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EU-Sanktionen: Russland droht mit Ende der Anti-Terror-Kooperation

Außenminister Lawrow (l.) und Präsident Putin: Moskau kritisiert die schärferen Sanktionen Zur Großansicht
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Außenminister Lawrow (l.) und Präsident Putin: Moskau kritisiert die schärferen Sanktionen

Russland hat mit harscher Kritik auf die Verschärfung der EU-Sanktionen reagiert: Brüssel gefährde damit die Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik. Terroristen würden die Entscheidung "mit Enthusiasmus" begrüßen, warnte Moskau.

Moskau - Das russische Außenministerium verurteilt die Ausweitung der EU-Sanktionen. Die Europäische Union gefährde den gemeinsamen Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den internationalen Terrorismus und das organisierte Verbrechen, hieß es in einer Mitteilung des Ressorts von Minister Sergej Lawrow.

Wegen Russlands mutmaßlicher Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine hatte die EU weitere 15 Personen sowie jeweils neun Organisationen und Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt wurden unter anderem die Chefs des russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienstes sowie Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow.

"Wir sind überzeugt, dass solche Entscheidungen von der terroristischen Internationalen mit Enthusiasmus begrüßt werden", erklärte das Ministerium. Die erweiterte Sanktionsliste sei ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine "Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft".

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die 28 Staats- und Regierungschefs der Union derweil um Zustimmung zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gebeten. In einem am Samstag von der "Financial Times" veröffentlichten Brief bat er die Regierungschefs, persönlich die EU-Botschafter anzuweisen, den geplanten Maßnahmen zuzustimmen. Damit soll ein weiterer EU-Sondergipfel vermieden werden.

Die Botschafter sollen nach Van Rompuys Wunsch am Dienstag den ersten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland zustimmen. Dabei geht es unter anderem um eine Erschwerung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für russische Banken, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot sowohl für zivil als auch militärisch nutzbare Güter und ein Exportverbot für Spezialanlagen zur Ölförderung. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im März die Entscheidung persönlich vorbehalten. Dies würde jedoch einen Sondergipfel vor dem am 30. August geplanten Sondergipfel nötig machen.

Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen, schrieb Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben".

Separatisten wollen wichtigen Kontrollposten erobert haben

Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben vom Samstag einen strategisch wichtigen Kontrollposten an der Grenze zu Russland erobert. Das meldete die russische Agentur Interfax; eine ukrainische Bestätigung gab es nicht. Um den Grenzübergang Marinowka im Süden des Gebiets Donezk hatte es nach übereinstimmenden Berichten in den vergangenen Tagen heftige Artilleriegefechte gegeben. Die ukrainische Armee verteidigte dort einen schmalen Streifen entlang der Grenze, um ein mögliches Eindringen von Waffen und Kämpfern aus Russland zu verhindern.

als/AFP/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 170 Beiträge
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1. Absehbare Reaktion!
emil_sinclair73 26.07.2014
Bis jetzt hat Russland diesen Sanktionsnonsens noch relativ gelassen genommen. Vermutlich ist man davon ausgegangen, dass es eher innenpolitische Motive für die getroffenen Maßnahmen gibt. Allerdings fürchte ich, dass Moskau die Blödeleien der EU langsam satt hat. Ein gefährliches Spiel, dass man in Brüssel treibt.
2. Als ob das eine Drohung wäre...
Spiegelkritisches 26.07.2014
... wennein Land so offen Terroristen unterstützt, wie es Russland derzeit tut, sehe ich es nicht als Verlust, wenn dieses Land fehlt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
3. Sicherheitsstörfaktor Russland
dcrwiesbaden 26.07.2014
Russland ist Hauptstörfakter in Fragen der Sicherheit im Ost-West-Verhältnis geworden. Russland ist seit der Krimannexion auf Kollision mit Europa und versteht es Sicherheits-Bündnis nur als Stillhaltebündnis für die brachiale Durchsetzung von völkerrechtswidrigen krimininellen Aktivitäten auszulegen. Russland hat den Krieg in Europa angezettelt und erwartet dafür Anerkennung.
4. Verdammt ...
herbst 26.07.2014
... ich bin das Volk und ich möchte weder in Ausbreitungsbestrebungen der EU noch der von Russland einbezogen werden. Wie haben in der Zeit von Putin in Europa die stärkste Deeskalation und Abrüstungsbewegung seit dem Kalten Krieg erlebt. Die zwischenstaatlichen Beziehungen waren nie so stabil wie bis vor kurzem. Frau Merkel muss nicht auch noch Weltpolizist spielen willen und uns Schritt für Schritt an den Rand des dritten Weltkriegs treiben. Ich will das nicht, und ich löffle ihre Suppe auch nicht aus. Was dort geschieht, erfolgtohne Legitimation durch das Volk.
5.
chaoszero 26.07.2014
Wäre aber ziemlich blöd für Russland, wenn man sich an die Terroranschläge in Russland erinnert. Da freuen sich nur die Tschetschenen. Ohne Europa und den USA wird es Russland wesentlich schwerer haben.
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