Propaganda im Ukraine-Konflikt Intellektuelle fliehen aus Putins Russland

Der Kreml duldet keine Kritik: Russische Prominente, die sich gegen Putins Ukraine-Kurs aussprechen, werden im Staatsfernsehen diffamiert, im Netz kursieren Listen vermeintlicher "Nationalverräter". Die ersten Intellektuellen verlassen das Land.

Von , Moskau

Putins Propaganda: In der Ukraine-Krise gilt Ilja Ponomarjow, Duma-Abgeordneter, als Abtrünniger (Archivbild von 2012)
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Putins Propaganda: In der Ukraine-Krise gilt Ilja Ponomarjow, Duma-Abgeordneter, als Abtrünniger (Archivbild von 2012)


Ilja Ponomarjow sitzt als Abgeordneter zwar nur auf den hinteren Bänken des russischen Parlaments. Der 39-Jährige bekommt auch eher selten Redezeit. Einer der bekanntesten Parlamentarier der Duma ist er dennoch. Denn er stellt sich gegen den Strom, gegen die Abnicker des Kreml. Im März stimmte Ponomarjow gegen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, als einziger der 450 Abgeordneten.

"Wenn ich weggehe, wer findet mich? Wenn ich bleibe, wer rettet mich?" heißt es in einem Lied, das Ponomarjow vor einigen Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat. Kurz darauf wurde bekannt, dass er von einer Reise ins Ausland nicht zurückkehren wird, aus Angst vor Repressionen.

Zuvor hatte der zum Gazprom-Imperium gehörende Sender NTW Ponomarjow zur besten Sendezeit als Verräter diffamiert, nur weil er zu einem Besuch in die Ukraine gereist war.

Russlands Behörden und die Staatspropaganda haben eine Kampagne gegen die wenigen verbliebenen prominenten Gegner des Kreml-Kurses in der Ukraine gestartet. Im Internet kursieren Listen mit den Namen vermeintlicher "Feinde des Vaterlands", darunter viele Journalisten, Rockstars und Intellektuelle.

Der Bestseller-Autor Boris Akunin will nur noch so wenig Zeit wie möglich in Moskau verbringen, weil ihn "mit Putins Russland nichts mehr verbindet". Der ehemalige Vizepremierminister Alfred Koch, ein scharfer Kritiker von Putins außenpolitischem Kurs, hat sich aus Furcht vor Strafverfolgung nach Deutschland abgesetzt.

In Berlin dürfte vor allem der Fall Ponomarjow Diskussionen auslösen. Denn der Politiker ist seit Jahren Dauergast des deutsch-russischen Gesprächsforums "Petersburger Dialog". Seine Flucht macht deutlich, wie sehr sich der Wind in Moskau mit Putins Rückkehr in den Kreml gedreht hat. Bis 2012 war der Parlamentarier dort nämlich ein gern gesehener Gast. Während der Amtszeit von Präsident Dmitrij Medwedew betreute Ponomarjow Innovationsprojekte der russischen Führung. Das prominenteste war die Wissenschaftsstadt Skolkowo vor den Toren Moskaus. Nach Medwedews Willen sollte daraus eine Art russisches Silicon Valley werden.

Nun aber gehen Strafverfolger wegen Skolkowo gegen Ponomarjow vor. Er hatte dort Vorlesungen gehalten und dafür insgesamt 750.000 Dollar bekommen. Das war zwar ein hoher Betrag, mit dem aber - wie in Russland üblich - gleichzeitig Lobby- und Beratertätigkeiten abgegolten wurden. Nach Putins Rückkehr in den Kreml ist den Behörden nun aufgefallen, Ponomarjow habe die Vorträge "nicht oder schlecht gehalten". Ein Gericht verpflichtete ihn zur Rückzahlung des Honorars. Sein Gehalt wird gepfändet - kehrt er nach Russland zurück, kann er das Land bis auf Weiteres nicht mehr verlassen.

Vom Volkshelden zum Volksverräter

Russlands Führung will mit der Kampagne den unbequemen Politiker mundtot machen. Der Gazprom-Sender NTW beschimpfte Ponomarjow neulich als "Freund der Junta", so nennt die Kreml-Propaganda die neue Führung in Kiew. Das Vergehen des Abgeordneten: Er hatte nach Reisen in die Ukraine berichtet, dass er dort keine Hinweise auf vermeintliche faschistische Umtriebe habe finden können - wohl aber für Operationen von Agenten des russischen Militärgeheimdienstes in der Ostukraine.

Der Sender dagegen stellte Ponomarjow als korrupten Handlanger von "Faschisten" dar. Seine Reisen in die Ukraine seien für Ponomarjow sehr einträglich gewesen, hieß es da. Dazu wurden Archivbilder von Dollar-Bündeln gezeigt. Belege für die Behauptung gab es keine.

Opfer solcher Attacken des Staates wurden auch viele russische Rockstars, die sich gegen Putins Politik gewandt hatten. Die Sängerin Diana Arbenina hatte auf einem Konzert in Kiew um Entschuldigung dafür gebeten, dass nicht mehr russische Musiker die Ukraine unterstützen. Seitdem habe man in Russland praktisch alle ihre Konzerte abgesagt, berichtet sie.

Die im Internet kursierenden Listen angeblicher "Nationalverräter" lesen sich wie ein Who's who des russischen Rock. Viele der Musiker hatten in der Bevölkerung bislang den Status von Volkshelden, nicht den von Volksverrätern. Das soll sich jetzt ändern.

Ihr Ruf soll offenbar systematisch zerstört werden. Das zeigt der Fall von Andrej Makarewitsch: Der Sänger begann seine Karriere zu Sowjetzeiten, als Rockmusik noch Rebellion war. Makarewitsch ist in Russland eine Legende. Die englischsprachige Zeitung "Moscow Times" erklärte ihren westlichen Lesern die Tragweite der Attacken kürzlich mit einem Vergleich: Das sei in etwa so, als wenn die BBC Beatles-Star Paul McCartney einen Verräter und Terroristenfreund nennen würde - nur weil er gegen den Irak-Krieg war.

Als die Kämpfe im Donbass ausbrachen, hatte Makarewitsch ein Konzert für Flüchtlinge in der Ostukraine gegeben. Das russische Staats-TV machte daraus einen Frontauftritt vor Kiewer Kampftruppen und "Faschisten". Zu den ersten Akkorden habe "die ukrainische Armee den intensiven Beschuss von Städten" begonnen. An dieser Stelle zeigte der Sender NTW Fotos von Artilleriefeuer, untermalt mit Songs des Sängers.

Makarewitschs Gruppe heißt "Maschina Wremeni - Zeitmaschine". In Interviews sagt er, er fühle sich in der Zeit zurückversetzt. Wie einst in der Sowjetunion seien Medien und Gesellschaft gleichgeschaltet, Russland leiste sich jetzt eine Konfrontation mit dem Rest der Welt: "Wir haben nichts gelernt, das ist schrecklich."

In der vergangenen Woche veröffentlichte Makarewitsch einen kurzen Clip auf YouTube. "Mein Land hat den Verstand verloren", heißt es da. "Aber ich kann ihm nicht helfen."

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syracusa 08.09.2014
1. das ist der neue russische Faschismus
Das ist der neue russische Faschismus, der sich hier in seiner Bösartigkeit päsentiert. Zahlreiche Journalisten sind schon aus diesem Russland geflohen, u.a. in die Ukraine, wo sie einigermaßen frei schreiben können. Dass ausgerechnet Putin die neue ukrainische Führung als faschistische Junta diffamiert, ist ein echter Witz. Aber die Mehrheit der russischen Bürger scheint schon so viel Hirnwäsche durchlebt zu haben, dass sie diesem Blender auf den Leim gehen. Es ist ein Trauerspiel ...
christian.neiman.7 08.09.2014
2. Ich warte schon mal...
...auf die Kommentatoren die uns mitteilen werden daß es in Deutschland/USA/EU genauso schlimm, ach, in Wirklichkeit noch viel schlimmer ist.
kdshp 08.09.2014
3.
Man kann allen minderheiten raten russland schnell zu verlassen. Die hatz auf andere hat ja erst begonnen und mit der krim sind diese kräfte gestärkt worden. Russland driftet immer weiter nach rechts und das ist echt gefährlich.
weltenbummler1 08.09.2014
4.
Wenn Putin nicht an der Ukrainekrise Schuld ist sondern der Westen, warum hat Putin es dann nötig so mit jedem umzugehen, der eine etwas andere Meinung hat
pingjong 08.09.2014
5. Dieses Land..
sehnt sich wohl den Kommunismus zurück! Zumindest das Proletariat und deren Volksvertreter! Armes Russland! Hoffentlich werden die Sanktionen gegen diesen Kriegstreiber weiter verschärft!
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