Krim-Krise Gabriel landet im Weltgeschehen

In der Krim-Krise läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Mit dabei ist auch Vizekanzler Gabriel - vollkommen unerwartet. Erst traf er Präsident Putin, nun die ukrainische Übergangsregierung.

Vizekanzler Gabriel in Moskau: Gespräche mit Putin und Jazenjuk
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Vizekanzler Gabriel in Moskau: Gespräche mit Putin und Jazenjuk


Kiew - Vollkommen unerwartet ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mitten im Weltgeschehen gelandet. Ein schon lange verabredeter Termin mit Präsident Wladimir Putin in Moskau fand nun ausgerechnet mitten in der Krim-Krise statt. Auf dem Heimflug nach Deutschland legt der SPD-Chef einen Zwischenstopp in der Ukraine ein. Am Freitagmorgen landete er in der Hauptstadt Kiew.

Gabriel will am Morgen mit dem Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, zusammentreffen. Die Bundesregierung will diesem den Rücken stärken. Berlin ist besorgt, weil nicht nur auf der Halbinsel Krim, sondern auch im Osten des Landes prorussische Kräfte weiter Auftrieb bekommen, die eine Abspaltung von der Ukraine befürworten.

Gabriel hatte mit Putin über Möglichkeiten zur Entspannung beraten. Die meiste Zeit des einstündigen Termins sprachen die beiden Deutsch, wie Eingeweihte berichten. Bahnbrechendes kam dabei nicht heraus - und war auch nicht erwartet worden. Bei der von Berlin und seinen Verbündeten geforderten Kontaktgruppe für die Ukraine sagte Putin weder ja noch nein. Einig ist man sich, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Das war es auch schon.

Niederlande frieren Millionensummen ein

Die Fronten mit dem Westen sind verhärtet. Die USA und die EU haben erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Niederlande froren inzwischen mehrere hundert Millionen Dollar ukrainischer Vermögenswerte ein. Die Anlagen seien verdächtig, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem der Agentur ANP am Donnerstagabend. Weitere Details sind bisher nicht bekannt.

Inzwischen schuf der Stadtrat von Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim Fakten: Er beschloss eine Angliederung an Russland. Das Gremium habe sich entschieden, sich der Russischen Föderation anzuschließen, hieß es in einer Erklärung auf den Internetseiten des Stadtrats. In Sewastopol ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert.

Das Krim-Parlament hatte zuvor eine Volksabstimmung über den künftigen Status des Gebiets für den 16. März angesetzt. Die Bürger sollen zwischen einer verstärkten Autonomie innerhalb der Ukraine und einer künftigen Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Zudem wurde Russlands Präsident Wladimir Putin per Parlamentsbeschluss gebeten, eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation zu prüfen.

Die Halbinsel hat schon seit dem Jahr 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine inne. Bis zum Jahr 1954 gehörte die Krim innerhalb der Sowjetunion zu Russland.

ler/dpa/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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radostinsommerwald 07.03.2014
1. Letzte Chance
Zitat von sysopDPAIn der Krim-Krise läuft die internationale Diplomatie auf Hochtouren. Mit dabei ist auch Vizekanzler Gabriel - vollkommen unerwartet. Erst traf er Präsident Putin, nun die ukrainische Übergangsregierung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-krise-gabriel-in-kiew-gelandet-a-957388.html
Das ist die letzte Chance alle in ein Boot zu holen. Der Konflikt wäre von vornherein zu verhindern gewesen, wenn Brüssel das Angebot von Janukowitsch und Putin zu Verhandlungen im Dreier-Format angenommen hätte. Brüssel setzt bisher alles auf Zwang und Teile-und-Herrsche. Putin wird das nicht mitmachen. Wenn es hart auf hart kommt, brechen in Europa viel schneller Chaos und Hunger aus als in Russland. Jetzt kann nachgeholt werden, was im November und Dezember versäumt wurde - letzte Chance.
thomas_gr 07.03.2014
2. optional
Welche Übergangsregierung? Durch welche demokratische Instanz wurde diese Übergangsregierung ermächtigt? Keine! Eine Regierung, die ohne demokratische Legitimation Verträge mit der EU abschließen will/wird. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, wird einiges ziemlich klar.
sansiro222 07.03.2014
3. Lose-lose-lose-
Situation für alle Seiten. Hoffentlich erkennt das wenigstens Gabriel. Wenn man bedenkt, wie mühsam unsere Wirtschaft vor Abgrund gerettet wurde, wieviele Milliarden reingepumpt werden mussten und nun wird das alles aufs Spiel gesetzt für eine Krise, besser einen regionalen Konflikt, mit der wir im Grunde gar nichts zu tun haben. Der Ölpreis steigt, Gold auch, Dax stagniert seit Anfang Januar, von Sanktionen wären wir viel stärker betroffen - die USA und andere Länder freilich nicht. WIR sind die größten Verlierer. Selbst, wenn wir die Territorien gewinnen würden, sie kosteten uns neuerliche Milliarden, dazu Tschernobyl an der Backe, die Ukraine, ein Land mit bürgerkreigsähnlichen inneren Zuständen und der Vorwurf, mit dortigen Faschisten im Bunde zu sein. Das schlimmste aber: Unsere Wirtschaft wird wieder am Abgrund entlang tanzen.
Grafsteiner 07.03.2014
4. Die Kriegsenthetzer
Wie die deutsche Bevölkerung verhetzt werden soll, erlebte man gestern Abend im Brennpunkt der ARD zur besten Sendezeit. Die hatten einen "Kornzeugen" geladen, der von einer Regionalregierung auf der Krim sprach (die Krim ist eine autonome Republik und kein ukrainischer Landkreis) und davon, dass Russland sich in den Geschehnissen um die Ukraine allen Gesprächen verweigert. Dabei läuft die Krisendiplomatie auf Hochtouren. wie man an den Auftritten des russischen Aussenministers sieht, an den Telefonaten auf höchster Ebene und nun sogar bei Gabriel, der sich eines Palavers noch nie verweigert hat.
hunahat 07.03.2014
5. Kompetenzfrei.
Ein Wirtschaftsminister oder Vizekanzler hat in dieser Sache wohl kaum die Kompetenz der diplomatischen Initiative. Abgesehen von den Selbstdarstellungskompetenzen von Herrn Gabriel und dessen Wunsch seine (dabei sehr wohl kompetente) Kanzlerkandidatenkonkurrenz Steinmeyer zu übertreffen. Gott schütze uns vor den Lehrern.
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