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Ostukraine: Russland will Wahlen in Separatistengebieten anerkennen

Russischer Außenminister Lawrow: "Willensäußerung des Volkes" Zur Großansicht
REUTERS

Russischer Außenminister Lawrow: "Willensäußerung des Volkes"

Von Deeskalation keine Spur: Erst akzeptierte der Kreml das Ergebnis der ukrainischen Parlamentswahlen - doch nun will Moskau auch das Abstimmungsergebnis in den Separatistengebieten anerkennen. Kiew reagiert erzürnt.

Moskau - Die internationale Kritik ist groß, doch Moskau lässt sich nicht beirren: Russland will die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am Sonntag anerkennen. "Wir hoffen, dass die Wahlen wie vorgesehen stattfinden werden, und wir werden die Ergebnisse selbstverständlich anerkennen", sagte Außenminister Sergej Lawrow der russischen Tageszeitung "Iswestija". Der Kreml wünsche sich zudem, "dass die Willensäußerung des Volkes frei verläuft und niemand versuchen wird, sie von außen zu stören".

Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren die für Sonntag geplante Abstimmung in den Gebieten um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk als illegal. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt.

"Die Wahlen, die auf dem Gebiet der ausgerufenen Luhansker und Donezker Volksrepubliken abgehalten werden, sind wichtig hinsichtlich einer Legitimierung der Machthaber", sagte hingegen Lawrow. Sie stellten "einen der wichtigsten Punkte" der im September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffenen Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung in Kiew dar.

Lawrow fordert eine befriedete Pufferzone

Das Außenministerium in Kiew kritisierte hingegen, dass die geplante russische Anerkennung der Abstimmungen genau diese Vereinbarungen untergrabe. "Der Prozess zur Deeskalation und zur friedlichen Lösung" des Konflikts werde untergraben. Die Äußerungen Lawrows trügen dazu bei, "das Vertrauen in Russland als verlässlichen internationalen Partner weiter zu schwächen", hieß es.

Lawrow äußerte weiter die Hoffnung, dass in den nächsten Tagen eine Trennungslinie zwischen den Separatistenhochburgen und den vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebieten gezogen werde. Danach könne aus einer 30 Kilometer breiten Pufferzone Militärtechnik abgezogen werden. Diese Zone soll entlang der Trennungslinie entstehen - 15 Kilometer in jede Richtung.

Am Montag hatte Russland die Parlamentswahlen in der Ukraine, bei denen die proeuropäischen Kräfte deutlich gewonnen hatten, anerkannt und damit Kritik der vom Kreml unterstützten Separatisten hervorgerufen. Die prorussischen Kämpfer im Osten der Ukraine erkennen das Abstimmungsergebnis ebenso wenig an wie die Präsidentschaftswahl vom Mai. Stattdessen sollen nun die Bewohner der selbst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk Parlamente und Präsidenten wählen.

mxw/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
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1. Pufferzone
auweia 28.10.2014
Kann man machen. Gibt es auch eine Pufferzone zur russischen Grenze in der dann die ukrainischen Truppen dieselbe kontrollieren?
2. Reisende soll man nicht aufhalten !
ulli7 28.10.2014
Wenn die Russen in der Ost-Ukraine aus verständlichen Grünen nicht im Staat Ukraine verbleiben wollen, dann sollte man eine Volksabstimmung unter internationaler Aufsicht abhalten. Die Sanktionen der EU gegen Russland sind jedenfalls nicht geeignet diese Region zu befrieden. Gute Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland sind ein hohes Gut. Die sollte man nicht aufs Spiel setzen.
3. Von Deeskalation keine Spur?
muenzer77 28.10.2014
Was ist denn verkehrt daran beide Wahlen anzuerkennen? In dem Minsker Abkommen wurde doch festgelegt das die Aufständischen Regionen mehr Autonomie bekommen sollen. Wer soll ihnen die geben, wenn nicht selbst gewählte Repräsentanten! Und wer soll künftig mit Kiev verhandeln, wenn niemand gewählt wird?
4. immer das selbe
guka-le. 28.10.2014
Russland bockt, der Westen schimpft und am Ende bekommt Russland das was es will. Wenn ich so inkonsequent bei meinen Kind wäre, hätte ich später mit Sicherheit ein Problem.
5.
iconoclasm 28.10.2014
Aus bestimmten Gebieten die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen geht halt auch nicht.
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