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Krim-Krise: EU-Sanktionen gegen Russland rücken näher

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Merkel, Putin (im November 2012 in Berlin): Keine Einsicht in Moskau

Wie lässt sich die Krise auf der Krim lösen? Der Westen ringt um eine Strategie, um Präsident Putin zur Vernunft zu bringen. Die USA wollen Russland isolieren, Deutschland setzt auf Dialog. Doch auch in Berlin spürt man: EU-Sanktionen sind kaum noch abzuwenden.

Berlin/Brüssel - Unrechtsbewusstsein, Einsicht, Signale des Einlenkens - Fehlanzeige. Wladimir Putin demonstriert bei seiner ersten Pressekonferenz seit Ausbruch der Krim-Krise Entschlossenheit. Ist dieser Mann überhaupt noch zum Gespräch bereit? Oder lebt er längst "in einer anderen Welt", wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeblich gegenüber Barack Obama beschrieben haben soll? Im Westen herrscht kollektive Ratlosigkeit. Verzweifelt suchen die USA und Europa nach einer gemeinsamen Strategie, wie der Konflikt friedlich zu lösen ist. Bisher ist von Einigkeit wenig zu spüren.

Die Amerikaner sind für eine harte Linie, sie haben umgehend jede militärische Zusammenarbeit sowie Gespräche über engere Handelsbeziehungen gestoppt. Obama droht zudem mit ökonomischen Sanktionen, um Russland zu isolieren. Die Europäische Union dagegen, allen voran Deutschland mit seinen traditionell guten Kontakten nach Moskau, setzt noch auf den Dialog.

Dahinter steckt die Sorge, Putin könnte sich durch schnelle Strafaktionen provoziert fühlen. Stets wird auf die europaweite Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen verwiesen. Moskau hat Energielieferungen schließlich schon in der Vergangenheit als politische Waffe eingesetzt.

Aber auch andere Interessen spielen eine Rolle: Die britische Regierung scheint sich für den Fall der Fälle bereits darauf vorzubereiten, Sonderregelungen für die City of London - ein beliebter Anlageplatz für vermögende Russen - durchzusetzen. Das offenbarte ein publik gewordenes vertrauliches Regierungsdokument.

Doch bei allem Unbehagen - die Zweifel wachsen auch in Berlin von Stunde zu Stunde, dass es ohne Sanktionen geht. So sind die Chancen auf eine rasche Einrichtung der von Kanzlerin Merkel vorgeschlagenen, internationalen Kontaktgruppe eher gering. Sanktionen dagegen werden immer wahrscheinlicher.

Hinter den Kulissen müht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zwar, ein Format zu schaffen, bei dem Russland und die Ukraine unter internationaler Moderation ins Gespräch kommen. In Genf traf sich Steinmeier am Montagabend mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, am Dienstag reiste er zum Schweizer Außenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter, der als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission für die Krim organisieren könnte.

Steinmeier steht bei seiner Pendel-Diplomatie unter extremem Zeitdruck: Ohne die schnelle Einsetzung der Kontaktgruppe, das weiß er, werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel erste Sanktionen gegen Russland beschließen.

Im Auswärtigen Amt fürchtet man, dass ein Dialog mit Moskau dann kaum noch möglich ist. Gegenüber Parlamentariern sagte Außenminister Steinmeier am Dienstagnachmittag, aus seiner Sicht würden solche Sanktionen eher zu einer Eskalation im Streit mit Russland führen.

Als Sanktionen im Gespräch sind etwa:

  • "Gezielte Maßnahmen" gegen russische Regierungsvertreter oder Unternehmen, etwa Einreiseverbote oder Kontosperrungen.
  • Ein Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen zwischen EU und Russland. Problem: Auch die deutsche Wirtschaft fordert seit Jahren die Abschaffung der Reisebeschränkungen.
  • Die Aussetzung der Verhandlungen über den neuen EU-Russland-Vertrag. Die aber stecken ohnehin fest - würden sie nun offiziell unterbrochen, würde keiner etwas merken, zitiert Reuters den Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner.
  • Symbolische Boykottmaßnahmen: Gemeinsam mit den Amerikanern könnten Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich den nächsten G-8-Gipfel in Sotschi platzen lassen. Die Niederlande und Österreich wollen anders als geplant auf Ministerbesuche bei den Paralympics am gleichen Ort verzichten.

Viel Hoffnung, die Strafmaßnahmen noch abzuwenden, gibt es nicht. Nach einem zweistündigen Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow sagte Steinmeier, man sei "nicht nahe genug an einer Lösung", noch nicht einmal über die Grundlagen einer Kontaktgruppe sei man sich mit den Russen einig.

Daran ändert auch nichts, dass Präsident Putin in Moskau eine solche Kontaktgruppe kurz und knapp für "im Prinzip" möglich erklärte. Denn tatsächlich stellen die Russen klare Bedingungen. Vor Gesprächen pochen sie auf die Einhaltung der ersten - von Steinmeier mitausgehandelten - Einigung zwischen der ukrainischen Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch vom 21. Februar.

Durch die rasanten Entwicklungen aber ist dieses Abkommen mehr als überholt. Es sah unter anderem eine Übergangsregierung aus Opposition und dem altem Regime vor, davon kann in Kiew keine Rede sein. Janukowitsch, den Putin nach wie vor als "einzigen legitimen Präsidenten der Ukraine" bezeichnet, ist längst nach Russland geflohen. Um das Abkommen zu erfüllen, müsste man also die Zeit zurückdrehen.

Steinmeier will es dennoch bis zur letzten Minute versuchen. Am Mittwoch haben die westlichen Außenminister, darunter auch US-Kollege John Kerry, am Rande der Libanon-Konferenz in Paris erneut die Gelegenheit, mit Lawrow zu reden. Er glaube, "dass es sich lohnt, ins Gespräch zu kommen", versuchte es Steinmeier am Dienstagnachmittag in Berlin mit einem Hauch Optimismus.

Präsident Putin schickte seinerseits am Dienstag schon mal eine Warnung in Richtung Westen: Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

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insgesamt 554 Beiträge
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1. Die Denke - schlimmer gehts nimmer
11severinus 04.03.2014
Jeder Ukrainer muss erkennen: Der Hilfsbereite ist unglaubwürdig. "militärisch angezogene Menschen" sind keine Russen, so die Lüge. Die Denke insgesamt wirkt logisch und schlüssig, wie man so sagt, auf jeden Pott ein Deckel, perfektes System in sich. Aber halt in sich, mit sich im Klaren. Die Frage ist nur, ob nicht alle drum herum vermuten müssen, dass sie es mit einem Wahrheitsverdreher und Lügner zu tun haben. Also einem Führer, auf den im augenblicklichen System alles zugeschnitten ist, der die Entscheidungsmacht, die wohlvorbereitet ist mit Durchschlagkraft verkörpert, der aber zumindest in einem wichtigen Fall deutlich lügt. Er sagt, dass auf der Krim keine russischen Soldaten aktiv in die Blockade von ukrainischen Kasernen verwickelt sind. Aber die Mischung aus Lastwagen, die in Kolonne in die Region Krim einfahren, besteht aus Wagen ohne Kennzeichen meist, aber einige haben dennoch ein russisches Kennzeichen. Somit rollen da insgesamt die Lastwagen mit den Soldaten ein, die dann in Uniformen ohne Kennung vor den Kasernen stehen und die ukrainischen Truppenteile zum "Überlaufen" auffordern. Jetzt muss man natürlich diese Wirkliochkeit kennen, um die unwahre Darstellung Putins wahrzunehmen. Das ist eine Sasche der Berichterstattung. In Russland wird diese Darstellung in den Medien nicht wiedergegeben. Also ist die Frage, wenn man es versteht, dass Putin hier lügt, ob man dann in anderen Punkten glauben kann, dass er die Wahrheit spricht. Also dier einfache Überlegung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Also ein Führer des eigenen Volkes, der nicht vertrauenswürdig ist in seinem außenpolitischen Handeln, wo es um Krieg und Frieden geht. In Russland ist es aufgrund allgemeiner staatlich gewollter Verblendung nicht gewollt, dass die Lüge erkennbar wird. In der Ukraien auch fpür alle Russenfreunde aber sehr wohl. Man würde sich von einem Lügner helfen lassen wollen. Wer will das schon. Und es geht um die ureigene Sache, die Verleumdung der Bewaffneten, die angeblich Ukrainer sein sollen. Schlimmer gehts nimmer.
2. Wer ein wenig die Mentalität der Russen kennt...
a.maniac 04.03.2014
Absolut Kontraproduktiv. Mehr auf Diplomatie setzen, anstatt auf Druck... Die Russen lassen sich das garantiert nicht gefallen...
3. Na ja
seine-et-marnais 04.03.2014
Zitat von sysopAFPWie lässt sich die Krise auf der Krim lösen? Der Westen ringt um eine Strategie, um Präsident Putin zur Vernunft zu bringen. Die USA wollen Russland isolieren, Deutschland setzt auf Dialog. Doch auch in Berlin spürt man: Ohne Strafe wird es wohl nicht gehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-eu-sanktionen-gegen-russland-immer-wahrscheinlicher-a-956886.html
Boykottiert Deutschland auch die russischen Antonows. Ohne die kriegt man nämlich bei einem Abzug aus Afghanistan das Material der Bundeswahr nicht mehr aus diesem Land. Oder bevorzugt Merkel es das Material den Taliban zu überlassen. Die diplomatische Kunst Merkels dürfte darin bestehen die 'Russen' so zu bestrafen dass es nicht allzu weh tut. Man braucht ist in manchen Situationen doch auf sie angewiesen.
4. Winter ade
Frequent Traveller 04.03.2014
na wenn der Winter so mild bleibt und sich der Fühling einstellt, dann können wir ja auch aufs Gas verzichten.....das uns Putin dann abdrehen wird
5.
boaz jachin 04.03.2014
wollt' ihr euch jetzt den ast komplett absägen auf dem ihr sitzt? selten so gelacht
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Russische Truppen auf der Krim


Fläche: 17.098.200 km²

Bevölkerung: 143,972 Mio.

Hauptstadt: Moskau

Staatsoberhaupt:
Wladimir Putin

Regierungschef: Dmitrij Medwedew

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