Runder Tisch in der Ostukraine Separatisten unerwünscht

Der nationale Dialog in der Ukraine beginnt, mit Hilfe der OSZE wollen die Unterhändler eine Friedenslösung ausarbeiten. Doch wie kann das gehen, wenn die prorussischen Separatisten ausgeschlossen sind?

Von

DPA

Ein "Runder Tisch der nationalen Einheit" soll es sein, der sich am Nachmittag im ukrainischen Parlament an der Hruschewski-Straße trifft. Interimspräsident Alexander Turtschinow und Premierminister Arsenij Jazenjuk hatten das Treffen in der vergangenen Woche vorgeschlagen.

In der Zwischenzeit haben die Separatisten im Osten ihre Position allerdings gestärkt. Zwar wurde das Referendum vom Sonntag weder in Kiew noch international anerkannt, dennoch ist das Ergebnis deutlich: Eine große Mehrheit der Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Luhansk stimmte gegen Kiew - und für eine Selbstständigkeit ihrer Region.

Auch militärisch kann Kiew sich nicht durchsetzen: Die "antiterroristische Operation" gegen die Separatisten ist weitgehend erfolglos. Am Dienstag starben bei einer Attacke bewaffneter Aufständischer in der Nähe der Stadt Kramatorsk mindestens sechs ukrainische Soldaten. Am Mittwoch umstellten Kämpfer nach Angaben lokaler Medien eine Kaserne der ukrainischen Nationalgarde und forderten die Soldaten zur Kapitulation auf.

Doch wer soll nun über die Zukunft der Ukraine verhandeln? Die wichtigsten Teilnehmer der Runde im Überblick:

  • Arsenij Jazenjuk ist Premierminister und hat gemeinsam mit Interimspräsident Alexander Turtschinow den "Runden Tisch" einberufen. Jazenjuk gilt im Westen als vertrauenswürdiger als Turtschinow, allerdings ist sein politisches Gewicht innerhalb der Ukraine gering. Jazenjuk ist bereit, am 25. Mai gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen eine "Umfrage" über das zukünftige politische System des Landes durchzuführen. Auch bei der Frage nach dem zukünftigen Status der russischen Sprache zeigt Jazenjuk Gesprächsbereitschaft.

  • Seine Parteichefin Julija Tymoschenko, derzeit auf Präsidentschaftswahlkampf, torpedierte die Initiative am Dienstag zunächst öffentlich, nahm dann aber doch teil. Ein solcher Runder Tisch müsste in Donezk und nicht in Kiew stattfinden, hatte sie kritisiert: "Leider vertreten jene, die am Runden Tisch teilnehmen, nicht die Menschen in Luhansk und Donezk."

  • Leonid Krawtschuk, ukrainischer Präsident von 1991 bis 1994, und sein Nachfolger Leonid Kutschma (im Amt von 1994 bis 2005), sind beide hochbetagt und verfügen über keinen bedeutenden Einfluss mehr. Beide nahmen auch an den seit Dezember von Janukowitsch einberufenen "Runden Tischen" während der Maidan-Krise teil - diese blieben allerdings ergebnislos.

  • Auch vier Abgeordnete der "Partei der Regionen" werden mit am Tisch sitzen, darunter der Fraktionsvorsitzende Alexander Jefremow. Auch er ätzte noch vor Beginn des Runden Tisches: "Die Regierung versammelt für sich selbst einen Runden Tisch, um mit sich selbst zu sprechen." Die Basis der ehemaligen Regierungspartei war stets der Südosten des Landes, allerdings vertritt sie heute aus Sicht der dortigen Bevölkerung nicht mehr ihre Interessen: Die Flucht des Parteichefs Wiktor Janukowitsch und die enge Zusammenarbeit mit den Oligarchen des Ostens haben die Partei diskreditiert.

  • Die Region Donezk wird der gewählte Bürgermeister der Stadt, Alexander Lukjantschenko, vertreten. Zu den zentralen Fragen, die aus seiner Sicht am Runden Tisch diskutiert werden müssen, gehören die Dezentralisierung des politischen Systems und der Status der russischen Sprache. Die derzeitigen politischen Vertreter im Osten, sowohl Gouverneure als auch Bürgermeister, verfügen allerdings nur über schwachen Rückhalt in der Bevölkerung. So war auch Lukjantschenko gegen das Referendum, für das am Sonntag eine breite Mehrheit in seiner Stadt gestimmt hatte.

  • Der erfahrene deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger wird am Runden Tisch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten. Der 68-Jährige war von 2001 bis 2006 Botschafter in den USA. Ischinger ist kein expliziter Osteuropaexperte, wird in Russland jedoch als Diplomat geschätzt. Ischinger soll im Auftrag des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter die Umsetzung der am Montag vorgestellten Road Map zur Lösung der ukrainischen Krise voranbringen.

In ihrem Aufruf zum Runden Tisch vom 8. Mai hatten Turtschinow und Jazenjuk allerdings auch deutlich gemacht, mit wem sie nicht verhandeln wollen: mit all jenen, die "Blut an den Händen" haben und "illegitime politische Ziele" verfolgen.

Diese Player in der Ukraine-Krise fehlen am Runden Tisch:

  • Selbst ernannte "Volksgouverneure" wie der vorige Woche aus der Haft entlassene Pawel Gubarjew oder der "Volksbürgermeister" von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, werden also nicht an den Gesprächen teilnehmen. Denis Puschilin, einer der Führer der "Donezker Volksrepublik", hatte jedoch in der vergangenen Woche erklärt, zur Teilnahme an einem Runden Tisch bereit zu sein.

  • Auch der ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleg Zarjow wird nicht am Runden Tisch teilnehmen. Das ukrainische Parlament bereitet momentan die Entziehung seines Mandats vor, Zarjow treibt im Osten die Bildung eines neuen Staates aus den acht südöstlichen Gebieten der Ukraine voran. Die Föderation soll den Namen "Noworossija" tragen, also "Neurussland".

  • Fehlen werden auch zwei Ex-Präsidenten der Ukraine: Wiktor Janukowytsch verließ im Februar das Land und lebt seitdem im Exil im südrussischen Rostow. Die neuen Kiewer Machthaber schrieben ihn noch im Februar zur Fahndung aus - unter dem Vorwurf des Massenmordes. Doch auch Wiktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010, wurde nicht zu dem Treffen eingeladen - nach Aussage seiner Pressesprecherin traf die Entscheidung Interimspräsident Alexander Turtschinow.

  • Zum Runden Tisch war auch Rinat Achmetow eingeladen. Der Oligarch ist dem Magazin "Forbes" zufolge mit einem Vermögen von 12,5 Milliarden Dollar der reichste Ukrainer. Sein Geschäftsimperium liegt vor allem im Osten der Ukraine, für sein Konsortium SCM arbeiten 300.000 Menschen. Ukrainische Medien spekulieren seit Wochen, ob Achmetow die separatistischen Kräfte unterstützt, um seine Machtposition gegenüber der neuen Regierung in Kiew zu sichern. Der Oligarch bestreitet dies jedoch. Am Mittag erklärte sein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass Achmetow am Runden Tisch nicht teilnehmen wird.
    SPIEGEL ONLINE

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Prawda 14.05.2014
1. Feigenblatt des Westens
Die Wahl sollte sie am 25. stattfinden ist nur ein Feigenblatt des Westens. Ich sehe auch keinen Kandidaten der für die gesamte Ukraine steht es scheint auch gar keinen Wahlkampf zu geben, jedenfalls habe ich von keiner Wahlkampfveranstaltung im Osten des Landes gehört. Hauptsache es wird jemand in den Augen des Westens legitimiert wobei es den Westen egal ist ob 5 oder 75% Walbeteiligung sind Hauptsache man hat jemanden der Unterschriften auf dubiosen Verträgen macht. Um diese dann als Legitim Publizieren kann.
Ghost24 14.05.2014
2. optional
Ein sehr schwacher Artikel. Wie sollen wir wissen wie die Leute in der Ostukraine abgestimmt haben ? Die 5 Leute die gegangen sind haben für mehr Eigenständigkeit gestimmt. Aber wie sahen die Wahlmöglichkeiten aus ? Es gab Unabhängigkeit oder Tod . Und das ist nun wirklich keine Optionvielfalt.
Aussiedler 14.05.2014
3.
Runde Tisch ohne Gegenseite..Mda..Wieder eine wirkungslose Gäste von Kiew..Mehr schein als sein..
smolnyj39 14.05.2014
4. Wie schon davor
Osten bleibt außen vor. Nicht mal Zarhow wide eingeladen, dabei war er ziemlich der einziger der im Osten noch mehr oder weniger vertrauen genießt. Das mit Achmetow ist mir neu, vielleicht hat er wirklich was damit zutun? Geld hat er und eigene Republik besitzen ist auch nicht verkehrt. Ich vermute nach zweiten Referendum werden wir mehr Bescheid wissen, wenn der Osten gegen Anschluss an Russland stimmt.
jrcom 14.05.2014
5.
Dass man einen nachweislichen Entführer wie Ponomarjow nicht mitreden lassen will, ist ja wohl klar. Ich hoffe nicht, dass Steinmeier das vorgeschlagen hat. Aber die Organisatoren des Referendums, das waren ganz normale Leute. Stattdessen kommt der reichste Ukrainer mit an den Tisch, das ist ja nett. Geld ist natürlich auch ein Kriterium.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.