Machtkampf in Kiew Russland zweifelt an Legitimität der Ukraine-Wahl

In anderthalb Wochen will die Ukraine einen neuen Präsidenten wählen - schon jetzt zieht Russland die Legitimität des künftigen Staatschefs in Zweifel. Eine Verschiebung der Wahl sei jedoch noch schlimmer, sagt Duma-Präsident Naryschkin.

Duma-Chef Naryschkin: "Wir müssen uns für das kleinere Übel entscheiden"
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Duma-Chef Naryschkin: "Wir müssen uns für das kleinere Übel entscheiden"


Moskau - Russland will den künftigen ukrainischen Präsidenten offenbar nicht voll anerkennen. Das hat Parlamentspräsident Sergej Naryschkin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija 24 angekündigt.

"Wir betrachten das aktuelle ukrainische Regime als illegitim. Und natürlich wird auch das Regime, das - falls die Wahl am 25. Mai überhaupt stattfindet - gewählt wird, meiner Meinung nach nicht die volle Legitimität besitzen", sagte Naryschkin. Die Regierung in Kiew sei nur dann rechtmäßig, wenn sie auf die Bedürfnisse der Menschen in der Ostukraine eingehe. Eine Absage der Wahl sei jedoch noch schlimmer. "Wir müssen uns für das kleinere Übel entscheiden", so der Politiker, der sich in dieser Woche mit Gregor Gysi in Moskau getroffen hatte.

Separatisten wollen Präsidentenwahl verhindern

Der Duma-Chef äußert sich damit anders als zuvor Präsident Wladimir Putin. Er hatte die Wahl in der Ukraine als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet.

Am Mittwochnachmittag beginnt in Kiew die erste Runde des sogenannten Runden Tisches. Unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die ukrainische Regierung mit ihren Gegnern über größere Autonomierechte für die Regionen verhandeln. Die prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes nehmen an den Gesprächen jedoch nicht teil.

Die Aufständischen haben angekündigt, "Mittel und Wege" einzusetzen, um die ukrainische Präsidentenwahl in den Regionen Donezk und Luhansk zu verhindern. Dort hatten sich die Bürger am vergangenen Sonntag in einem umstrittenen Referendum für mehr Selbstbestimmung ausgesprochen. Die Anführer der Separatisten haben bereits angekündigt, nun den Beitritt zur Russischen Föderation forcieren zu wollen.

"Ich glaube, dass die Krise in der Ukraine zu weit fortgeschritten ist", sagte Parlamentschef Naryschkin. "Trotzdem glaube ich, dass es nach wie vor möglich ist, die Eskalation des Konflikts zu begrenzen."

SPIEGEL ONLINE

syd/Reuters/AP

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onlinematter 14.05.2014
1. Weshalb keine Teilnahme der Donezker?
Zitat von sysopREUTERSIn anderthalb Wochen will Ukraine einen neuen Präsidenten wählen - schon jetzt zieht Russland die Legitimität des künftigen Staatschefs in Zweifel. Eine Verschiebung der Wahl sei jedoch noch schlimmer, sagt Duma-Präsident Naryschkin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-haelt-geplante-praesidentenwahl-fuer-illegitim-a-969322.html
Wollen die nicht, oder dürfen sie nicht? Jedenfalls ist das so kein runder Tisch und das Scheitern bereits eingebaut.
Oh Johnny 14.05.2014
2. Warum...
...hören sich die Russen in dieser Sache immer vernünftiger an, als der Westen? Warum ist so etwas nicht von Steinmeier oder Merkel zu hören, sondern immer nur Hetze gegen Russland? Geht es ihnen nur noch darum, einen anderen Standpunkt zu haben und auf diesem zu beharren? Autsch!
RalfHenrichs 14.05.2014
3. Der Runde Tisch ist schon jetzt diskreditiert
Von den Seperatisten ist niemand dabei. Und Achmatov, der für die Ostukrainer reden soll, hat schon erklärt, dass er Argumente finden will, dass die Ostukraine dabei bleibt. Aber genau das wollen die Menschen ja nicht. Also: der einzige Vertreter für die Ostukraine nennt ein Ziel, das nicht im Sinne der Ostukrainer ist. Da ist es doch klar, dass die Ostukrainer Ergebnisse dieses Runden Tisches - so es sie geben sollte - nie anerkennen werden.
SteigerF 14.05.2014
4. Durchschaubar
Das war seit Monaten absehbar. Die Präsidentschaftswahlen sollen verhindert oder zumindest so manipuliert werden, dass Russland einen neuen Präsidenten nicht anerkennen muss. Auch die so demokratischen Leute im Osten tun alles daran, diese Wahlen zu verhindern. Auch war im Osten doch stets von Autonomie oder einer Föderation die Rede, aber jetzt soll natürlich der Beitritt zur Russischen Föderation kommen. Sehr durchschaubar, doch der Rest der Welt wird wieder dumm aus der Wäsche schauen.
Gmorker 14.05.2014
5. Schon faszinierend
Die Abspaltung von Krim und Donezk wird akzeptiert, aber die langfristig geplante Wahl wird schon im Vorraus als illegitim bezeichnet? Eine echt spitzenmässige Verklemmung, die da aufgebaut wird. Einerseits erlaubt man den Ostteilen und der Krim die Abspaltung, und dann wird die Wahl angefochten, weil sie nicht in der ganzen Ukraine stattgefunden hat, oder wie soll das aussehen? Na bitte, dann soll Russland doch bitte sicherstellen, das in der ganzen Ukraine faire, demokratische Wahlen abgehalten werden.. das schliesst dann aber die Krim und Donezk mit ein, und erst NACH der Wahl, wenn wieder zivilisierte ZUstände im ganzen Land Ukraine herrschen, dann kann mit ausreichender Vorlaufzeit auf der Krim und im Osten ein Referendum abgehalten werden. OOps, hab ich vergessen, die Eingemeindung der Krim in die russische Föderation war ja völlig legitim, viel legitimer, als es die vorbereitete Wahl je sein könnte.. is klar.
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