Ukraine-Propaganda Putin bremst die Hardliner

Das russische Volk hat genug vom Krieg in der Ukraine. Präsident Putin hat den Ton gegen Kiew entschärft, die Propaganda zurückgefahren. Die Hardliner schäumen.

Von , Moskau

AP

Montag, 21 Uhr. Im russischen Staatsfernsehen laufen die Abendnachrichten. Die Ukraine dominiert wie schon seit Monaten die Berichterstattung. Man sieht zerstörte Häuser, weinende Menschen, ukrainische Panzer, die in Städte einrücken. Die Botschaft ist klar: Kiew führt Krieg gegen das eigene Volk, der Vormarsch im Osten trifft die einfachen Menschen.

Aber der Ton der Propaganda hat sich gewandelt. Da fordert eine Frau auf den Straßen von Luhansk: "Wir müssen alle Kriegshandlungen einstellen und Frieden schließen", und der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow fleht inständig: "Man darf den Donbass nicht bombardieren."

Die Wortwahl hat sich in den vergangenen Wochen entscheidend verändert, bestätigt das russische Medienforschungsinstitut Medialogia: In den Monaten nach dem Sturz des Janukowitsch-Regimes hatten die russischen Staatsmedien hysterisch über die "Kiewer Junta" gewettert. Vor der Bedrohung durch die "Faschisten vom Rechten Sektor" war die Rede.

Seit der Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten Ende Mai ist der Begriff der "Kiewer Junta" praktisch verschwunden, die ukrainischen Truppen werden nun als "sogenannte Nationalgarde" und "Silowiki" bezeichnet, ein relativ neutraler Begriff für Armee und Geheimdienste.

Der Kreml hat seine Scharfmacher zurückgepfiffen: Als der Präsidentenberater Sergej Glasjew zuletzt in einem BBC-Interview den Präsidenten Poroschenko als "Faschisten" bezeichnete, distanzierte sich Putins Sprecher Dmitri Peskow öffentlich von ihm.

Ähnlich erging es dem Neoimperalisten Alexander Dugin. Ende Juni enthob die Moskauer Lomonossow-Universität ihn seines Postens als stellvertretender Leiter eines Lehrstuhls für Soziologie. In einem Interview hatte Dugin gesagt, gegenüber den Unterstützern der faschistischen "Kiewer Junta" gebe es nur eine Antwort: "töten, töten, töten".

Putin hat in der Ostukraine keinen Masterplan

Der Journalist Alexander Prochanow, bekennender Hardliner, beklagte sich vor einigen Tagen beim "Wall Street Journal": "Diejenigen, die einen sofortigen Einmarsch fordern, werden heute nicht mehr ins Fernsehen gelassen."

In Diplomatenkreisen geht man davon aus, dass Putin in der Ostukraine - im Gegensatz zur Krim - keinen Masterplan hat. Sein Handeln sei situationsabhängig. Seinen Kurs richtet er nach zwei Faktoren aus. Den Sanktionsdrohungen des Westens, vor allem aber nach der Stimmung in der eigenen Bevölkerung.

Die zeigt sich nach monatelanger Hysterie kriegsmüde.

Am Montag veröffentlichte das staatsnahe Meinungsforschungsinstitut WZIOM eine Umfrage, wonach sich zwei Drittel der Russen gegen einen Einmarsch russischer Truppen in die Ostukraine äußern. Gleichzeitig ist die Angst der Russen vor einem Krieg mit der Ukraine gestiegen.

Die vorsichtige Entschärfung der russischen Propaganda und die ersten Konsultationen über einen Waffenstillstand unter Beteiligung des russischen Botschafters und des Putin-Vertrauten Wiktor Medwedtschuk deuten an, dass Moskau zu einer Strategie der Deeskalation bereit ist.

"Kreml, warum schweigst du?"

Außenpolitisch dürfte Putin dies nützen - nicht zuletzt die Deutschen drängten den Kreml lange, eine aktive Position im Friedensprozess einzunehmen.

Selbst die politischen Führer der Aufständischen in der Ostukraine positionieren sich auch nach den jüngsten Erfolgen der ukrainischen Armee nicht öffentlich gegen Putin. Dabei hatten die Rebellen im Kampf gegen die ukrainische Offensive nur wenig Unterstützung vom Kreml erhalten.

Nach der Einnahme der Hochburg Slowjansk am Wochenende beklagte sich der Rebellenführer Denis Puschilin zwar per Twitter über einen "Verrat" Putins. Dann überlegte er es sich offenbar anders: Puschilin löschte den Account und behauptete, sein offizieller Account sei ein anderer.

Innenpolitisch hat Putin - das zeigen Meinungsumfragen - den Großteil der Bevölkerung hinter sich. Attacken drohen nur von den russischen Nationalisten, die nach der Angliederung der Krim auf ein ähnliches Szenario in der Ostukraine gehofft hatten. Nun wittern sie einen Verrat Putins zugunsten wirtschaftlicher Interessen. "Kreml, warum schweigst du?", fragte vor wenigen Tagen Eduard Limonow, Kultschriftsteller und Chef der verbotenen "Nationalbolschewistischen Partei".

Das Schweigen werde man Putin nicht verzeihen, er müsse verstehen, dass der Tod der Frauen und Kinder im Donbass am Ende ihm angelastet werde. Limonows Prognose: "Im Land wird es Unruhen geben und zwar große."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
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Seite 1
Christy Mack 08.07.2014
1. Freunde über all
Aber Freunde kommen, Freunde gehen. Das hat nun auch endlich der Kreml erkannt und mit den Sandkastenspielchen aufgehört.
Oberschlawutzi 08.07.2014
2. Vielleicht ist Russland ja doch ...
... eine lupenreine Demokratie, denn dieser Wandel der Ansichten des Präsidenten erinnert mich doch sehr daran, wie der bayrische MP seine Meinung immer wieder an Umfragen orientiert und bei Bedarf über den Haufen wirft...
stonecold 08.07.2014
3.
Zitat von sysopAPDas russische Volk hat genug vom Krieg in der Ukraine - das belegen Umfragen. Präsident Putin hat den Ton gegen Kiew entschärft, die staatliche Propaganda zurückgefahren. Das nützt ihm auch im Ausland. Nur die Hardliner daheim schäumen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-entschaerft-propaganda-gegen-kiew-a-979813.html
"Aber der Ton der Propaganda hat sich gewandelt. Da fordert eine Frau auf den Straßen von Luhansk: "Wir müssen alle Kriegshandlungen einstellen und Frieden schließen", und der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow fleht inständig: "Man darf den Donbass nicht bombardieren." Seltsam, diese Forderungen waren in den russischen Medien seit Beginn des Artilleriebeschusses von Rebellenstädten zu hören. Dieser Artikel kommt mir ein wenig so vor, als würde das, was wochenlang ignoriert wurde, nun hergenommen, um einen russischen "Sinneswandel" hin zu mehr Vernunft zu belegen, obwohl sich die Position Russlands seit Beginn der Krise genau die war, die nun angeblich in der "russischen Propaganda verbreitet wird". Gekonntes Vorgehen, SPON- das wochenlange Nichtberichten nun als Neuigkeit und als Einlenken Russlands hinzustellen. Sei´s drum, Hauptsache, der Konflikt wird entschärft bzw. dessen internationale Ausweitung zurückgefahren (dass der Konflikt angesichts der bevorstehenden Belagerung oder, Gott bewahre, Erstürmung Donezks vorbei ist, bezweifle ich... Andererseits besteht nach wie vor die Hoffnung, dass es zu Verhandlungen kommt, weil auch Poroschenko die zu erwartenden hohen Verluste bei Militär und Zivilbevölkerung vermeiden will). Obwohl für mich persönlich zumindest die Erkenntnis (bzw. deren Bestätigung) für immer im Gedächtnis bleiben wird- wie unterirdisch unsere Medien teilweise agieren.
RenegadeOtis 08.07.2014
4.
Puh - na Gott sei Dank hat Russland diesem territoritalem Expansionsgebahren der NATO Einhalt geboten und verhindern können, dass die NATO an der russischen Grenze steht. Naja, ausser in Lettland. Oder Litauen. Oder Estland.
Topf Gun 08.07.2014
5. Ja
Zitat von sysopAPDas russische Volk hat genug vom Krieg in der Ukraine - das belegen Umfragen. Präsident Putin hat den Ton gegen Kiew entschärft, die staatliche Propaganda zurückgefahren. Das nützt ihm auch im Ausland. Nur die Hardliner daheim schäumen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-entschaerft-propaganda-gegen-kiew-a-979813.html
da wird man plötzlich die Geister nicht mehr los, die man gerufen hat Gruß Der Zauberlehrling
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