Einsatz schwerer Waffen Russland und die Ukraine beklagen Bruch des Minsker Abkommens

Von rhetorischer Abrüstung keine Spur: Moskau beschuldigt Kiew, das Minsker Abkommen verletzt zu haben - ähnliche Vorwürfe macht die Ukraine den Rebellen. Das Parlament in Kiew hat derweil ein umstrittenes Gesetz verabschiedet.

Kämpfer ukrainischer Freiwilligenbataillone bei Mariupol: Gegenseitige Vorwürfe
AP

Kämpfer ukrainischer Freiwilligenbataillone bei Mariupol: Gegenseitige Vorwürfe


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Moskau/Kiew - Russland hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, Teile des Minsker Abkommens über einen Waffenstillstand im Donbass zu verletzen. Die Staaten, die als Garantiemächte des Vertrags fungierten - Russland, Deutschland und Frankreich - sollten Verantwortung für die Erfüllung der Bestimmungen übernehmen, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes.

Es sei der Lage nicht zuträglich, wenn die Tatsache ignoriert werde, dass eine Seite im Ukraine-Konflikt ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht nachkomme.

Auch die prorussischen Rebellen in der Ostukraine warfen Kiew einen Bruch der vereinbarten Waffenruhe vor. Regierungstruppen hätten die Vereinbarung mehr als 50-mal gebrochen und dabei schwere Waffen eingesetzt. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden, hieß es.

Die Gegenseite äußerte sich ähnlich: Prorussische Separatisten hätten in der Nacht zum Montag an der gesamten Front ukrainische Positionen beschossen, teilte Armeesprecher Anatoli Stelmach in Kiew mit. Dabei hätten die Aufständischen auch Mehrfachraketenwerfer des Typs "Grad" (Hagel) eingesetzt.

Kiew erklärt Donbass zu "abtrünnigen Gebieten"

In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman derweil eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für den Nachmittag ein Treffen mit Kommandeuren der Streitkräfte an.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Rebellen hatten sich in Minsk auf eine Feuerpause und den Abzug schwerer Waffen von der Front verpflichtet. Trotz des Abkommens kommt es aber immer wieder zu Kämpfen.

Im Konflikt zwischen Russland und dem Westen war der Tonfall zuletzt wieder schärfer geworden: Moskau hatte Dänemark am Wochenende mit dem Einsatz von Atomraketen gedroht, weil das Land sich am geplanten Nato-Abwehrschild in Europa beteiligen will. Die USA hatten derweil mit der Fahrt einer Militärkolonne von Estland bis Deutschland ihre Solidarität mit den osteuropäischen Nato-Mitgliedern ausgedrückt.

Russland will die Nato-Pläne in Europa unbedingt verhindern. Dänemark hatte sich im vergangenen Sommer bereit erklärt, den Raketenschild mit mindestens einer Fregatte zu unterstützen. Russland betrachtet ein mögliches Abwehrsystem als Gefahr für seine Sicherheit.


Zusammengefasst: Russland wirft der ukrainischen Regierung vor, Teile des Minsker Abkommens gebrochen zu haben. Die Kriegsparteien im Donbass halten sich zudem gegenseitig vor, die vereinbarte Waffenruhe nicht konsequent einzuhalten. Das Parlament in Kiew hat die Konfliktregion im Donbass zu "okkupierten Gebieten" erklärt.

mxw/Reuters/dpa

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