Georgischer Ex-Präsident Ukraine schiebt Saakaschwili ab

Er war neun Jahre Georgiens Präsident, heute ist Micheil Saakaschwili staatenlos und ein prominenter Regierungskritiker in der Ukraine. Jetzt haben ihn Spezialkräfte verhaftet und nach Polen abgeschoben.

Micheil Saakaschwili
AP

Micheil Saakaschwili


Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg nach Polen, teilte der ukrainische Grenzschutz zunächst mit.

Am Abend hieß es dann, Saakaschwili habe sich telefonisch aus Warschau gemeldet, wie ein Vertrauter in Kiew mitteilte. Polen habe ihn einreisen lassen, weil er mit einer EU-Bürgerin verheiratet sei, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Am Montagvormittag hatte schwerbewaffnete Spezialkräfte Saakaschwili aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Von 2006 bis 2013 war Saakaschwili Präsident Georgiens. Nachdem er als Staatschef zurückgetreten war, wurde Saakaschwili Gouverneur der ukrainischen Schwarzmeerhafenstadt Odessa. Dafür erhielt er die ukrainische Staatsbürgerschaft, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ihm nach einem Streit im Sommer 2017 wieder entzog. So wurde Saakaschwili, während er sich auf einer Auslandsreise in den USA befand, staatenlos.

Regierungschef Poroschenko machte Saakaschwili staatenlos

In seiner früheren Heimat Georgienwar Saakaschwili im Dezember in Abwesenheit zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe bei der Begnadigung zweier verurteilter Mörder 2006 seine Macht missbraucht. In drei weiteren Fällen wegen Amtsmissbrauchs und Korruptionsteht das Urteil in Georgien noch aus.

Weil ihm die ukrainischen Behörden bislang den Flüchtlingsstatus verweigert hatten, drohte ihm unter anderem die Auslieferung nach Tiflis. Wie Polen mit dem staatenlosen Politiker verfahren wird, ist offen.

cht/dpa/AP



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