
REUTERS

Ukrainischer Kämpfer neben zerstörtem Raketenwerfer: Pufferzone vereinbart

Alle schweren Waffen müssen zurückgezogen werden: Die ukrainische Regierung und prorussische Rebellen haben sich auf eine Pufferzone im Osten des Landes geeinigt. Flugzeuge und Drohnen sollen das Gebiet nicht überfliegen dürfen

Minsk - Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten haben sich bei einem Treffen in Minsk auf die Einrichtung einer demilitarisierten Zone im Osten der Ukraine geeinigt. Beide Seiten müssten schwere Waffen um mindestens 15 Kilometer zurückziehen, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. "Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern."

Die demilitarisierte Zone soll den Angaben zufolge unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen. Die Konfliktparteien hätten zudem vereinbart, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen und die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Das sei nur Beobachtungsdrohnen der OSZE erlaubt.

Auch werde verboten, bewaffnete Gruppen und militärische Ausrüstung in die Zone zu schicken, sagte Kutschma, der Kiew bei den Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk vertritt. Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen das Land verlassen.

An den siebenstündigen Verhandlungen in Minsk nahmen Vertreter Kiews, Moskaus, der Separatisten und der OSZE teil. Die Konfliktparteien unterzeichneten einen Aktionsplan für Frieden, der binnen 24 Stunden in Kraft treten soll. Der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, sprach von einer Deeskalation in dem Konflikt.

Anfang September war eine Waffenruhe im Osten der Ukraine vereinbart worden, die allerdings brüchig blieb. Auch am Freitag berichteten die Behörden in der Ostukraine und das Militär wieder von mehreren Toten.

Russland bereitet weiteren Konvoi vor

Der Separatistenführer Igor Plotnitski sagte, Ziel sei die Schaffung einer "Zone vollständiger Sicherheit". Er stellte klar, dass bei den Gesprächen nicht über den Status der abtrünnigen Region Donbass diskutiert worden sei. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk. Die Regierung in Kiew schließt dies aus.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten eingeräumt. Das Parlament in Kiew verabschiedete am Dienstag ein Gesetz, das Donezk und Luhansk einen Sonderstatus gewährt und Kommunalwahlen vorsieht. Sachartschenko sagte, die Existenz eines solchen Gesetzes sei bereits eine Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Er sei zu weiteren Gesprächen bereit.

In der Rebellenhochburg Donezk ist unterdessen ein dritter russischer Hilfskonvoi eingetroffen. Die Wasser- und Lebensmittellieferungen seien "angekommen" und würden entladen, sagte ein Sprecher des russischen Katastrophenschutzministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Auch die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete von dem Eintreffen des Konvois.

Russland hatte erstmals Ende August einen Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt, ein zweiter folgte Mitte September. Die Aktionen waren von der Regierung in Kiew verurteilt worden, weil die Konvois eigenmächtig über die Grenze gefahren waren.

hut/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Eine miserable Lösung...
Listkaefer 20.09.2014
... für die Ukraine. Die Regierung gibt die Handlungsfreiheit in einem Teil des eigenen Landes auf! Die Region bleibt instabil. Verlogen wie die Russen bisher waren ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Grenze überwachen. Bezeichnend, dass sie immer noch nicht eingestehen was alle wissen: Russisches Miltär in der Ukraine. Wie soll das Abkommen im russisch belagerten Mariupol umgesetzt werden? Durch Abzug der ukrainischen Truppen etwa? Das Ganze wird sich als Lug und Trug erweisen.
2. Pufferzone
giwdul 20.09.2014
das ist wieder einer der verlogenen tricks putins !!! allein putins interessen sind durchgesetzt, auf den wieder alle hereinfallen. was soll eine pufferzone mit rückzug schwerer waffen um 15 km bringen ? nichts - außer unfrieden und verarmung, kontrollen, erniedrigung,abwanderung. nirgendwo auf der welt hatten pufferzonen den gewünschten effekt, wenn sie nicht durch ein mandat der uno gedeckt sind. damit sind die russischen terroristenführer durch verlogene doppelstrategien anerkannt und nun auch noch gedeckt! sie zerstören und entvölkern die region des donbass auf jahre. zum jubeln besteht kein anlaß sondern erst dann, wenn alle russischen terroristen mit ihren clans und helfershelfern die ukraine verlassen haben
3. Da wundert man sich doch!
sardur 20.09.2014
Wo Wahrheit und Lüge in diesem Konflikt liegen, weiss man ja schon lange nicht mehr aber zwei Dinge finde ich schon interessant: Erstens ist von ausländischen Kämpfern die Rede. Dass Russen da waren, ist ja klar, aber wer hat sich denn da noch so alles herumgetrieben? Zweitens erinnere ich mich, dass Russland immer auf Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten gedrängt hat. Kiew hatte sich immer geweigert. Auf einmal geht es und es werden sogar Fortschritte erreicht. Moskau sprach auch von Anfang an von einem Autononomiestatus von Teilen der Ostukraine - lange Zeit ausgeschlossen durch Kiew. Inzwischen ist auch das Konsens zwischen den Konfliktparteien. Wenn die Russen jetzt also die Aggressoren sind, die ihr altes kommunistisches Großreich wiederherstellen wollen, warum setzt man jetzt ihre Vorschläge um?
4. Die
birdie 20.09.2014
kann auch als Erholungspause verstanden werden, in der die geschwächten Kräfte neu formiert und aufgerüstet werden. Die Arroganz, mit der Russland selbstherrlich einen weiteren Konvoi in die Ukraine einfahren lässt, ist der Beweis dafür, dass Herr Putin seinen Kurs auf "Neurussland" unbeirrt beibehält.
5. Taktischer Punktsieg für Putin
Neapolitaner 20.09.2014
Wenn ich auf seiner Seite stünde, müsste ich ihm gratulieren. Er hat einen Waffenstillstand zu seinen Bedingungen bekommen. Und Poroschenko hat die Vorgaben des Westens, nämlich keine militärische Unterstützung zu leisten, umgesetzt. Er hatte keine andere Wahl, er hat sich dem internationalen Druck gebeugt. Putin hingegen hat nun alle Optionen offen. Jederzeit kann eine Offensive in der Ukraine wieder aufgenommen werden. Er kann aber auch an anderer Stelle, z.B. im Baltikum, initiativ werden. Die eig. Herausforderungen stehen der EU bzw. dem "Bündnis" noch bevor. Auf die Wirkung der Sanktionen sollte man nicht hoffen. Wie sieht es denn nun mit der Gasversorgung Europas im Winter aus? Polen, Slowakei u.a. sowie der Süden Europas sind von den Gaspipelines, die durch die Ukraine laufen, abhängig.
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