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25. April 2014, 21:40 Uhr

Krise in der Ukraine

Separatisten halten deutsche OSZE-Beobachter fest

Prorussische Separatisten haben in der Ostukraine einen Bus mit OSZE-Militärbeobachtern in ihre Gewalt gebracht. Verteidigungsministerin von der Leyen bestätigte am Abend, dass sich vier Deutsche unter den Festgehaltenen befinden.

Kiew - Eine prorussische Miliz hat einen Bus mit Militärbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in ihre Gewalt gebracht. Der Überfall ereignete sich in der ostukrainischen Stadt Slowjansk. Die Gruppe wird von Deutschen geleitet, auch sie sind in der Gewalt der Separatisten.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind vier Deutsche unter den Festgesetzten. Dabei handle es sich um drei Angehörige der Bundeswehr und einen Dolmetscher, sagte von der Leyen in einer am Freitagabend von ihrem Ministerium übermittelten Audiobotschaft. Derzeit würden noch Informationen gesammelt, zudem sollten "alle diplomatischen Kanäle" genutzt werden, damit das OSZE-Team "unverzüglich und unversehrt" frei komme. Das Auswärtige Amt hat einen Krisenstab gebildet.

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.

Die Aufständischen in der Stadt erklärten, unter die Gruppe habe sich ein "militärischer Spion" aus Kiew gemischt, der "für den ukrainischen Generalstab" arbeite. Der Anführer der Milizen und selbsternannte Volksbürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, sagte, es sei "inakzeptabel, dass Menschen, die als Abgesandte der EU kommen, einen Spion mitbringen".

Eine Sprecherin fügte laut der Nachrichtenagentur AP später hinzu, die Gruppe habe "verdächtige Materialien" bei sich. Sie seien jedoch unverletzt und könnten nach weiteren Untersuchungen freigelassen werden. Ponomarjow sagte laut "Russia Today", die Situation werde am Morgen geklärt werden.

Am Freitagnachmittag hatte Reuters gemeldet, dass das deutsche Verteidigungsministerium den Kontakt zu den OSZE-Beobachtern verloren habe. "Zurzeit können wir sie nicht erreichen. Warum, wissen wir nicht", so ein Sprecher.

Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet. Begleitet wird die Gruppe von fünf ukrainischen Militärs.

Slowjansk ist eine Hochburg der Separatisten im Osten des Landes. In den vergangenen Tagen gab es dort immer wieder Zusammenstöße zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Aufständischen. Kiew kündigte am Freitag an, die Stadt abzuriegeln, um weitere prorussische Gruppen daran zu hindern, in den Ort zu gelangen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt äußerte sich auf Twitter "äußerst beunruhigt" über die Entwicklung und forderte die "sofortige Freilassung" der OSZE-Beobachter.

USA und EU-Staaten drohen mit neuen Sanktionen

Die USA und große EU-Staaten beschuldigen Moskau, den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Entgegen der getroffenen Vereinbarungen würde der Kreml nicht deeskalieren. Bei einer Telefonkonferenz berieten US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi daher über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Gefragt seien jetzt "gezielte Sanktionen".

In Genf hatten sich die Ukraine und Russland mit der EU und den USA darauf geeinigt, alle illegalen Gruppen in der Ukraine zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Das Abkommen gilt sowohl für die nationalistischen Paramilitärs als auch für die prorussischen Milizen im Osten des Landes. Beide Seiten weigern sich jedoch, dem Abkommen Folge zu leisten.

kgp/Reuters/dpa/AFP/AP

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