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Putins Aufmarschpläne: Operation Protektorat Krim

Von , Moskau

REUTERS

Moskaus Militär-Beschluss gibt Putin freie Hand für eine Intervention auf der Krim. Kreml-Hardliner fordern sogar Vorstöße nach Donezk und Charkow. Doch Russlands Präsident hat wohl andere Pläne: Wahrscheinlich will er eher ein Protektorat - und nicht die vollständige Abtrennung der Halbinsel von der Ukraine.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch nutzt Russland die Wirren in der Ukraine, um am Boden militärisch Fakten zu schaffen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich zu einer Militärintervention auf ukrainischem Boden ermächtigen lassen. Wann die Operation beginnen soll, ist noch unklar, ebenso die Frage, ob sie sich nur auf die Krim beschränkt oder weitere Provinzen der Ukraine erfasst.

Das am Samstag verabschiedete Dokument schränkt den Einsatz russischer Streitkräfte territorial nicht ein, die Rede ist vom Staatsgebiet der Ukraine. Russlands Senatoren haben Putin einen Blanko-Scheck ausgestellt für einen Militäreinsatz von womöglich unbegrenzter Dauer. Abgeschlossen sein soll die Operation erst bei einer "Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Lage" in der Ukraine.

Im Westen löste die Entscheidung Fassungslosigkeit aus. In Moskau quittierten die Senatoren sie mit Jubel. Sie stimmten einstimmig für den Beschluss. Als das Ergebnis feststand, erhoben sie sich von ihren Sitzen und klatschten. Russlands Kulturminister Wladimir Medinsky twitterte euphorisch, die nächsten Tage würden endlich zeigen "für wen Russland das Vaterland ist".

Der Ratsbeschluss gibt Putin freie Hand zur Vorbereitung eines Kriegs. Es macht die Lage der Ukrainer nicht einfacher, dass weite Teile des Kreml-Establishment überzeugt sind, man kämpfe eine gerechte Schlacht für die russische Sache.

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Krise in der Ukraine: Krim-Besatzer ohne Hoheitszeichen
Kiew schickt versöhnliche Signale nach Moskau

Das politische Moskau - wenn nicht gar die Mehrheit der Russen - ist fest davon überzeugt, dass auf dem Maidan in Kiew nicht nur nationalistische Revolutionäre gesiegt haben, sondern "Faschisten". Seit dem Beginn des Aufstands gegen Wiktor Janukowitsch vor drei Monaten schon macht dieser Kampfbegriff in Russland die Runde. Weitgehend unbeachtet bleibt dagegen die Tatsache, dass nicht nur rechte Kampftrupps aus der Westukraine auf dem Unabhängigkeitsplatz standen, sondern auch hunderttausende Bürger aus Kiew, viele davon russische Muttersprachler.

Dabei schickt die Übergangsregierung in Kiew durchaus auch versöhnliche Signale nach Osten: Das Parlament will zwar die Rechte der russischen Sprache in der Ukraine beschneiden. Interims-Präsident Alexander Turtschinow, ein enger Vertrauter von Julija Timoschenko, hat jedoch sein Veto eingelegt.

Moskaus Manöver, um die Halbinsel ein für allemal dem eigenen Einflussgebiet einzuverleiben, wird vielleicht in Lehrbücher für Militärtaktik eingehen. Russlands Präsident hatte erst nicht identifizierbare Kämpfer entsandt, die Flughäfen und öffentliche Gebäude der Krim besetzten und Unruhe schürten. Dann, kaum 24 Stunden später, ließ sich Putin dazu ermächtigen, die instabile Lage auf der Halbinsel mit regulären Truppen zu stabilisieren.

"Zielgerichtet, professionell, klar im Interesse Russlands"

Der Westen hatte am Freitag noch gerätselt über die Zugehörigkeit der offenbar militärisch gedrillten Verbände, die vor den Flughäfen der Krim aufzogen und sich als ebenso wortkarg wie diszipliniert erwiesen. Sie agierten "sehr zielgerichtet, professionell und klar im Interesse Russlands", sagt Dmitrij Trenin vom Moskauer Carnegie Center.

Am Samstag dann wurde klar, dass die Ereignisse auf der Krim einem Drehbuch aus Moskau folgten, einem Skript mit vielen schnellen, harten Schnitten. Am Morgen verlas der neue Regierungschef der Autonomen Republik Krim vor den Kameras des russischen Staatsfernsehens ein Hilfsgesuch vom Blatt ab, das er erkennbar nicht selbst verfasst hatte. Sergej Aksjonow bat darin Putin um "Unterstützung bei der Sicherung des Friedens". Mittags begann Russlands Konsulat auf der Krim mit der Ausgabe von russischen Pässen, zunächst an Kämpfer der Janukowitsch-treuen Spezialeinheit Berkut.

In Moskau sprach sich erst die Staatsduma für ein Eingreifen der Truppen aus, dann auch die zweite Kammer des Parlaments, der Föderationsrat. Formal wirkte es so, als käme Putin nur dem Drängen seiner Abgeordneten nach, tatsächlich zieht aber der Kreml bei wichtigen Abstimmungen im Parlament die Strippen.

Klitschko fordert die Generalmobilmachung

In Kiew lässt das die Alarmglocken läuten. Die neue Regierung kämpft gegen den drohenden Staatsbankrott, muss nun aber auch Vorkehrungen gegen das Vorrücken russischer Truppen treffen. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief zu einer "Generalmobilmachung" auf.

Ob Kiew Moskau tatsächlich ernsthaft Widerstand leisten kann, ist zweifelhaft. Russische Nationalisten berichten von der Krim, ukrainische Einheiten seien bereits weitgehend entwaffnet oder könnten ihre Stützpunkte nicht mehr verlassen. Ein Blogger schreibt, es herrsche "Festtagsstimmung in Simferopol".

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise wird sein, wann Putin den Marschbefehl für seine Truppen gibt - und wohin. Die Falken in Moskau sähen es gern, wenn der Kreml die jüngsten Zusammenstöße zwischen Anhängern der Revolution in der Ukraine und prorussischen Demonstranten in der Ostukraine zum Anlass nähmen, um auch nach Donezk und Charkow vorzurücken.

Das Schicksal der Krim dagegen ist - so sieht es in diesen Stunden aus - bereits so gut wie entschieden. Putin strebe wahrscheinlich gar nicht die vollständige Abtrennung der Krim von der Ukraine an, sagt Ruslan Puchow, führender Militäranalytiker und Direktor des Think-Tanks CAST. Putin strebe stattdessen eine "maximale Autonomie der Krim bei formaler Erhaltung der ukrainischen Jurisdiktion", Moskau werde die Halbinsel praktisch aber verwalten wie ein "inoffizielles Protektorat".

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Die umkämpfte Krim

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insgesamt 351 Beiträge
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1. Putinova
sabine_26 01.03.2014
Demokratie wäre: Man fragt die Bevölkerung in einem Referendum wohin die Reise gehen soll. Alles andere ist unzulässige Einmischung, insbesondere von Super-Macho Putin. Nach den vielen Erniedrigungen, muss er wohl mal wieder was fürs Ego tun.
2. Tendenziös!
bauagent 01.03.2014
Schade, dass es immer schwieriger wird, sich hintergründig und halbwegs neutral zu informieren. Kein Hinweis auf das schüren der sogenannten Maidan Revolution durch westliche Organisationen, kein Hinweis auf das Nuland Telefonat, aus dem hervorgeht, dass die USA zur Destabilisierung der Ukraine bereits 5 Mrd. Dollar investiert hat und kein Hinweis darauf, dass Klitschko mit seiner Partei von der Konrad Adenauer Stiftung gemanagend wird und aktuell fordert, dass die ukrainische Armee mobil machen soll. Sogießt man Öl ins Feuer, auch durch die tedenzielle Presse. Schade!
3. Wer drei faschistische Minister in seiner Regierung hat
Berlineratze 01.03.2014
und einen Ministerpräsidenten, der noch vor einem Jahr, von der Ausrottung der Russen träumt, ist Nationalist. Und diese Wahnsinnigen wurden von den höchsten deutschen Regierungsmitglieder ganz offen unterstützt und finanziert. Sollte ein einen Funken Glaubwürdigkeit und Ehre in den Herzen der Journalisten dem Spiegel sitzen, so sollte man sich die eigene arrogante Regierungspolitik zur Brust nehmen
4. Zar Putin fletscht die Zähne
Veterano48 01.03.2014
und rasselt mit den Säbeln. Ins diplomatische Abseits mit dem Politkriminellen. Der will auch nur noch seine Milliarden sichern. Schlimme Finger. Von der Bevölkerung der Ukraine ist kaum noch etwas zu hören. Ein Klitschko bringt auch keinen Sommer.
5. Genau das.
Tron3000 01.03.2014
Zitat von sabine_26Demokratie wäre: Man fragt die Bevölkerung in einem Referendum wohin die Reise gehen soll. Alles andere ist unzulässige Einmischung, insbesondere von Super-Macho Putin. Nach den vielen Erniedrigungen, muss er wohl mal wieder was fürs Ego tun.
Genau des wird auf der Krim passieren. Ob das Ergebnis der EU gefallen wird, darf bezweifelt werden.
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(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

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