Donezk und Luhansk Russland erkennt Ostukraine-Referendum an

Die Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: "Illegal" nennt Außenminister Steinmeier das Votum, "null und nichtig" Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung.

Ukrainer bei der Abstimmung: "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung"
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Ukrainer bei der Abstimmung: "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung"


Moskau/ Donezk - Es ist ein Zeichen der Solidarität: Die russische Führung unterstützt das Ergebnis der umstrittenen Referenden der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk für deren Abspaltung. "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung der Regionen Donezk und Luhansk", erklärte der Kreml am Montag.

Zugleich rief er die ukrainische Übergangsregierung zum "Dialog" mit den prorussischen Separatisten in den beiden Regionen auf. Russland forderte Kiew auf, die Ergebnisse politisch umzusetzen. "Moskau achtet die Willensbekundung der Bevölkerung der Gebiete Donezk und Luhansk und geht davon aus, dass die praktische Umsetzung der Ergebnisse des Referendums auf zivilisiertem Wege erfolgt - ohne irgendwelche Gewalt, mittels eines Dialogs zwischen den Vertretern Kiews, Donezks und Luhansks."

Kurz danach äußerte sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow: Neue internationale Ukraine-Gespräche seien nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vorerst nicht geplant, teilte er mit.

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Donezk und Luhansk: Jubel über Referendumsergebnis
Der Vizepräsident der Staatsduma, Sergej Newerow, verteidigte die vom Westen kritisierte Abstimmung. "Die Einwohner der Gebiete Donezk und Luhansk haben den Wunsch unterstützt, unabhängig von der Kiewer Junta in einer freien und friedlichen Republik zu leben", sagte der einflussreiche russische Parlamentsabgeordnete. Das Mitglied der Kreml-Partei "Geeintes Russland" warf der prowestlichen Führung in Kiew vor, einen "Massenmord" an friedlichen Bürgern zu verüben.

Nach Angaben der Separatisten votierten im Gebiet von Donezk 89,7 Prozent, in der Region Luhansk fast 96 Prozent für die Unabhängigkeit ihres Gebiets. Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag habe bei 75 beziehungsweise 81 Prozent gelegen.

"Das kann nicht ernst genommen werden"

Die Frage, ob sich die ostukrainischen Gebiete wie die ukrainischeHalbinsel Krim der Russischen Föderation anschließen, war nicht Gegenstand des Referendums. Proukrainische Medien berichteten von massiven Fälschungen, auch westliche Medien haben Hinweise darauf, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Wie SPIEGEL-ONLINE-Reporter Moritz Gathmann berichtete, konnte jeder problemlos mehrfach abstimmen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Votum über eine Abspaltung von Teilen der Ostukraine als "illegal": "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns."

Er will am Dienstag erneut in die Ukraine reisen. Er werde "in der Ukraine unterwegs sein - sicherlich in Kiew und abhängig von der Lage auch im Osten oder Süden des Landes". Er wolle "überzeugen helfen, dass in einer solch zugespitzten Situation, in der viel zu viele Verletzte und viel zu viele Tote zu beklagen sind, nichts anderes geht, als jetzt zu versuchen, Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

Separatisten wollen eigene staatliche und militärische Strukturen

Frankreichs Präsident François Hollande nannte das Referendum bei einem Besuch in Aserbaidschan "null und nichtig". Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Europäische Union erkenne die "angeblichen Referenden" nicht an. Die Organisatoren der Abstimmungen seien nicht demokratisch legitimiert, die Abhaltung der Befragungen widerspreche den Zielen der "gemeinsamen Genfer Erklärung" zur Deeskalation in der Ukraine.

Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter bezeichnete das Votum als nicht verfassungskonform. Burkhalter will den EU-Außenministern in Brüssel den Plan der OSZE erläutern, mit der die Krise in der Ukraine gelöst werden soll.

Die EU-Minister beraten am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dabei wollen sie über zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen entscheiden, sagten Diplomaten. Bisher gelten solche Maßnahmen bereits gegen 48 Personen. Die Minister wollen auch beschließen, dass künftig nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können.

Die Anführer der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sprachen bereits am Sonntag von einem überwältigenden Erfolg. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben der prorussischen Milizen nicht, internationale Wahlbeobachter waren nicht vor Ort. Medien waren zur Auszählung nicht zugelassen.

Für Separatistenchef Denis Puschilin sind die nächsten Schritte klar: Er kündigte an, eigene staatliche und militärische Strukturen zu bilden. Der "Volksgouverneur" von Donezk, Pawel Gubarew, sagte dem russischen Staatsfernsehen: "Das Referendum bedeutet uns alles." Die Schaffung eines neuen Staatssubjekts sei aber nur der erste Schritt auf dem Weg zur Bildung eines Landes "Neurussland" auf dem Gebiet der Südostukraine. Gubarew war erst wenige Tage vor der Abstimmung aus ukrainischer Haft gegen gefangene Geheimdienstler freigetauscht worden.

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Die Regierung in Kiew erkennt das Volksreferendum wie die EU und die USA nicht an. Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow bezeichnete die Abstimmung als Farce. Für die Zentralregierung in Kiew sei das Referendum rechtlich bedeutungslos. Zugleich warf er Russland vor, die am 25. Mai geplante Präsidentenwahl stören und die Führung des Landes stürzen zu wollen.

Regierungstruppen und prorussische Milizen lieferten sich in Slowjansk am Montag erneut Kämpfe. Die Separatisten hätten den Fernsehturm sowie Soldaten mit Granatwerfern beschossen, teilte Innenminister Arsen Awakow am Montag bei Facebook mit.

Der ukrainische Präsidentenkandidat Petro Poroschenko hält die "Anti-Terror-Aktion" gegen prorussische Milizen für "alternativlos". "Im Land herrschen Zustände wie im Krieg - die Gegner wollen die Lage destabilisieren, um die Präsidentenwahl zu verhindern", sagte er. Das umstrittene Referendum bezeichnete er als "Fälschung". Poroschenko gilt als aussichtsreicher Kandidat der Präsidentenwahl am 25. Mai.

heb/Reuters/AP

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insgesamt 251 Beiträge
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Seite 1
Olaf 12.05.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: "Illegal" nennt Außenminister Steinmeier das Votum, "null und nichtig" Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-erkennt-referendum-in-donezk-und-luhansk-an-a-968865.html
Das war zu erwarten. Der Konflikt geht in die nächste Runde und verschärft sich weiter.
Thomas Kraal 12.05.2014
2.
Hier schliesst sich nichts aus. Putin hatte das Referendum abgelehnt, aber jetzt wo es demokratisch durchgeführt wurde, und davon ist Kiew mit seiner rechtsradikalen Putschistenregerung weit entfernt, hat er Stellung bezogen und es , zu Recht, wie ich finde, anerkannt.
SeasickSteve 12.05.2014
3. ...
Zitat von sysopAFPDie Kritik am Referendum zur Unabhängigkeit in der Ostukraine ist groß: "Illegal" nennt Außenminister Steinmeier das Votum, "null und nichtig" Präsident Hollande. Moskau aber stellt sich demonstrativ hinter die umstrittene Abstimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-erkennt-referendum-in-donezk-und-luhansk-an-a-968865.html
... in Tschetschenien wird man das sicher mit Interesse zur Kenntnis nehmen ...
derberserker 12.05.2014
4.
Es ist also legal auf die eigene Bevölkerung zu schießen während Volksabstimmungen illegal sind. Das ist krank.
knacki42 12.05.2014
5.
Na so ein Zufall. Schön, das sich dort auch die einzig nennenswerte Industrie des Landes befindet. Wenn die Erpressung der Ukraine durch die Russen nicht funktioniert, macht man es eben halt anders!
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